Pressemitteilungen

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bringen am 26. März in der Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zur Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Dortmund ein. Darin fordern sie Bund und Land auf, den Kommunen dauerhaft die finanziellen Mittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“… Weiterlesen

„Jetzt finde ich es gut, dass man aus diesem klassischen bundesweiten Koalitionsgedanken ausgebrochen ist (es sind rot-rot-grüne Mehrheiten gemeint), sich wieder auf die Sachebene verlagert hat“, erklärt der nun seit über 100 Tagen amtierende Oberbürgermeister Kalouti im Interview mit den Nordstadtbloggern. Er begrüße es, dass es auch Mehrheiten… Weiterlesen

„Endlich! Diese Regelung ist so wichtig für die Menschen in Dortmund.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei ist zufrieden mit dem Amt für Stadterneuerung. Grund: Das Amt hat statistisch ermittelt, dass in elf Dortmunder Bezirken die Kriterien für eine Soziale Erhaltungssatzung erfüllt sind. „Es war längst… Weiterlesen

Im März 2026 gibt es erstmals einen Ratsbürgerentscheid in Dortmund. Alle wahlberechtigten Dortmunder*innen erhalten unaufgefordert die Wahlunterlagen. Und sie – und nur sie! - entscheiden: Soll sich Dortmund - mit 16 weiteren NRW-Kommunen - um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben?Die Fraktion Die Linke &… Weiterlesen

Wurde bei der geheimen Wahl der Ausschüsse gemauschelt? Nein, sagt die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, die sich auf aktuelle Rechtsprechungen beruft (siehe unten). Ja, sagt der neue Oberbürgermeister. Er beanstandet die Wahlen, die bereits im November stattfanden. Doch nun kommt alles ganz anders. In der Märzsitzung des Rates sollen die… Weiterlesen

"Heute ist ein trauriger Tag für Dortmund", sagte Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, am Donnerstag, 18. Februar, im Rat. Grund: Unter dem Tagesordnungspunkt “Angelegenheiten von besonderer Bedeutung” wurde nicht etwa über die Haushaltssperre oder die Klimakrise beraten, sondern allen Ernstes ein… Weiterlesen

Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt stellen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Anfragen zur Situation der Bürgerdienste International als Teil des Amts für Migration der Stadt Dortmund. Hintergrund sind zahlreiche Berichte von Geflüchteten & Migrant*innen, die wochen- oder… Weiterlesen

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung… Weiterlesen

Kultur soll zukünftig in das Oberbürgermeister-Dezernat eingegliedert werden. Damit würden die städtischen Kulturbetriebe und das Theater direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Dies geht aus aktuellen Gesprächen und Absprachen zwischen CDU und SPD hervor, in denen es vor allem um Stellenbesetzungen und Personalfragen geht. Die Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE & Volt… Weiterlesen