Kritik an langen Wartezeiten im Amt für Migration
Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt stellen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Anfragen zur Situation der Bürgerdienste International als Teil des Amts für Migration der Stadt Dortmund. Hintergrund sind zahlreiche Berichte von Geflüchteten & Migrant*innen, die wochen- oder sogar monatelang auf Termine warten müssen, um sich in Dortmund an- oder umzumelden, Aufenthaltstitel zu verlängern oder notwendige Fiktionsbescheinigungen zu erhalten.
Betroffen sind nicht nur neu zugezogene Menschen, sondern auch Personen, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben, hier arbeiten, Familien gegründet haben und fest in der Stadtgesellschaft verankert sind. Wenn Termine fehlen, laufen Aufenthaltstitel aus oder Fiktionsbescheinigungen werden nicht rechtzeitig ausgestellt. Die Folge sind massive Einschränkungen im Alltag.
„Abgelaufene Aufenthaltstitel oder fehlende Fiktionsbescheinigungen führen dazu, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, keine neue Beschäftigung oder Ausbildung aufnehmen können oder Leistungen eingestellt werden. Diese Situation verhindert Integration und trifft die Betroffenen existenziell“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, ordnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke & Tierschutzpartei.
Die Bürgerdienste International wurden als Teil des Amts für Migration eingerichtet, um Service und Zugänglichkeit zu verbessern. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass es dennoch zu langen Wartezeiten und zusätzlichen Hürden kommt. Dennoch konnten seit der Gründung des Amtes für Migration durch gezielte Digitalisierungsschritte, die Einführung einer teilweisen Online-Terminbuchung, den personellen Ausbau - insbesondere in der Einbürgerungsstelle - sowie innovative Angebote, wie die Dokumentenausgabebox, spürbare Verbesserungen für die Bürger*innen erreicht werden.
Mit der nun eingereichten Anfrage wollen die Fraktionen gezielt klären, wo es innerhalb des Amts für Migration zu Engpässen kommt, wie hoch die tatsächliche Auslastung ist und welche konkreten Folgen die derzeitige Praxis für die Betroffenen hat. Ziel ist es, auf dieser Grundlage gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen zu entwickeln und die bestehenden Probleme strukturell anzugehen.
„Die Gründung des Amtes für Migration steht unter dem Zeichen einer Willkommenskultur. Eine funktionierende Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Geflüchtete und Migrant*innen hier sicher leben, arbeiten und Perspektiven entwickeln können“, so Armel Djiné für die Fraktion GRÜNE & Volt.
Mit den Anfragen soll Transparenz geschaffen und der Weg für Verbesserungen geöffnet werden, damit Anmeldungen, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen künftig verlässlich und zeitnah erfolgen können.