Pressemitteilungen
316,5 Mio. Euro zahlte die Stadt Dortmund allein im vergangenen Jahr als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ein Betrag, der nicht alle Dortmunder Politiker*innen begeistert. Doch einer ist zufrieden: Helmut Pruß, Mitglied in der LWL-Landschaftsversammlung und stellv. Vorsitzender der Dortmunder Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei,… Weiterlesen
Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Der Kulturbereich fällt unter die so… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen. Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche… Weiterlesen
CDU und SPD im LWL stellen Klimaziele infrage. Die AfD im LWL will Klimapolitik vollständig abschaffen Weiterlesen
Die Bezirksbürgermeister*innen haben vom Oberbürgermeister die Aufforderung erhalten, zehn Maßnahmen, die in ihrer Bezirksvertretung bereits beschlossen wurden, zu priorisieren. “Alleine bei uns sind über 100 Beschlüsse noch nicht umgesetzt, und das seit Jahren. Was soll diese Aufforderung? Und vor allem, was passiert mit all den Maßnahmen, die am… Weiterlesen
Es war eine schwere Geburt, aber am Ende hat es geklappt. 21 wichtige soziale Projekte erhalten Geld von der Stadt – und dies schon schon zum Jahreswechsel. Grund: Der neue Haushalt für das Jahr 2027 wird erst – falls überhaupt – im Frühling genehmigt. Damit hätten viele Einrichtungen ab Januar die Personalkosten oder die Sachkosten wie Miete nicht… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von… Weiterlesen
Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Der Kulturbereich fällt unter die so… Weiterlesen
Eine Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei hat sich kritisch zur geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes positioniert. Damit stellt sich eine Ratsmehrheit gegen das bisherige Vorgehen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Infrastrukturdezernent Arnulf Rybicki (beide CDU). Die geplante… Weiterlesen
Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Thomas Westphal in seiner Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Arnsberg. Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar 2025. Eine Mehrheit des Rates hatte sich dafür… Weiterlesen