Pressemitteilungen

Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt stellen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Anfragen zur Situation der Bürgerdienste International als Teil des Amts für Migration der Stadt Dortmund. Hintergrund sind zahlreiche Berichte von Geflüchteten & Migrant*innen, die wochen- oder… Weiterlesen

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung… Weiterlesen

Kultur soll zukünftig in das Oberbürgermeister-Dezernat eingegliedert werden. Damit würden die städtischen Kulturbetriebe und das Theater direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Dies geht aus aktuellen Gesprächen und Absprachen zwischen CDU und SPD hervor, in denen es vor allem um Stellenbesetzungen und Personalfragen geht. Die Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE & Volt… Weiterlesen

Mehrere Jahre lang hatte Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke & Tierschutzpartei“ im Umweltausschuss (AKUSW) um einen Sachstand zur Umsetzung des Landschaftsplanes gebeten. Zuletzt hatte der AKUSW dann einstimmig die Verwaltung zur Vorlage des Sachstandes aufgefordert. Am Mittwoch (28.1) ist es nun soweit. „Die Verwaltung hat nun… Weiterlesen

Dortmund – Die Jagdmesse JAGD & HUND, die ab dem 27. Januar wieder in Dortmund durchgeführt wird, präsentiert sich erneut als internationales Forum für Jagd und angeblichen „Naturschutz“. „Die Einladung hochrangiger Delegationen aus Botswana, Simbabwe und Namibia – darunter Minister*innen und Botschafter*innen – wird von Veranstaltern und… Weiterlesen

Die Haushaltssperre, die die Stadt Dortmund sich am Dienstag selbst auferlegt hat, sorgt für Überraschung und viele Fragezeichen bei Utz Kowalewski, dem finanzpolitischen Sprecher der Dortmunder Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Was ist bloß passiert in den wenigen Tagen zwischen Weihnachten und heute?“, fragt er. Kurz vor Weihnachten hatte… Weiterlesen

Die Fraktionen GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutzpartei begrüßen, dass die Verwaltung Ende der vergangenen Woche kurzfristig eine Notschlafstelle für obdachlose Menschen in der Leuthardstraße eingerichtet hat. Damit hat die Verwaltung einen Dringlichkeitsantrag der beiden Fraktionen in der letzten Sitzung des Rates Mitte Dezember umgesetzt, nach… Weiterlesen

Die jüngsten Entgleisungen des neuen Oberbürgermeisters A. Omar Kalouti (CDU) rufen nun auch Utz Kowalewski (Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei) auf den Plan. Der seit 2009 im Rat agierende Kowalewski ist aktuell der dienstälteste Fraktionschef des Dortmunder Rates. „Die Aussagen Kaloutis im WAZ-Interview konnte man noch als ungeschicktes… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei verurteilt die Äußerungen von Oberbürgermeister Kalouti (CDU) aufs Schärfste. „Wer Die Linke in eine Reihe mit der AfD stellt, handelt politisch verantwortungslos und trägt zur Verharmlosung rechter Demokratiefeinde bei“, sagt die Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu.Fatma Karacakurtoğlu: „Die AfD… Weiterlesen