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M. Heller

Familien dürfen nicht für die Haushaltskrise bezahlen!

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund kritisiert die im „Memorandum 2030“ vorgesehenen Einsparungen zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und des sozialen Bereichs. 

Die finanzielle Schieflage der Stadt Dortmund dürfe nicht dazu führen, dass ausgerechnet diejenigen die Folgen tragen, die ohnehin häufig unter hohem finanziellen und organisatorischen Druck stehen. Die im Memorandum 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen sehen unter anderem höhere Beiträge für die Kinderbetreuung, eine pauschale Erhöhung der Kita-Beiträge um 20 Prozent und die Einbeziehung von Geschwisterkindern in die Beitragsberechnung vor.

„Wir sehen darin eine erhebliche soziale Belastung, die weitreichende Folgen haben kann. Steigende Betreuungskosten könnten dazu führen, dass Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren oder im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, weil sie sich die Betreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten können“, so Alena Blaß, die im Vorstand der Fraktion ist. 

„Eine Konsolidierung des Haushaltes auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien werden wir als Fraktion nicht mittragen“, so Moritz Heller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Folgen von Einsparungen oder Beitragserhöhungen würden direkt bei den Menschen einschlagen, welche unsere Unterstützung brauchen. Wir werden mit den anderen Fraktionen ins Gespräch gehen, um alternative Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und Kinder, Jugendlichen und 
Familien zu stärken und nicht noch weiter zu belasten.“

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte „Memorandum 2030“ enthält keine verbindlichen Einsparmaßnahmen, hier sind die Dezernate lediglich der Auftragsstellung des Rates nachgekommen, mögliche Maßnahme zur Verbesserung des Haushaltes aufzuzeigen. Beschlossen wird der gesamte Haushalt voraussichtlich Ende Februar im Rat.

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