Bezirksvertreter Jan Meier berichtet: 
Meine Aufreger der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
In unserem Gremium werden viele Entscheidungen getroffen, die ich aus progressiver Sicht nur schwer verstehen kann. In unserer sechsten Sitzung gab es davon direkt mehrere und ich will sie hier in Reihenfolge ihrer Dramatik absolut subjektiv ordnen: 

Unsere Bodelschwingher Kirmes endet seit je und eh mit einem Feuerwerk, das sich das Ordnungsamt als Veranstalter durch unseren Beschluss genehmigen lässt. In meiner Wortmeldung holte ich zunächst ruhig aus, dass dieses einzelne Feuerwerk sicher keine bedeutsamen Umweltauswirkungen verursacht, es mit Blick auf die Sylvesternacht aber um einen Kulturwandel gehen sollte, hin zu umweltgerechteren Alternativen. Unter den Zwischenrufen aus der SPD “Die Menschen wollen das aber so!” ging ich dann auf die aufgeschreckten Haustiere und die Vielzahl an Wildtieren ohne eigene Stimme ein, die auch bei diesen kleineren Feuerwerken verängstigt, aufgeschreckt, aus dem Rhythmus gebracht, bei der Brutaufzucht gestört oder sogar verletzt und getötet werden. Mein Wunsch an das Gremium: Lasst uns der Tradition für viele Bürger*innen für dieses Jahr unter der Bedingnug zustimmen, dass für das Folgejahr die Alternativen Laser- oder Drohnen-Show beantragt werden. Bürgermeister Axel Kunstmann berichtete, dass das vor vielen Jahren doch bereits angefragt worden sei, und aus Kostengründen abgelehnt worden war. Niemand in der Sitzung regte sich, ich stimmte folglich im Sinne des Tierschutzes gegen den ansonsten eindeutig positiven Beschluss. Ob mein Nein das richtige Zeichen ist, hatte mit einigen Genoss*innen der Bezirksgruppe besprochen. Auch wenn wir uns darüber nicht einig wurden, war der Tierschutzgedanke an sich allen einleuchtend.

Westerfilde ist einer von zwei Standorten des KinderCampus: Das Jugendzentrum KESS, die Grundschule und zwei Kindertagesstätten liegen dicht beieinander. Kleinkinder bis Heranwachsende können sich bilden, lernen und entfalten. Eine der KiTas stellte zum dritten Mal einen Förderantrag an die BV, um mit einem wohnlich ausgebauten Bauwagen ein zusätzliches Raumangebot für das Vorlesen in Kleinstgruppen zu schaffen. Leseförderung: Die besten Vorleser*innen aus der Grundschule dürfen als Wertschätzung Kindergartenkindern vorlesen und nebenbei können Beratungsgespräche oder weitere Kleingruppen den Ort nutzen. In einem Stadtteil mit besonders vielen Familien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und Eltern oft in schlecht bezahlten Jobs wenig Elternzeit nehmen können, ist dieses zusätzliche pädagogische Angebot besonders wichtig. Intensivierte Bildungsanstrengungen in einem besonders geforderten Ortsteil unseres Bezirks, genau wie an dem anderen Standort des KinderCampus in Hörde. Warum muss dieser Antrag dann zum dritten Mal gestellt werden? Vordergründig, weil offene Fragen der Bezirksvertreter*innen nicht geklärt worden waren, sie das Konzept lückenhaft empfanden oder Brandschutzbedenken geäußert wurden. Weil die Summe der Förderung bzw. die Größe des Wagens moniert wurden. Doch was, wenn sich kein Gremienmitglied mit Fragen auf den Weg macht, diese zu klären? Was, wenn aus dem Text klar wird, dass die offiziell geäußerten Bedenken sorgsam beantwortet und bereits bedacht wurden und der neueste Antrag deshalb auch einen kleineren und gebrauchten Bauwagen vorsieht, so wie vom Gremium vorgeschlagen? Was, wenn der Wagen einem Bezirksvertreter einmal zu groß und beim nächsten Mal zu klein ist? Dann komme ich zu meiner persönlichen Einschätzung, dass die Mehrheit der Bezirksvertretung ihrer Aufgabe aus §20,1 (a)  der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, “Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen” nicht nachkommen will. Auch eine Ablehnung in Sachen frühkindlicher Bildung ist ein starkes politisches Zeichen, nur nicht unbedingt ein gutes. Nur Katrin Petri  (Grüne) und ich stimmen mit “Ja”. 

Wie sehen denn Entscheidungen aus, wenn es nicht einmal um den eigenen Etat geht? Sollte das dann nicht ein Selbstläufer sein? Ebenfalls Westerfilde ist seit 2014 ein sogenanntes Stadterneuerungsgebiet: Die Immobilien der Großsiedlungen waren durch viele Verkäufe und ausbleibende Sanierungen abgewirtschaftet und der soziale Zusammenhalt in Gefahr. Mit Mitteln des Landes hat das Amt für Stadterneuerung viele erfolgreiche Förderprogramme realisiert: das Hof- und Fassadenprogramm brachte Kunst auf Platte und Bergarbeitersiedlung, der Schulhof und die Freiflächen des KinderCampus werden mit modernen Elementen hochwertig aufgewertet, Straßenbäume wurden angepflanzt und vieles mehr. Das letzte Projekt des Amtes spielt sich in und um den Rahmer Wald ab, der von Beginn an zum Erneuerungsgebiet zählt: Erster Punkt der Beschlussvorlage sind Elemente wie Wegweiser und ein Waldlehrpfad im Wald, zweiter Punkt die künstlerische Gestaltung von zwei Fußgängerunterführungen unter der S2 in unserem Bezirk. Die Bezirksvertretung Huckarde auf der anderen Seite des Waldes hatte bereits zugestimmt und sogar neben der einen geplanten Unterführung in ihrem Bezirk direkt zwei weitere zur Verschönerung angemeldet. Ich war blauäugig in die erste Abstimmung dieser Planung gegangen und war überrumpelt davon, dass alle Parteien skeptisch und ablehnend gegen die Gestaltung der Tunnel waren und die Vorlage in unserer Mai-Sitzung komplett durchfiel. Das Hauptargument waren vor allem die vermeintlich hohen Kosten von 30.000 Euro für die Kunst und ihr Konzept, die aber zu 80% vom Land NRW getragen würden und die verbleibenden 6.000 Euro Eigenanteil aus Mitteln der Stadterneuernug selbst. Ich muss hier selbstkritisch feststellen, dass ich von der negativen Stimmung so überrascht war, dass ich verschreckt als Enthaltung abgestimmt habe: das wird mir nicht noch einmal passieren.
Einschub: 30.000 Euro sind für einen privaten Haushalt natürlich sehr viel Geld. Wenn man die erheblichen Quadratmeterzahlen, das handwerkliche Anschleifen, Grundieren, Gestalten und Versiegeln aber einmal durchrechnet, bleibt für den künstlerischen Entwurf gar nicht mehr viel Geld übrig. Die Kosten sind orientiert an bisher in anderen Stadtteilen durchgeführten Gestaltungen und wurden vom Amt sogar eher niedrig angesetzt. Im Verhältnis zum Schuldenstand des Landes von etwa 172 Milliarden Euro ist diese Summe nicht spürbar, die Aufwertung im Stadtteil aber eben schon.
Das Amt für Stadterneuerung hat aufgrund der Ablehnung jedenfalls um ein Gespräch mit der BV gebeten und wollte die Fragen zu den Kosten und dem Konzept gern klären. In einem zusätzlichen Treffen der Fraktionsspitzen mit der Verwaltung wurde aber erst die ganze Ablehnung klar: obwohl die 24.000 Euro Landesmittel wegen des zeitlichen Endes der Förderung von Westerfilde andernfalls verfallen würden und an das Land zurücklaufen würden, konnte sich nur die Fraktionsspitze der SPD für die vorgeschlagene Gestaltung der Unterführungen erwärmen. Keine Mehrheit für die weitere Aufwertung von Westerfilde, obwohl wir keinen Cent bezahlen müssen? Das hat hat mich herausgefordert und motiviert: Es war noch etwas Zeit bis zur zweiten Abstimmung und ich zog am Wochenende in die Siedlung Westhusener Höfe, um mit den Nachbar*innen einer der Unterführungen zu sprechen: Ich hatte die Beschlussvorlage mit den Kosten dabei, habe die Auswirkungen der Entscheidung transparent dargestellt und neben vielen schönen Gesprächen auch 40 Unterschriften aus der direkten Umgebung des Tunnels gesamelt. Mit im Gepäck für die Sitzung hatte ich außerdem nun auch ein schönes Zitat: “Früher waren hier die Häuser das Problem. Jetzt sollte sich langsam mal die Umgebung unserem Standard anpassen”. Danke an jede einzelne Nachbar*in an diesem warmen Samstag!
Sowohl im Mai als auch bei der zweiten Abstimmung in der 6. Sitzung habe ich argumentiert, dass die Gestaltung und der Zustand einer Kommune die “Benutzeroberfläche” des politischen Systems ist: Ist alles verfallen und dem Zufall überlassen liegt der Schluss auf der Hand, das politische System oder ihre Vertreter können wohl nicht funktionieren und es könne an der Zeit sein, Alternativen zu wählen. Wir haben also mit den Mitteln der Stadterneuerung endlich Geld in der Hand, in einem Bezirk mit hohen AfD-Wahlergebnissen antifaschistische Arbeit zu leisten.
Für die CDU “passt es einfach nicht”, ein grüner Vertreter wollte sich nicht von der Meinung der Bürger*innen in einer “nicht repräsentativen Umfrage” unter Druck setzen lassen und so kam es zum knappen positiven Beschluss von sieben Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen. Ein knappes Ergebnis, das ohne meine Unterschriftensammlung und Hintergrundgespräche beim Sommerfest in Westerfilde oder ohne das Fehlen bestimmter Vertreter vielleicht nicht zustande gekommen wäre.

Oft sind die Sitzungen in der Bezirksvertretung öd und ziehen sich. Manchmal gibt es aber auch ganz viel Stoff, sich die Haare zu raufen. Allein aus der sechsten Sitzung könnte man noch viel mehr berichten: Öffentliche Toilette am Bahnhof, Schulhofschließung in Bodelschwingh oder der verkaufsoffene Sonntag zum Michaelisfest: Geht in die Sitzungen eures Bezirks, schaut euch unter https://sessionnet.owl-it.de/dortmund/bi/info.asp die Mitschriften und Abstimmungsergebnisse eurer Vertreter an. Mischt euch in der Bürgersprechstunde ein und stellt selbst Anträge, denn die Demokratie beginnt vor der Haustür.
 

Ein Bericht unseres Bezirksvertreters Jan Meier:

Wie fast jeden Monat war ich mit meiner Bezirksgruppe Nordwest auf dem Markt in Mengede. Mit unserem Infostand haben wir wieder zu den Themen Mietwucher und über den Heizkosten-Check unserer Partei informiert. Am meisten Interesse rief dieses Mal aber unser Flip-Chart hervor: „Was wünschen Sie sich für Mengede?“

Bei unserer offenen Frage blieben Menschen jeden Alters stehen und schrieben uns kleine und auch große Themen aufs Papier: ein belebterer Markt, öffentliche Spender für Hundekotbeutel, die Leerstände und verfallenen Gebäude im Ortskern kamen genauso vor, wie die Sanierung der Straßen, Angebote für Kinder und Jugendliche und mehr bezahlbarer Wohnraum. 

Wir haben sehr schöne Gespräche geführt, uns toll ausgetauscht und immer wieder auch gemeinsam den großen Bogen von den einzelnen Wünschen der Bürger*innen zur Verteilung von Finanzen und ihre gerechte Besteuerung spannen können.

Eine andere Gemeinsamkeit vieler Ideen ist der Wunsch nach mehr Gemeinschaft und Austausch miteinander. Die Menschen wollen einander begegnen und in meinen Augen ist das ein wichtiger antifaschistischer Baustein: Wir alle müssen miteinander sprechen statt übereinander zu reden. 

Wir sind froh und dankbar für die thematische Bereicherung unserer Arbeit in der Bezirksgruppe und Bezirksvertretung und werden weiterhin präsent sein!