316,5 Mio. Euro zahlte die Stadt Dortmund allein im vergangenen Jahr als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ein Betrag, der nicht alle Dortmunder Politiker*innen begeistert. Doch einer ist zufrieden: Helmut Pruß, Mitglied in der LWL-Landschaftsversammlung und stellv. Vorsitzender der Dortmunder Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei,… Weiterlesen

Dortmund ächzt unter einer Haushaltssperre. Für neue Projekte oder Maßnahmen gibt es kein Geld. Und das bleibt nicht ohne Folgen. „Wir machen uns große Sorgen um den Kulturbereich, vor allem um die Freie Szene“, sagt Jennifer Wrona, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.  Der Kulturbereich fällt unter die so… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen. Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche… Weiterlesen

CDU und SPD im LWL stellen Klimaziele infrage. Die AfD im LWL will Klimapolitik vollständig abschaffen Weiterlesen

Die Bezirksbürgermeister*innen haben vom Oberbürgermeister die Aufforderung erhalten, zehn Maßnahmen, die in ihrer Bezirksvertretung bereits beschlossen wurden,  zu priorisieren. “Alleine bei uns sind über 100 Beschlüsse noch nicht umgesetzt, und das seit Jahren. Was soll diese Aufforderung? Und vor allem, was passiert mit all den Maßnahmen, die am… Weiterlesen