CDU und SPD im LWL stellen Klimaziele infrage. Die AfD im LWL will Klimapolitik vollständig abschaffen Weiterlesen

Die Bezirksbürgermeister*innen haben vom Oberbürgermeister die Aufforderung erhalten, zehn Maßnahmen, die in ihrer Bezirksvertretung bereits beschlossen wurden,  zu priorisieren. “Alleine bei uns sind über 100 Beschlüsse noch nicht umgesetzt, und das seit Jahren. Was soll diese Aufforderung? Und vor allem, was passiert mit all den Maßnahmen, die am… Weiterlesen

Es war eine schwere Geburt, aber am Ende hat es geklappt. 21 wichtige soziale Projekte erhalten Geld von der Stadt – und dies schon schon zum Jahreswechsel. Grund: Der neue Haushalt für das Jahr 2027 wird erst – falls überhaupt – im Frühling genehmigt. Damit hätten viele Einrichtungen ab Januar die Personalkosten oder die Sachkosten wie Miete nicht… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von… Weiterlesen

Eine Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei hat sich kritisch zur geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes positioniert. Damit stellt sich eine Ratsmehrheit gegen das bisherige Vorgehen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Infrastrukturdezernent Arnulf Rybicki (beide CDU). Die geplante… Weiterlesen