Haushalt: "Sparvorschläge sind nicht sozial ausgewogen"
Fast 488 Mio. Euro wird das Defizit der Stadt Dortmund im kommenden Jahr betragen. “Die fetten Jahre sind vorbei”, sagte der Oberbürgermeister und legte mit seinem Kämmerer eine lange Sparliste ("Memorandum") vor, die mittlerweile für große Unruhe in der Stadtbevölkerung sorgt. Kita-Beiträge sollen drastisch erhöht oder Zuschüsse für Kulturangebote drastisch gestrichen werden. Noch sind alles Vorschläge. Noch ist nichts beschlossen. Das letzte Wort hat der Rat im Februar.
Utz Kowalewski, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, hat sich die Zahlen bereits genau angesehen und gab jetzt in einem Interview mit den Ruhr Nachrichten folgende Auskunft:
"Die Situation ist sehr kompliziert. Wir werden uns die Karten zur Memorandumsliste erst in
unserer ersten Haushaltsklausur im letzten Novemberwochenende legen. Daher ist derzeit noch keine abgestimmte Position möglich, sondern erst mal nur eine Einschätzung von mir als finanzpolitischem Sprecher der Fraktion. Klar ist, dass die Maßnahmen der Memorandumsliste alleine eine
Haushaltssicherung aufgrund des erreichbaren Kürzungsvolumens nicht verhindern können. Teilweise sind hier Maßnahmen aus den Fachbereichen aufgeführt, deren Umsetzung in den Begründungen bereits zur Ablehnung empfohlen werden, weil die Wirkungen nicht verantwortbar sind (Beispiel Sorgentelefon, dessen Abschaltung zu vermehrten Suiziden führen würde)."
Welche Maßnahmen aus dem „Memorandum 2030“ wird die Ratsfraktion Die Linke & Tierschutzpartei aller Voraussicht nach NICHT mittragen? (Bitte drei Beispiele).
Kowalewski: "1. Wir werden nach meiner Einschätzung die Maßnahmen nicht mittragen, die viele Familien und Alleinerziehende so unter Druck setzen, dass sie ihren Beruf aufgeben müssten, weil sie sich die Kinderbetreuung nicht mehr leisten könnten. Dazu gehören die Beitragserhöhungen im Kitabereich wie die pauschale Erhöhung um 20%, die Heranziehung von Geschwisterkindern für Beiträge oder die Erhöhung beim Essensgeld. Durch solche Maßnahmen besteht zudem das Risiko, dass sich dann die Sozialtransfers für den Haushalt weiter erhöhen, weil dann mehr Menschen
in den Leistungsbezug gehen.
2) Wir sind gegen die Kürzungen bei der freien Kulturszene. Die Beträge sind gering und die Auswirkungen führen zu Schließung von Einrichtungen und Angeboten für die Bevölkerung. Gerade die freie Szene hat aber eine demokatiestärkende Wirkung, weshalb Rechtsextreme wo sie Macht erhalten gerne als erstes Kultureinrichtungen angehen. Hier radikale Einschnitte vorzunehmen ist also gleich aus mehreren Gründen falsch.
3) Die Reduzierung der Ausbildung junger Menschen um 25% bei der Stadtverwaltung halten wir für kontraproduktiv. Zum einen ist die Stadtverwaltung in Dortmund der größte Arbeitgeber der Stadt. Zum anderen gehen die Boomer bald in die Rente. Diese sind auf dem Arbeitsmarkt durch externe Einstellungen nicht zu ersetzen. Daher hängt die zukünftige Funktionsfähigkeit der Verwaltung stark von der Ausbildung eigener Verwaltungskräfte ab."
Welche möglichen finanziellen Kompensationen wird die Fraktion vorschlagen?
Kowalewski: "Auch hier stehen wir noch ganz am Anfang der Debatte. Auch hier drei
Beispiele:
a) Die Einführung einer Verpackungssteuer halten wir für sinnvoll. Ertrag >6 Mio Euro pro Jahr.
b) Ich werde der Fraktion auch eine Verschiebung der Nordspangenausgaben vorschlagen - für diese Maßnahme gibt es schließlich keinerlei Fördergelder und sie ist verkehrspolitisch umstritten. Einsparung: >19 Mio Euro über die Mittelfristplanung
c) Auch diskutieren wir eine Standardabsenkung bei den städtischen Dienstwagen, damit die Verwaltungsspitze mit gutem Beispiel vorangeht."
3. Wie steht die Fraktion Linke/Tierschutzpartei zu einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer?
4. Wie steht die Fraktion Linke/& Tierschutzpartei zu einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer?
Kowalewski: "Diese beide Fragen möchte ich im Zusammenhang beantworten. Bei den Konflikten rund um den differenzierten Hebesatz haben sich die Gewerbetreibenden auf Kosten von Mietern und Häuslebauern bei der Grundsteuer B bessergestellt. Viele Mieter*innen und Hausbesitzer zahlen aufgrund der Grundsteuerreform des Landes NRW nun wesentlich höhere Steuern über ihre Mietnebenkosten bzw. die Grundbesitzabgaben, auch wenn die Grundsteuereinnahmen der Stadt insgesamt keinerlei Steigerungen erfahren haben. Hier wäre es sicherlich falsch, noch einmal oben drauf zu satteln und die Wohnkosten auf einem ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt weiter hochzutreiben. Umgekehrt ist es aber wegen der Besserstellung der Gewerbetreibenden bei der Grundsteuer völlig legitim, sie an der Finanzierung des Gemeinwesens über die Gewerbesteuer stärker zu beteiligen. Dortmund liegt bei der Gewerbesteuer mit derzeit 485 Punkten unterhalb des Durchschnitts der Ruhrgebietskommunen und des direkten Dortmunder Umlandes, so dass auch hier eine Erhöhung keine Abwandungen im Nahverhältnis auslösen wird."
5. Hält die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die bisherigen Maßnahmen der Memorandumsliste für sozial ausgewogen?
Kowalewski: “Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig. Selbst bei Annahme aller vorgeschlagen Maßnahmen der Memorandumsliste bleibt er nicht genehmigungsfähig. Nein, die Liste ist nicht sozial ausgewogen, sondern die Verwaltung hat alles an Vorschlägen zusammen gefegt, was ihr eingefallen ist, ohne eine Gewichtung vorzunehmen. Die Verantwortung dafür, den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen und die Maßnahmen zu gewichten, überlässt die hauptamtliche Verwaltung der ehrenamtlichen Politik.”
