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D. Tsvelenv

Klares Bekenntnis zum jüdischen Leben

Unter dem Motto “Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten” wurde am 12. November 2026 vom Rat der Stadt Dortmund mit breiter Mehrheit (gegen die AfD) der "Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus" verabschiedet. Es war eine gemeinsame Beschlussvorlage von CDU, Grünen+Volt, FDP/Bürgerliste, SPD - und auch von der Fraktion Die Linke + Tierschutzpartei.

Unter dem Motto “Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten” wurde am 12. November vom Rat der Stadt Dortmund mit breiter Mehrheit (gegen die AfD) der  "Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus" verabschiedet. Es war eine gemeinsame Beschlussvorlage von CDU, Grünen+Volt, FDP/Bürgerliste, SPD - und auch von der Fraktion Die Linke + Tierschutzpartei.  Und alle waren voll des Lobes, dass eine so breite Unterstützung für dieses wichtige Thema gefunden worden ist.  So auch Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. “Wir haben gehofft, dass der Rechtsextremismus und die verbotenen Gemeinschaften in Dortmund  zurückgedrängt worden ist. Doch es wächst eine neue Generation heran. Wir haben zudem Rechtspopulisten im Rat. Und der vorhandene Ultranationalismus, zu sehen bei den hohen Mitgliederzahlen bei den Grauen Wölfen, zeigt, wie wichtig dieser Aktionsplan ist.”

Diese Meinung teilt auch sein Fraktionskollege Daniel Tsvelenev.  Hier ist seine Rede:

"Anfang dieser Woche fand die Gedenkveranstaltung zu den menschenverachtenden und brutalen Schandtaten der Novemberpogrome statt. Wir nähern uns langsam dem 90-jährigen Jubiläum dieses Ereignisses und müssen besorgt auf die heutige Situation unterdrückter Menschen blicken.

Eine Wirkung solcher Verbrechen der Nazis war, dass Antisemitismus aus den rechtsextremen und fanatischen Milieus auf die breite Gesellschaft ausgebreitet worden war. Und es ist alarmierend, wenn wir erneut beobachten können, dass Antisemitismus zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft kommt und sich dort festigt.

Und wenn wir als Stadt aufgrund der Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitmenschen haben, müssen wir gerade deswegen auch nach vorne schauen und sicherstellen, dass wir den Spruch „Nie wieder ist jetzt!“ auch ernsthaft leben. Nie wieder Menschenfeindlichkeit, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Rassismus jeglicher Art, nie wieder Queer-Feindlichkeit, nie wieder Ultranationalismus und nie wieder Faschismus!

Wir sind daher erfreut, gemeinsam einen weiteren Schritt für ein Dortmund zu gehen, in dem sich alle, hier aber aus gegebenem Anlass insbesondere jüdische Menschen gesehen, angenommen und als Teil unserer gemeinsamen Stadt geschätzt fühlen."

 

Und hier ist der gemeinsame Antrag:

Die Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE & Volt, Die Linke & Tierschutzpartei und die Ratsgruppe FDP/BL stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 12. November 2026: 

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 15.12.2022 beschlossen, den bisherigen „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu novellieren und in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln auch zu einem Aktionsplan gegen jede Form des Antisemitismus. Der Aktionsplan sollte ausdrücklich um den Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus erweitert werden. Der vorgeschlagene Arbeitstitel für den Aktionsplan greift diese Beschlusslage nicht in dem beabsichtigten und notwendigen Maße auf. 

Vor dem Hintergrund des massiv zunehmenden Antisemitismus ist es daher den Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE & Volt, Die Linke & Tierschutzpartei und der Ratsgruppe FDP/BL von besonderer Wichtigkeit, den Jüdinnen und Juden sowie israelischen Staatsangehörigen in unserer Stadt ein klares Signal zu senden, dass jüdisches Leben in Dortmund willkommen ist und einen festen Platz in unserer Mitte hat. Dieses Signal soll die Botschaft aussenden, dass der Rat der Stadt jede Form des Antisemitismus ablehnt und bekämpft.

 Der Rat beschließt daher: 

1. Der novellierte und erweiterte Aktionsplan soll den Arbeitstitel „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus und Bekämpfung von jeder Form des Antisemitismus“ erhalten. 

2. Der Rat der Stadt bringt mit diesem Beschluss klar zum Ausdruck, dass sowohl jüdisches Leben als auch Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit willkommen sind und einen wesentlichen Teil unserer Stadtgesellschaft bilden. 

3. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass er die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus ablehnt. Darunter fallen insbesondere religiöser Antisemitismus, rassistischer Antisemitismus, sozialer und ökonomischer Antisemitismus, sekundärer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sowie codierter Antisemitismus. 

4. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, diese Beschlusspunkte in die operative Arbeit zum Aktionsplan entsprechend aufzunehmen und zu behandeln.

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