Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum
Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum, fordern die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei. Die drei Fraktionen haben nachstehenden Antrag in den Gleichstellungsausschuss (24.11.2026) eingebracht. Für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterzeichnete unser Ratsmitglied Alena Blaß den Antrag:
Beschlussvorschlag
1. Stellungnahme der Verwaltung
Der Gleichstellungsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.10.2026
(Drucksache 02530-26/2) zur Kenntnis, macht sich deren Bewertungen und Schlussfolgerungen
jedoch ausdrücklich nicht zu eigen.
2. Bewertung sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum
Der Gleichstellungsausschuss missbilligt insbesondere die in der Stellungnahme enthaltene Argumentation, wonach es "häufig aber auch vom subjektiven Empfinden der betroffenen Person
abhängen kann, ab wann also beispielsweise eine Äußerung noch als Kompliment aufgefasst
wird."
Der Ausschuss hält fest, dass unerwünschte, sexuell motivierte Zurufe, anzügliche Bemerkungen
und entsprechende Gesten gegenüber fremden Personen im öffentlichen Raum nicht unter
Verweis auf eine mögliche Wahrnehmung als Kompliment relativiert werden dürfen.
Entscheidend für die politische Bewertung ist, dass solche Verhaltensweisen die persönliche
Würde, das Sicherheitsgefühl und die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben
beeinträchtigen können.
3. Bekräftigung des bestehenden Beschlusses
Der Gleichstellungsausschuss bekräftigt den Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, sexualisierte Belästigung im öffentlichen
Raum ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Ordnungsbehördliche Verordnung über
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
aufzunehmen und entsprechende Verstöße im rechtlich zulässigen Rahmen als
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden zu können.
Der Ausschuss hält an dem Ziel einer wirksamen kommunalen Regelung fest und fordert die
Verwaltung auf, einen rechtssicheren, hinreichend bestimmten Regelungsvorschlag zu
erarbeiten, der insbesondere unerwünschte, gezielt an Personen gerichtete sexuell motivierte
Zurufe, Bemerkungen und Gesten erfasst.
4. Kommunaler Handlungsspielraum und eigenständige Regelungen
Der Gleichstellungsausschuss stellt fest, dass die Stadt Dortmund auch in anderen Bereichen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eigenständige ordnungsrechtliche Regelungen trifft
beziehungsweise entsprechende kommunale Handlungsmöglichkeiten nutzt, ohne grundsätzlich
eine vorherige bundes- oder landesgesetzliche Neuregelung abzuwarten.
Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die kommunale Befassung
mit Beschränkungen des Lachgaskonsums und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Der Gleichstellungsausschuss erwartet, dass die Verwaltung auch beim Schutz vor sexualisierter
Belästigung im öffentlichen Raum die bestehenden kommunalen Handlungsspielräume
umfassend und lösungsorientiert prüft. Die Diskussion über mögliche bundesgesetzliche
Regelungen sollte einer eigenständigen kommunalen Prüfung und gegebenenfalls einer rechtlich
zulässigen Regelung nicht entgegenstehen.
Begründung
Sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum ist kein harmloses Alltagsphänomen. Unerwünschte
sexuell motivierte Zurufe, anzügliche Bemerkungen und Gesten können dazu führen, dass Betroffene bestimmte Orte meiden, ihr Verhalten im öffentlichen Raum anpassen oder sich in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen.
Der Gleichstellungsausschuss sieht es als kommunalpolitische Aufgabe an, derartigen
Beeinträchtigungen der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenzuwirken.
Bemerkenswert ist, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme selbst zu der Einschätzung gelangt, dass entsprechende Verhaltensweisen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen können.
Sie führt ausdrücklich aus:
“Sog. Cat-Calling gefährdet somit neben dem Anstandsgefühl das Recht auf respektvolle Behandlung in der Öffentlichkeit und stört das friedliche Miteinander mehr als nur unerheblich.”
Gleichzeitig begründet die Verwaltung ihre Bedenken gegen eine kommunale Regelung insbesondere mit den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und der Möglichkeit einer künftigen bundesgesetzlichen Regelung.
Der Gleichstellungsausschuss nimmt diese rechtlichen Anforderungen ernst. Aus ihnen folgt jedoch
nicht, dass auf die Entwicklung einer möglichst rechtssicheren kommunalen Regelung verzichtet werden sollte. Vielmehr gilt es, einen hinreichend konkreten und objektiv bestimmbaren Verbotstatbestand zu prüfen, der zwischen sozial üblichen Kontaktaufnahmen und gezielten, unerwünschten sexualisierten Belästigungen unterscheidet.
Die politische Zielsetzung des bereits gefassten Beschlusses bleibt deshalb bestehen: Die Stadt
Dortmund soll ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum wirksam entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass die Würde, die Sicherheit und die
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlichen Raum geschützt werden müssen.
