Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept

Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept 

In einer Sondersitzung will die Dortmunder Politik am 10. November ein Konzept auf dem Weg bringen zum – Zitat: „Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft.“ Die Ideen des Oberbürgermeisters werden dabei ausgeschmückt von Vorschlägen, die auch eine Mehrheit finden werden. Die Zustimmung der Linksfraktion wird es dazu allerdings nicht geben. 

„Wir tragen das nicht mit“, sagt Fatma Karacakurtoğlu, sozial- und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, nach einem einstimmigen Votum ihrer Fraktion. Einige der vorgeschlagenen Punkte seien in Ordnung, räumt sie ein. Das Gesamtpaket allerdings sei nicht stimmig, ja sogar in Teilen richtig schlecht. 

So lehnt die Linksfraktion den Vorschlag ab, die aktuelle Männerüber- nachtungsstelle an der Unionstraße zu schließen und in diesem Gebäude künftig den Dortmunder Drogenkonsumraum zu etablieren. „Es geht uns um den Standort”, sagt Helmut Pruß, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. „Für den schnellen Konsum ist die Unionstraße viel zu weit weg. Und das gilt auch für den neuen Standort der Männerübernachtungsstelle.“ 

Diese soll an den Sunderweg (Ecke Westfaliastraße) umziehen. Dort befindet sich jedoch eine der wenigen städtischen Waldflächen, die zudem wichtige Funktionen erfüllt. „Und das soll auch so bleiben”, ergänzt Daniel Tsvelenev, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir brauchen diese Fläche als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz, Frischluftschneise und Lärmschutzriegel zum Gewerbe. Und ohnehin sollten wir nicht alle dem Oberbürgermeister unliebsame oder als „Problem“ abgestempelte Menschen in die Nordstadt schieben.“ Bis das Baurecht am Sunderweg realisiert werden könnte, würden nach Einschätzungen von Daniel Tsvelenev ohnehin einige Jahre vergehen. Bis dahin will die Stadt das verschimmelte Gebäude an der Leuthardstraße als Notbehelf für Übernachtungen anbieten. Eine Idee, die die Linksfraktion wegen des schlechten Zustands des Gebäudes sehr kritisch sieht. Die Verwaltung bezeichnet den Standort in der Begründung der Vorlage übrigens selbst als „ambivalent“.

Auch die Bezirksvertreungen von Die Linke sind sauer: „Ohnehin wird in den vorliegenden Papieren alles in einen Topf geworfen“, sagt Anne Eberle für Die Linke in der Bezirksvertretung Innnenstadt-West. „Aber nicht jede*r Obdachlose ist drogensüchtig. Und nicht jede*r Drogensüchtige ist obdachlos.“ 

Ginge es nach der Linksfraktion, sollen der Drogenkonsumraum am Grafenhof in der Nähe der Thier-Galerie und die Männerübernachtungsstelle an der Unionstraße weiterhin Bestand haben. Ausschlaggebend sei vor allem die zentrale Lage beider Einrichtungen. „Wir wissen, dass es aktuell Probleme am Grafenhof gibt. Aber diese Probleme entstehen wegen der teilweise erreichten Kapazitätsgrenze“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. „Gäbe es eine oder sogar zwei gute Filialen des Drogenkonsumraums, würde sich die Situation am Grafenhof sofort wieder beruhigen.“

Weiterhin seht die Fraktion Potenzial in einem dezentralen „Satellitenstandort“ in der Nähe des Hauptbahnhofs. Diese Idee wurde nach Protesten inzwischen von der Stadtverwaltung verworfen.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert, Obdachlosigkeit nicht pauschal mit Drogenkonsum gleichzusetzen, stattdessen müssten wohnortnahe, dezentrale und menschenwürdige Hilfsangebote an zentralen Standorten geschaffen und gesichert werden.