Die Sticker-Gate von Dortmund - Trauriger Höhepunkt im Rat
"Heute ist ein trauriger Tag für Dortmund", sagte Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, am Donnerstag, 18. Februar, im Rat. Grund: Unter dem Tagesordnungspunkt “Angelegenheiten von besonderer Bedeutung” wurde nicht etwa über die Haushaltssperre oder die Klimakrise beraten, sondern allen Ernstes ein Stickerverbot im Rat beschlossen.
Heißt: Auf Laptops und ähnlichen Geräten dürfen sich künftig keine Aufkleber mehr befinden. Kein BVB-Sticker. Kein Benjamin Blümchen. Und natürlich auch kein Anti-Nazi-Aufkleber. Denn das wühlt die AfD-Mitglieder im Rat zu sehr auf. Sie fühlen sich - ganz konkret - durch die Sticker von Olaf Schlösser - Gruppenvorsitzender der Partei DIE PARTEI - belästigt. Der sitzt auf der anderen Seite des riesigen Saales und mag keine Nazis. Das zeigte er bislang mit einem Sticker (oder zwei, drei), die noch nicht mal so groß sind wie eine Postkarte. Doch das ist der AfD zu groß und vor allem zu gemein. Die beleidigte AfD beschwerte sich beim Oberbürgermeister - so nach dem Motto: “Herr Lehrer, ich weiß was!”
Der Oberbürgermeister reagierte artig - aus Sicht der AfD - und forderte den Sticker-Mann auf, seine Aufkleber zu verdecken. Doch der reagierte so bockig, dass ihn der OB letztendlich sogar mit einem Ordnungsgeld belegte.
Drei Sitzungen und drei lange Diskussionen dauerte die Sticker-Affäre. Herr Lehrer, Herr Lehrer… Halb Dortmund lacht sich mittlerweile schlapp - oder reagiert gereizt auf die “politischen Inhalte”, über die der Sticker-Rat lange und ernsthaft debattierte. Bis der SPD und der CDU die Hutschnur platzte. Sie beantragten kurzfristig eine Änderung der Geschäftsordnung - und setzten diese mit ihrer Mehrheit auch durch. Inhalt: Absolutes Stickerverbot auf elektronischen Geräten.
“Damit sind Sie über das Stöckchen von Rechts gesprungen”, sagte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Und seine Co-Vorsitzende Fatma Karacakurtoglu ergänzte wütend: “Sie haben den Rechten Gehorsam geleistet.”
Hier ist der Bericht der Nordstadtblogger zu dem Thema:
https://www.nordstadtblogger.de/cdu-und-spd-faellen-entscheidung-zu-aufklebern-im-rat-neue-regelung-kommt-direkt-zum-zug/
