100 Tage Kalouti: wenig Wert auf inhaltlicher Arbeit, dafür absurde Vorwürfe an Die Linke und fehlende Haltung gegen Rechts

„Jetzt finde ich es gut, dass man aus diesem klassischen bundesweiten Koalitionsgedanken ausgebrochen ist (es sind rot-rot-grüne Mehrheiten gemeint), sich wieder auf die Sachebene verlagert hat“, erklärt der nun seit über 100 Tagen amtierende Oberbürgermeister Kalouti im Interview mit den Nordstadtbloggern. Er begrüße es, dass es auch Mehrheiten aus CDU und SPD geben kann; es komme letztendlich aufs Thema an. Doch diese Themen gibt es bislang nicht – inhaltliche Mehrheiten kommen in den ersten Sitzungen des Rates ausschließlich über Rot-Rot-Grüne Kooperationen zustande, während Kalouti lediglich bei den Personalfragen Erfolge verbuchen kann. 

„Es scheint so, als wären Mehrheiten für den OB ausschließlich dann demokratisch, wenn sie mit der CDU zustandekommen. Das ist ein ganz falsches Verständnis von Demokratie und das akzeptieren wir so nicht!“, sagt Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bewertet der neue OB als nicht-demokratisch und verärgert die demokratischen Fraktionen und das politische Dortmund weit über das Spektrum der Linken hinaus immer wieder ganz bewusst durch unpassende AfD-Vergleiche. 

„Dabei geht der OB allerdings selbst auf AfD-Wünsche ausgesprochen willfährig ein. So macht er sich zum Erfüllungsgehilfen der AfD bei antifaschistischen Stickern und überhört persönliche Beleidigungen von AfD- und CDU-Ratsmitgliedern gegen Andersdenkende in aller Regelmäßigkeit“, so Fatma Karacakurtoğlu. 

Zuletzt machte der OB der Dortmunder Linksfraktion sogar einen inhaltlich nicht näher ausgeführten Antisemitismusvorwurf. 

„Er hat mit dem genehmigten Neujahrsempfang der AfD im Rathaus und dem inflationären Fehlgebrauch des Begriffs bislang mehr für den Antisemitismus als gegen den Antisemitismus in Dortmund getan. Ich fühle mich als jüdischer Mensch in Dortmund nicht sicherer durch Kaloutis Handlungen,“ betont Ratsmitglied Daniel Tsvelenev. Die vom OB genannte  ehemalige Fraktionskollegin sei übrigens nicht aufgrund antisemitischer Vorfälle aus Partei und Fraktion ausgetreten, sondern weil sie bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl nicht damit einverstanden war, dass es Gegenbewerberinnen auf ihrem Listenplatz gab. „Ich habe vor einigen Jahren häufig in der jüdischen Gemeinde bei Veranstaltungen ausgeholfen, mitgewirkt und so einen Beitrag zum jüdischen Leben in Dortmund geleistet. Ob er sich wohl traut, mir den Antisemitismusvorwurf ins Gesicht zu sagen?“

„Die inhaltliche Schwäche des OBs sieht man an immer häufiger ausfallenden Gremiensitzungen und dass er sich durch Diffamierung politischer „Gegner“ eine eigene Ratsmehrheit erzwingen will“, beklagt Daniel Tsvelenev. „Seine Haltung zur AfD hat er im Zuge der Brandmauerdebatte übrigens überdeutlich gemacht. Kalouti agitiert gegen die Linken, aber lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab.“