Soziale Erhaltungssatzung: „Guter Schutz für Mieter*innen“

„Endlich! Diese Regelung ist so wichtig für die Menschen in Dortmund.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei ist zufrieden mit dem Amt für Stadterneuerung. Grund: Das Amt hat statistisch ermittelt, dass in elf Dortmunder Bezirken die Kriterien für eine Soziale Erhaltungssatzung erfüllt sind. „Es war längst überfällig, dass Verdrängungsmechanismen in Bezug auf die Dortmunder Bevölkerung einmal systematisch untersucht wurden“, sagt Kowalewski.

Untersucht wurde unter anderem auch der Bereich der Chemnitzer Straße, die wegen geplanter und vor allem teurer Neubauwohnungen zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen landete. „Damit dort neue und edle Wohnungen entstehen können, sollen die Alt-Mieter ausziehen und ihre noch bezahlbaren Wohnungen räumen“, schildert Kowalewski. Doch das könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden. 

„Wir haben immer schon auf das Problem hingewiesen, dass gerade einkommensschwache Menschen aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden, meist durch Sanierungen oder Neubauten und anschließend deutlich höheren Mieten. In anderen Stadteilen finden sie aber nur schwer wieder eine bezahlbare Wohnung. Diese Gentrifizierung bereitet vielen Menschen große Probleme, wurde aber lange Jahre in Dortmund geleugnet“, sagt Kowalewski. 

„Ein ganz klassisches Beispiel ist die Nordstadt“, ergänzt Daniel Tsvelenev, Ratsmitglied aus der Nordstadt. Er ist froh, dass gleich sieben schützenswerte Gebiete im Bereich der Nordstadt geprüft und von der Stadterneuerung als schützenswert eingestuft wurden – vom Nordmarkt über die Westfalenhütte bis hin zum Hafen. 

Insgesamt hat die Stadterneuerung alle 145 Dortmunder Unterbezirke unter die Lupe genommen und nach denselben Kriterien überprüft und ausgewertet. Kowalewski: „Nun bekommen wir endlich objektive Daten, wo die Voraussetzungen für Soziale Erhaltungssatzungen gegeben sind.“ 

Mit den Ergebnissen, die die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) mitteilen wird, hat der Rat nun konkrete Handlungsmöglichkeiten. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Daniel Tsvelenev. „Eine Soziale Erhaltungssatzung ist ein gutes Instrument, um die Bevölkerung zu schützen.“