Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Fast 35 Jahre alt ist die Dortmunder Spielplatzsatzung. Grund für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, einige Aktualisierungen vorzuschlagen. Diese werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 9. September 22026 vorgestellt. Hier ist der Text: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktion Die Linke &… Weiterlesen
Im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung wurde am 7. Juli noch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & Tierschutzpartei zum geplanten Bettelverbot eingebracht. Die Fraktion hält den Vorschlag der Verwaltung für rechtlich bedenklich. Es gibt bisher keine vergleichbare Regelung in Deutschland. - Hier ist der Antrag, der vermutlich am 9.… Weiterlesen
Alleinerziehende haben ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Im Gleichstellungsausschuss am 23. Juni 2026 hat Rot-Grün-Rot Fragen deshalb Fragen zur Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund eingebracht. Hier sind sie: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE… Weiterlesen
Für den Umweltausschuss am 24. Juni 2026 hat der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Utz Kowalewski folgende Fragen zur Gewässergüte in Dortmund vorbereitet:Sehr geehrte Frau Vorsitzende,ein Monitoring der Gewässer in Dortmund ist unabdingbar und wird ja auch durch verschiedene öffentliche Stellen durchgeführt. Um den Ausschuss auf… Weiterlesen
Seltene Einigkeit herrscht bei SPD, CDU, den Grünen sowie der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei beim Thema “queere Kinder und Jugendliche”. Die vier Fraktionen haben jetzt im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie (AKJF) am 10. Juni einen Sachstand zum Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt beantragt. Hier ist… Weiterlesen
Das Dortmunder Umweltamt scheint Personalmangel zu haben. Landschaftplan, Biodiversitätskonzept: Nichts wird umgesetzt. Und das seit Jahren. Grund genug für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, im Ausschuss für Personal (APOD, 18. Juni 2026) einmal nachzuhaken. Hier sind unsere Fragen: Im Umweltausschuss ist immer wieder festzustellen, dass… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Dortmund hat vor mehr als einem Jahr die Durchführung einer Pflegekampagne beschlossen. Stichwort: Fachkräftegewinnung. Passiert ist bislang nichts. Grund genug für unsere sozialpolitische Sprecherin Fatma Karacakurtoğlu, gemeinsam mit Grünen und SPD nachzuhaken. Es gibt im Sozialausschuss am 16. Juni 2026 folgende gemeinsame… Weiterlesen
Einen gemeinsamen Antrag zur Eigenreinigung der FABIDO-Kindertageseinrichtungen haben am 11.06.2026 die Fraktionen SPD, Grüne/Vold sowie Die Linke & Tierschutzpartei erfolgreich in der Sitzung des FABIDO-Betriebsausschusses eingebracht. (Drucksachen Nummer 02257-26/1). Darum geht es: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN & Volt und Die… Weiterlesen
Es gibt böse Gerüchte und Unruhe in der Stadtverwaltung. So soll eine Streichliste existieren, auf der 100-kw-Stellen (= künftig wegfallend oder böser: kann weg) stehen sollen. Unsere Fraktion will es genau wissen. Unser Ratsmitglied Dr. Petra Tautorat wird am 25. Juni im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nachhaken. Hier sind… Weiterlesen
Fossil Fuel Treaty. Hinter diesem sperrigen Begriff steckt das Ziel, im Zuge der Klimaneutralität mittelfristig auf fossile Brennstoffe wie Gas und Öl zu verzichten. Ein Antrag zu diesem Thema - gestellt von den Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie Die Grünen / Volt - ist jetzt mehrheitlich im Rat der Stadt beschlossen worden.… Weiterlesen