Dortmund braucht weiterhin eine*n Tierschutzbeauftragte*n
Am 10. November steht ein ungewöhnliches Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,Anregungen und Beschwerden (ABÖAB): Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sowie die Grünen+Volt beantragen weiterhin die Bestellung einer*eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für Dortmund.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB).
Beschlussvorschlag
1. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Vorlage zur Bestellung einer*eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Stadt Dortmund zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15. Dezember 2026 und zur Ratssitzungam 17. Dezember 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
2. Für die Wahrnehmung der Aufgaben wird der*dem ehrenamtlichenTierschutzbeauftragten wie bisher eine pauschale Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder gewährt. Für diese sowie für gegebenenfalls anfallende Sachausgaben werdenjährlich Mittel in Höhe von bis zu 15.000 Euro bereitgestellt.
3. Die Finanzierung erfolgt aus dem seit 2022 bestehenden, jährlich mit 75.000 Euro ausgestatteten Dortmunder Tierschutzfonds. Die Verwaltung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Mittel innerhalb des Fonds einzuplanen. Zusätzliche Haushaltsmittel sind für die Wiederbestellung nicht erforderlich.
Begründung
Der Tierschutz ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die in Dortmund maßgeblich durch das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, Initiativen und Vereine getragen wird. Eine*ein ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r kann dabei eine wichtige Funktion als Ansprechperson, vermittelnde Instanz undBindeglied zwischen Bürgerschaft, Tierschutzorganisationen, Politik und Verwaltung übernehmen.
Mit dem im Jahr 2022 eingerichteten Dortmunder Tierschutzfonds wurde bereits eine finanzielle Grundlage geschaffen, um das ehrenamtliche Engagement im Tierschutz gezielt zu unterstützen. Der Fonds ist jährlich mit 75.000 Euro ausgestattet und dient dazu, Vereine, Schulen, Unternehmen und Einzelpersonen bei ihren Tierschutzaktivitäten finanziell zu entlasten.
Die Finanzierung der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragung aus diesem bestehenden Fonds entspricht dem grundsätzlichen Ziel, das ehrenamtliche Engagement für den Tierschutz in Dortmund zu stärken. Gleichzeitig wird damit eine Lösung vorgeschlagen, die ohne die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auskommt.
Die Wiederbestellung stellt sicher, dass der Tierschutz in Dortmund weiterhin eine zentrale
Ansprechperson erhält und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen gestärkt wird.
