Sorge um Verkehrssicherheit auf Spielplatz

Für die 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) am 7. Oktober haben SPD, Grüne und die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei einen Prüfauftrag zum Spielplatz Alte Radstraße vorbereitet.  Hier ist der Prüfauftrag. 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt und SPD bitten den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:

Die Verwaltung möge prüfen, 

1. ob die Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz Alte Radstraße gewährleistet ist und insbesondere die provisorische Absperrung im rückwärtigen, steil abfallenden Bereich den sicherheitsrechtlichen Anforderungen genügt;
2. ob ein Rats- oder Ausschussbeschluss zur Aufwertung des Spielplatzes beziehungsweise seines unmittelbaren Umfelds vorliegt und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen daraus abgeleitet wurden.

Begründung:

Bei einer Begehung des Spielplatzes anlässlich der Vorstellung des Drogenkonsumraums „Kick West“ am 1. September wurde festgestellt, dass der rückwärtige Bereich lediglich durch eine provisorische Absperrung gesichert ist. Aufgrund des dahinterliegenden steil abfallenden Geländes bestehen aus unserer Sicht Zweifel an der ausreichenden Verkehrssicherungspflicht.

Zudem soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit den Beratungen zum Standort des Drogenkonsumraums an der Rheinischen Straße eine Aufwertung des Umfeldes, insbesondere des genannten Spielplatzes, beschlossen oder zugesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Moritz Heller (Die Linke & Tierschutzpartei), 
Britta Gövert (Grüne & Volt) und 
Marthe Pflüger (SPD)