Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Oft monatelange Wartezeiten. Damit sorgt das Amt für Migration derzeit für Unmut (siehe auch Pressemitteilung oben).Unser Ratsmitglied Petra Tautorat hat deshalb für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) am 12. März mehrere Fragen zur Personalsituation in diesem Amt vorbereitet: Anfrage:Die Fraktion Die Linke &… Weiterlesen
Fahrt Ihr Bus und Bahn? Benutzt Ihr die DSW-App? Dann dürften Euch diese Fragen interessieren, die unser Ratsmitglied Daniel Tsvelenev für den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 17. März vorbereitet hat. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün… Weiterlesen
Durchsuchung von elektronischen Geräten durch das Amt für Migration / 00947-26 Seit 2015 darf das Amt für Migration elektronische Geräte von ausreisepflichtigen Personen durchsuchen, ohne dass dafür ein Richtervorbehalt erforderlich ist. Damit liegt das Schutzniveau dieser Menschen unter dem von Beschuldigten in Strafverfahren. Ziel der Maßnahme… Weiterlesen
Die Wohnungsnot in Dortmund beschäftigt die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unentwegt. Ganz aktuell gibt es im Finanzausschuss (5.2.26) eine Anfrage zu möglichen Wohnbau-Potenzialflächen im Besitz der Stadt Dortmund, den wir gemeinsam mit SPD und der Fraktion GRÜNE & Volt gestellt haben. Hier ist der Text: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, v… Weiterlesen
Eine aktuelle Übersicht über die Ausbildungssituation in Dortmund hat Ratsmitglied Marianne Süßmuth für den Wirtschaftsausschuss am 4.2.26 angefordert: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Verwaltung wird gebeten, zur aktuellen Ausbildungssituation bzw. zur dualen Berufsausbildung in Dortmund zu berichten und insbesondere folgende Fragen zu… Weiterlesen
Die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 sollen im Ruhrgebiet - auch in Dortmund - stattfinden. Das wünscht sich der CDU-Ministerpräsident. Und das wünschen sich auch viele Politiker*innen in Dortmund. Die Linksfraktion ist dagegen. Viel zu teuer. Und viel zu aufwändig. Dennoch zeichnet es sich ab, dass die Mehrheit sich für die Bewerbung um… Weiterlesen
Durchsuchung von elektronischen Geräten durch das Amt für Migration Seit 2015 darf das Amt für Migration elektronische Geräte von ausreisepflichtigen Personen durchsuchen, ohne dass dafür ein Richtervorbehalt erforderlich ist. Damit liegt das Schutzniveau dieser Menschen unter dem von Beschuldigten in Strafverfahren. Grund genug für unsere… Weiterlesen
Schlimme Nachrichten gab es in den vergangenen kalten Winter-Wochen in der örtlichen Presse zu lesen. Mehrere obdachlose Menschen mussten wegen starker Unterkühlung in den Krankenhäusern behandelt werden - mit einer Körpertemperatur von weit unter 30 Grad! Grund genug für die Fraktionen von Linke & Tierschutzpartei sowie Grünen & Volt eine Anfrage… Weiterlesen
KI ist in aller Munde. Doch wir ändert die Künstliche Intelligenz das Arbeiten in der Stadtverwaltung? Wird dadurch möglicherweise weniger Personal benötigt? Oder gar mehr? Unser Ratsmitglied Matthis Hesse will es genau wissen und hat eine Anfrage für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (29.01.26) vorbereitet. Hier ist… Weiterlesen
Bekommt Dortmund endlich eine neue Kinderklinik? Unser neues Ratsmitglied Moritz Heller (Die Linke) möchte bei der Planung auf jeden Fall auch Kinder und Jugendliche beteiligen. Er hat deshalb für die erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 11. Dezember 2025 nachfolgende Anfrage vorbereitet: Sehr geehrter… Weiterlesen