Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE+
Durchsuchung von elektronischen Geräten durch das Amt für Migration Seit 2015 darf das Amt für Migration elektronische Geräte von ausreisepflichtigen Personen durchsuchen, ohne dass dafür ein Richtervorbehalt erforderlich ist. Damit liegt das Schutzniveau dieser Menschen unter dem von Beschuldigten in Strafverfahren. Grund genug für unsere… Weiterlesen
Schlimme Nachrichten gab es in den vergangenen kalten Winter-Wochen in der örtlichen Presse zu lesen. Mehrere obdachlose Menschen mussten wegen starker Unterkühlung in den Krankenhäusern behandelt werden - mit einer Körpertemperatur von weit unter 30 Grad! Grund genug für die Fraktionen von Linke & Tierschutzpartei sowie Grünen & Volt eine Anfrage… Weiterlesen
KI ist in aller Munde. Doch wir ändert die Künstliche Intelligenz das Arbeiten in der Stadtverwaltung? Wird dadurch möglicherweise weniger Personal benötigt? Oder gar mehr? Unser Ratsmitglied Matthis Hesse will es genau wissen und hat eine Anfrage für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (29.01.26) vorbereitet. Hier ist… Weiterlesen
Bekommt Dortmund endlich eine neue Kinderklinik? Unser neues Ratsmitglied Moritz Heller (Die Linke) möchte bei der Planung auf jeden Fall auch Kinder und Jugendliche beteiligen. Er hat deshalb für die erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 11. Dezember 2025 nachfolgende Anfrage vorbereitet: Sehr geehrter… Weiterlesen
Noch gibt es ihn nicht. Aber der Rat der Stadt Dortmund hat am 3. Juli 2025 den Weg geebnet für die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE+, SPD, Grüne und "Die Partei" wurde mit großer Mehrheit im Rat angenommen (gegen die Stimmen der AfD, der CDU und der FDP/Bürgerliste). "Wir freuen uns… Weiterlesen
Abends, wenn es dämmerig wird, kommen sie aus ihrn Schlupflöchern: die kleinen Igel auf der Suche nach einem Wurm oder anderen "Leckereien". Leider endet diese Nahrungssuche oft tödlich oder mit schweren Verletzungen. Denn die Rasenmähroboter, die oft bis in die Nacht hinein das Gras mähen, machen auch vor kleinen Igelfüßen keinen Halt.… Weiterlesen
Barrierefreies Einsteigen in ein Flugzeug müsste im Jahr 2025 eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so am Dortmunder Flughafen. Unsere Fraktion hat deshalb für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (zuständig unter anderem für den Flughafen) eine Anfrage gestellt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vor dem Hintergrund von uns… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE+ hat für den Wohnungsausschuss am 11. Juni 2025 einen Antrag eingebracht. Formuliert hat ihn der wohnungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vor dem Hintergrund der Ausführungen der Verwaltung zur Situation der Bearbeitung von Wohngeldanträgen (DS 38173-25/2) bitten… Weiterlesen
Für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 11. Juni hat die Fraktion DIE LINKE+ folgende Anfrage zur kommunalen Wärmeplanung vorbereitet: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Rahmen des Energienutzungsplanes wurde mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung viel über jenen Gebäudeanteil im Stadtgebiet… Weiterlesen
Anfang April fand eine Großrazzia an diversen Stadtorten in NRW statt, wegen jahrelanger illegaler Entsorgung belasteter Böden und organisierter Umweltkriminalität. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umwelt in Dortmund ermittelt seitdem. Ein Recklinghausener CDU Ratsmitglied, das als Geschäftsführer einer der verantwortlichen Firmen tätig war,… Weiterlesen