Bearbeitung von Wohngeld muss schneller gehen!

Die Fraktion DIE LINKE+ hat für den Wohnungsausschuss am 11. Juni 2025 einen Antrag eingebracht. Formuliert hat ihn der wohnungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vor dem Hintergrund der Ausführungen der Verwaltung zur Situation der 
Bearbeitung von Wohngeldanträgen (DS 38173-25/2) bitten wir um Beratung 
und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages.

Der AKUSW empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1) Der Rat beauftragt die Verwaltung die Bearbeitungsdauer von 
Erstanträgen und Weiterbewilligungsanträgen für Wohngeld auf 4-6 Wochen 
zu senken und dieser Maßnahme eine hohe Bearbeitungspriorität 
zuzuweisen.

2) Die offensichtlich fehlerhafte Personalbedarfsbemessung ist zu 
korrigieren.

3) Die Anforderungen an die Digitalisierung und die Umsetzung der 
Digitalisierung  ist einer fachlichen Überprüfung zuzuführen, da sie 
offensichtlich nicht zu einer Entlastung des Personals führt, sondern zu 
einer Zusatzbelastung, die derzeit zu Lasten der 
Antragsbearbeitungszeiten geht.

Begründung:  
Bearbeitungszeiten und Zahlungsausfälle bei  
Pflichtleistungen der Kommune wie dem Wohngeld von 4-6 Monaten sind 
nicht hinnehmbar. Dieser Zustand muss mit hoher Priorität beendet 
werden. Da hier mehrere Fachbereiche und Dezernate involviert sind 
(Personalamt, Dosys, Wohnungsamt, Rechnungsprüfungsamt…) ist hier der 
Rat in die Beschlussfassung einzubeziehen.