Blitzer-Antrag - Noch eine Omma für Dortmund?

Bekommt Dortmund noch eine weitere Omma, mit der Temopsünder*innen überführt werden? Ja, wenn es nach den Fraktionen GRüne+Volt sowie Linke &Tierschutzpartei geht. Sie haben den Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gestellt, zwei weitere solcher Blitzeranlagen anzumieten und einzusetzen:

Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Anmietung und Inbetriebnahme von zwei weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessanhängern zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im Jahr 2027.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und die zusätzlichen Anlagen frühestmöglich in Betrieb zu nehmen. 

Für den Fachbereich 30 (Rechtsamt) führt die Beschaffung von zwei weiteren Blitzanhängern zu eine zusätzlichen Personalbedarf von 3,3 Planstellen. Für den Fachbereich 33 (Ordnungsamt) führt die Beschaffung von zwei weiteren Blitzeranhängern zu 3,0 Planstellen (einmal E8 sowie zweimal E9a).
 

Finanzielle Auswirkung
Die dargestellte Finanzplanung der Stellungnahme der Verwaltung weist für sämtliche betrachtete Haushaltsjahre einen deutlichen positiven finanziellen Effekt für den städtischen Haushalt aus. Ab dem Jahr 2028 werden jährliche ordnungsrechtliche Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro prognostiziert.
 

Begründung
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen
Verkehrsüberwachung. Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit stellt weiterhin ein erhebliches Risiko für alle Verkehrsteilnehmenden dar. Besonders gefährdet sind dabei Kinder, ältere Menschen sowie Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende.
Mobile Geschwindigkeitsmessanhänger haben den Vorteil, dass sie flexibel und über längere Zeiträume an unterschiedlichen Standorten eingesetzt werden können. Sie ermöglichen eine kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung, ohne dass dauerhaft Personal vor Ort gebunden werden muss. Mit der Erweiterung um zwei zusätzliche Anlagen soll die Geschwindigkeitsüberwachung im Dortmunder Stadtgebiet weiter intensiviert werden. Insbesondere an besonders schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten, in Wohngebieten sowie an bekannten Gefahrenstellen können dadurch
zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. 

Die zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanhänger ermöglichen eine höhere Präsenz der kommunalen Verkehrsüberwachung und eine bessere Abdeckung des Stadtgebiets. Gleichzeitig kann die Verwaltung flexibler auf Hinweise aus der Bevölkerung und auf veränderte Verkehrssituationen reagieren. Die Maßnahme dient vorrangig der Prävention und der nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Durch die konsequente Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten soll das
Geschwindigkeitsniveau gesenkt und das Risiko schwerer Verkehrsunfälle reduziert werden.
Die zu erwartenden Erträge übersteigen die laufenden Aufwendungen für Miete, Personal und sonstige Kosten deutlich. Damit kann die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung neben ihrem verkehrssicherheitsbezogenen Nutzen auch zu einer finanziellen Entlastung des städtischen Haushalts beitragen.
Für den Betrieb der zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanhänger sowie die Bearbeitung der
festgestellten Verkehrsverstöße ist eine entsprechende personelle Ausstattung erforderlich.