Linke und Tierschützer fordern Aktualisierung der Spielplatzsatzung

Fast 35 Jahre alt ist die Dortmunder Spielplatzsatzung. Grund für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, einige Aktualisierungen vorzuschlagen. Diese werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 9. September 22026 vorgestellt.

Hier ist der Text: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neufassung der Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder in der Stadt Dortmund (Spielplatzsatzung) zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zum Beschluss, sowie den politischen Gremien zur Empfehlung vorzulegen.

Bei der Erstellung der Neufassung ist insbesondere auf folgende Punkte Rücksicht zu nehmen:

• Eine konkrete Beschreibung der Beschaffenheit und Ausstattung der Spielflächen sowie Sicherstellung einer kindgerechten Nutzungsvielfalt
• Einrichtung der Spielplätze möglichst Verkehrsabgewandte und windgeschützte Lage und in Rufweite zu den Wohngebäuden.
• Erreichbarkeit für Kinder ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen
• Möglichkeiten zur Müllentsorgung an den Spielflächen
• Barrierefreie und inklusive Gestaltung der Spielflächen, -geräte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Verzicht auf Sitzgelegenheiten auch bei geringer Fläche
• Bepflanzung mit Gehölzen zur Abgrenzung der Spielflächen und Bäumen zur Beschattung (vgl. DIN 18034)
• Bei der Nutzung von Sandbetten soll insbesondere die Nutzung von Fallschutzsand anstatt von herkömmlichem Spielsand geprüft werden

Es wird außerdem darum gebeten, den AKUSW als zuständigen Ausschuss für Planung in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Die aktuell rechtskräftige Satzung über Spielflächen für Kleinkinder ist in der Fassung vom 30.07.1991 derzeit fast 35 Jahre alt und entspricht in ihren Ausführungen weder den Vorgaben der BauO NRW noch den Anforderungen der Stadt der heutigen Zeit.

Mit solidarischen Grüßen, 
gez.
Moritz Heller
Daniel Tsvelenev