Infos aus dem Bereich Soziales
Im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung wurde am 7. Juli noch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & Tierschutzpartei zum geplanten Bettelverbot eingebracht. Die Fraktion hält den Vorschlag der Verwaltung für rechtlich bedenklich. Es gibt bisher keine vergleichbare Regelung in Deutschland. - Hier ist der Antrag, der vermutlich am 9.… Weiterlesen
Nein zum geplanten Bettelverbot! Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund lehnt sowohl die geplante Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung als auch den Änderungsantrag der SPD entschieden ab. Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die… Weiterlesen
Alleinerziehende haben ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Im Gleichstellungsausschuss am 23. Juni 2026 hat Rot-Grün-Rot Fragen deshalb Fragen zur Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund eingebracht. Hier sind sie: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Dortmund hat vor mehr als einem Jahr die Durchführung einer Pflegekampagne beschlossen. Stichwort: Fachkräftegewinnung. Passiert ist bislang nichts. Grund genug für unsere sozialpolitische Sprecherin Fatma Karacakurtoğlu, gemeinsam mit Grünen und SPD nachzuhaken. Es gibt im Sozialausschuss am 16. Juni 2026 folgende gemeinsame… Weiterlesen
Rentner*innen oder obdachlose Menschen, die in Mülleimern nach Flaschenpfand suchen. Die meisten Menschen kennen dieses traurige Bild. Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie Grüne & Volt, SPD und CDU haben deshalb für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai einen Prüfauftrag… Weiterlesen
Drei Fraktionen wollen Sozialambulanz nach SIP-Vorbild entwickeln Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bringen am 26. März in der Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zur Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Dortmund ein. Darin fordern sie Bund und Land auf, den Kommunen dauerhaft die finanziellen Mittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“… Weiterlesen
Am 10. März 2026 tagt erstmals der neue Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Dortmund. Die linke Sprecherin dieses Ausschusses, Alena Blaß, hat mehrere Fragen schon vorbereitet. Sie betreffen das Dortmunder Frauenhaus und das Thema “häusliche Gewalt”. Hier ist die Anfrage: Vor dem Hintergrund stetig steigender Fallzahlen von häuslicher… Weiterlesen
Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE & Volt… Weiterlesen
Schlimme Nachrichten gab es in den vergangenen kalten Winter-Wochen in der örtlichen Presse zu lesen. Mehrere obdachlose Menschen mussten wegen starker Unterkühlung in den Krankenhäusern behandelt werden - mit einer Körpertemperatur von weit unter 30 Grad! Grund genug für die Fraktionen von Linke & Tierschutzpartei sowie Grünen & Volt eine Anfrage… Weiterlesen




