Keine Pflegekampagne - aber warum?

Der Rat der Stadt Dortmund hat vor mehr als einem Jahr die Durchführung  einer Pflegekampagne beschlossen. Stichwort: Fachkräftegewinnung. Passiert ist bislang nichts. Grund genug für unsere sozialpolitische Sprecherin Fatma  Karacakurtoğlu, gemeinsam mit Grünen und SPD nachzuhaken. Es gibt im Sozialausschuss am 16. Juni 2026 folgende gemeinsame Anfrage (Drucksachen-Nr. 02333-26/1). 

Die Fraktionen von Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Aus welchem Grund wurde der durch den Rat am 22.05.2025 beschlossene politische Auftrag (Drucksache Nr. 37508-25) zur Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege nicht umgesetzt?
2. Weshalb erfolgte entgegen den ausdrücklichen Ankündigungen in der Verwaltungsvorlage keine Information der politischen Gremien über den Sachstand der Umsetzung, mögliche Verzögerungen oder bestehende Hindernisse?
3. Inwiefern hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss Maßnahmen eingeleitet, um die Umsetzung der Pflegekampagne vorzubereiten? Im Einzelnen:
   1. In welchem Umfang wurde das durch den Rat beschlossene europaweite Ausschreibungsverfahren vorbereitet beziehungsweise angestoßen?
   2. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die angekündigte Kampagne des „Pflegemonats“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026 umzusetzen?
   3. Welche Dezernate, Fachbereiche und externen Akteur*innen waren seit dem Ratsbeschluss mit der Umsetzung der Kampagne befasst?
   4. Welche konkreten Abstimmungen haben seit Beschlussfassung mit dem Netzwerk Pflege, dem Arbeitskreis Image/Marketing sowie weiteren beteiligten Institutionen stattgefunden?
   5. Wurden unabhängig vom ursprünglich vorgesehenen Verfahren zur Beauftragung einer Agentur anderweitige Maßnahmen, Veranstaltungen oder Kommunikationsaktivitäten rund um den Tag der Pflege 2026 durchgeführt? Falls nein: Aus welchem Grund wurde vollständig auf entsprechende Aktivitäten verzichtet?
4. Welche konkrete Absicht verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Kampagne und in welchem zeitlichen Rahmen soll diese erfolgen?

Begründung:

Nach Vorberatungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat der Rat der Stadt Dortmund am 22.05.2025 die Verwaltung mit der Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege beauftragt (Drucksache Nr. 37508-25). Bestandteil war ein „Pflegemonat“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026, um die Bedeutung des Berufsfeldes sichtbar zu machen und auf den Fachkräftebedarf aufmerksam zu machen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Kampagne nicht erkennbar umgesetzt. Ebenso ist eine Information der politischen Gremien über den Sachstand, etwaige Verzögerungen oder Umsetzungshemmnisse bislang nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass ein ausdrücklich erteilter Ratsauftrag faktisch ins Leere gelaufen ist, ohne dass dies gegenüber der Politik nachvollziehbar kommuniziert oder politisch eingeordnet wurde. 

Dies ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses letztlich die Menschen betrifft, die bereits heute unter den Folgen des Fachkräftemangels leiden: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und -diensten. Gerade diese Menschen dürfen erwarten, dass politische Beschlüsse, die zur Verbesserung der Situation beitragen sollen, nicht folgenlos bleiben, sondern mit der gebotenen Verbindlichkeit umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und nachvollziehbare Information der politischen Gremien über den Sachstand, mögliche Hindernisse und das weitere Vorgehen von besonderer Bedeutung. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nachzuvollziehen und gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Dortmund voranzubringen.