Armut ist kein Verbrechen!!! Die Linke & Tierschutzpartei lehnt Bettelverbot und SPD-Pilotprojekt entschieden ab

Nein zum geplanten Bettelverbot! Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund lehnt sowohl die geplante Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung als auch den Änderungsantrag der SPD entschieden ab.

Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die Außengastronomie verboten werden. 

„Der SPD-Zusatzantrag macht diese Regelung aus unserer Sicht nicht besser. Er sieht lediglich vor, das Verbot zunächst für zwölf Monate als Pilotprojekt einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das Grundproblem bleibt bestehen: Armut wird nicht bekämpft, sondern verdrängt“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Fatma Karacakurtoğlu.

Besonders irritierend sei dabei, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung ausdrücklich feststellt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstelle und ein flächendeckendes Bettelverbot rechtlich unzulässig wäre. Dennoch soll eine neue Verbotszone geschaffen werden. 

Mit der geplanten Verordnung wird nach Auffassung der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zudem ein Grundsatz infrage gestellt, den der Rat der Stadt Dortmund erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen hat: Im Zusammenhang mit dem „Zürcher Modell“ hat der Rat ausdrücklich festgelegt, dass sozialpolitische Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Genau dieses Prinzip sollte den zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen in der Innenstadt prägen.

„Die jetzt vorgelegte Verordnung geht jedoch den entgegengesetzten Weg. Statt zunächst Hilfen auszubauen, soziale Angebote zu stärken und Menschen aus ihrer Not herauszuführen, wird auf Verbote und Verdrängung gesetzt“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Und sie ergänzt. „Es ist erschreckend, dass in Dortmund ernsthaft darüber diskutiert wird, wie Armut effektiver verdrängt werden kann, statt darüber, wie wir sie wirksam bekämpfen. Niemand sitzt freiwillig auf der Straße und bittet fremde Menschen um Hilfe. Hinter jedem bettelnden Menschen stehen Schicksale: Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder existenzielle Armut. Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine weiteren Verbote.“

Auch der Änderungsantrag der SPD überzeugt die Fraktion nicht. „Ein Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es zunächst nur für ein Jahr ausprobiert. Wer weiß, dass eine Maßnahme die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft und die Ursachen ihrer Not nicht beseitigt, darf sie nicht als Pilotprojekt testen. Armut ist kein Experiment“, erklärt Helmut Pruß, der – wie Fatma Karacakurtoğlu - ebenfalls für die Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt

Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion Die Linke & Tierschutzparteo außerdem öffentliche Äußerungen des Dortmunder Ordnungsdezernenten, der die konsequente Verfolgung von Bettelnden als Erfolg darstellt. Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende des Auschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit: „Eine Stadt sollte ihren Erfolg nicht daran messen, wie viele Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder bestraft. Eine starke Stadt erkennt man daran, wie vielen Menschen sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Dortmund sendet das falsche Signal

Die Linke & Tierschutzpartei warnt davor, dass Dortmund mit dieser Politik ein fatales Signal aussendet.

Während viele Städte verstärkt auf Housing First, integrierte Suchthilfe, Streetwork und psychosoziale Unterstützung setzen, droht Dortmund den Eindruck zu erwecken, soziale Probleme zunehmend ordnungsrechtlich lösen zu wollen, kritisiert die Fraktion.  Eine weltoffene und solidarische Stadt definiere sich nicht dadurch, wie konsequent sie Armut aus dem öffentlichen Raum verdränge. Sie zeige ihre Stärke dadurch, dass sie Menschen in Not unterstütze und ihnen Perspektiven eröffne.

Fatma Karacakurtoğlu: 

„Wir fordern stattdessen:

• die konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Zürcher Modells,
• den Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen vor ordnungspolitischen Eingriffen,
• den Ausbau von Housing First,
• mehr Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit,
• niedrigschwellige Suchthilfe und psychiatrische Versorgung,
• mehr bezahlbaren Wohnraum,
• eine enge Zusammenarbeit von Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden. 

Unser Appell: 

Wir rufen alle demokratischen Fraktionen auf, die geplante Ordnungsverordnung sowie den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und stattdessen den bereits beschlossenen Weg einer sozialpolitischen Strategie konsequent weiterzugehen.

Ebenso appellieren wir an Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, die Gastronomie sowie alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich dem Bettelverbot entgegenzustellen.

Denn Armut verschwindet nicht, weil man sie verbietet. Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise. Suchterkrankungen werden nicht durch Strafen geheilt.

Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen. Armut ist kein Verbrechen. Menschlichkeit muss Leitlinie kommunalen Handelns bleiben.“