Aktuelle Pressemeldungen

Wurde bei der geheimen Wahl der Ausschüsse gemauschelt? Nein, sagt die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, die sich auf aktuelle Rechtsprechungen beruft (siehe unten). Ja, sagt der neue Oberbürgermeister. Er beanstandet die Wahlen, die bereits im November stattfanden. Doch nun kommt alles ganz anders. In der Märzsitzung des Rates sollen die… Weiterlesen

"Heute ist ein trauriger Tag für Dortmund", sagte Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, am Donnerstag, 18. Februar, im Rat. Grund: Unter dem Tagesordnungspunkt “Angelegenheiten von besonderer Bedeutung” wurde nicht etwa über die Haushaltssperre oder die Klimakrise beraten, sondern allen Ernstes ein… Weiterlesen

Durchsuchung von elektronischen Geräten durch das Amt für Migration / 00947-26 Seit 2015 darf das Amt für Migration elektronische Geräte von ausreisepflichtigen Personen durchsuchen, ohne dass dafür ein Richtervorbehalt erforderlich ist. Damit liegt das Schutzniveau dieser Menschen unter dem von Beschuldigten in Strafverfahren. Ziel der Maßnahme… Weiterlesen

Die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt stellen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Anfragen zur Situation der Bürgerdienste International als Teil des Amts für Migration der Stadt Dortmund. Hintergrund sind zahlreiche Berichte von Geflüchteten & Migrant*innen, die wochen- oder… Weiterlesen

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung… Weiterlesen