Wann kommt endlich die neue Kinderklinik?
Dortmund und die Region brauchen dringend eine neue Kinderklinik. Darüber sind sich eigentlich alle einig: das Klinikum, Ärzte, Lokalpolitiker, Eltern. Doch der Neubau der Kinderklinik bleibt in Dortmund ein schwieriges Thema. Seit Jahren stockt die Finanzierung. „Das Land kommt seiner Verantwortung für die Krankenhaus-Finanzierung nicht nach“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+.
Deshalb hatte der Rat der Stadt Dortmund in der letzten Wahlperiode mehrfach Investitionskostenzuschüsse gewährt, um die fehlenden Landesgelder zu ersetzen. Auch für den Neubau der Kinderklinik wurden von der Stadt Dortmund 40 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Passiert ist auf der Landesseite weiterhin nichts.
Ganz im Gegenteil: Im Rat wurde vergangene Woche der Punkt „Kinderklinik“ wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Die LINKE+ und die Partei „Die Partei“ hatten vorgeschlagen, dass der Rat das Land NRW auffordern möge, endlich seinen Verpflichtungen nachzukommen. „Doch CDU, Grüne und AfD (11 Stimmen) trauen sich scheinbar nicht, die Landesregierung zu kritisieren“, sagt Kowalewski. Sie stimmten im Finanzausschuss gegen die Resolution, während SPD, die LINKE+, FDP/Bürgerliste und die Partei (ingesamt 9 Stimmen) im Finanzausschuss noch zugestimmt hatten.
Warum die Fraktionen sich verweigerten, eine Woche später öffentlich im Rat noch einmal Farbe zu bekennen, irritiert Kowalewski. „Hier geht es ja nicht um ein Prestigeobjekt oder um einen Lustbau. Hier geht es um die Gesundheit unser aller Kinder“, sagt Kowalewski.
Und so bleiben die Verhandlungen mit dem Land kompliziert. Bereits im Mai wollte DIE LINKE+ eine Resolution des Rates an das Land richten mit der Aufforderung, den Landesaufgaben der Krankenhausfinanzierung endlich nachzukommen. Damals hatte eine Ratsmehrheit das Thema in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) überwiesen. Im Juli wurde der Antrag noch einmal in die Zeit nach den Sommerferien verschoben, um die Ergebnisse der Verhandlungen, die in der Ferienzeit gelaufen sind, abzuwarten. „Leider gab es aber keine Ergebnisse, sondern bislang nur Lippenbekenntnisse“, kritisiert Kowalewski. „Daher haben wir nun nach der Kommunalwahl den Antrag tatsächlich zur Abstimmung gestellt, um Druck auf die von CDU und Grünen gebildete Landesregierung aufzubauen. Leider ohne Erfolg. Zumindest bislang. „Wir bleiben aber dran - Dortmund braucht dringend eine neue Kinderklinik“, verspricht Kowalewski, dessen Ratsfraktion sich in der neuen Wahlperiode immerhin personell verdoppelt hat.
So lautete der (abgesetzte) Antrag im Rat, der bereits im März verfasst wurde:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Deutschland werden Krankenhäuser in einem „dualen Finanzierungssystem" finanziert. Die Bundesländer übernehmen die Investitionskosten, die Patient*innen bezahlen über ihre Krankenkassenbeiträge und privaten Abrechnungen die Betriebskosten. Vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Landesregierung NRW in der Krankenhausfinanzierung möchten wir den nachstehenden Appell an die Landesregierung richten.
Beschluss:
1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung NRW eindringlich auf, die Klinikum Dortmund gGmbH entsprechend ihrer herausgehobenen Stellung im Krankenhausbedarfsplan NRW hinsichtlich ihrer Investitionskosten zu finanzieren. Nicht die Kommunen sind dafür verantwortlich, Investitionskosten von Krankenhäusern zu tragen, auch wenn es sich um kommunale Häuser handelt. Es sind auch nicht die Patient*innen für die Finanzierung der Investitionen verantwortlich, sondern das Land NRW.
2) Das Dortmunder Klinikum braucht dringend eine neue Kinderklinik, um seiner Aufgabe als Maximalversorger im Großraum Dortmund weiterhin gerecht werden zu können. Der Bau der neuen Kinderklinik ist nicht ausfinanziert, zählt aber zu den Investitionskosten des Klinikums, deren Finanzierung zu den Pflichtaufgaben des Landes gehört. Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher die Landesregierung auf, die Finanzierung des Neubaus sicherzustellen.
3) Unabhängig von den Versäumnissen des Landes NRW und der eigentlich fehlenden Zuständigkeit des Rates der Stadt Dortmund bei der Krankenhausfinanzierung stellt der Rat fest, dass er bereits mit erheblichen Millionenbeträgen im Bereich der Investitionen für das Klinikum Dortmund unterstützend tätig geworden und seiner Verantwortung für die Region Dortmund über die Maßen gerecht geworden ist. Der Rat fordert daher die demokratischen Fraktionen des Landtages auf, in dieser Angelegenheit ihrerseits ebenfalls die Landesregierung NRW zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen in der Krankenhausfinanzierung aufzufordern.