Umweltamt erfüllt seine Aufgaben nicht

Das Dortmunder Umweltamt scheint Personalmangel zu haben. Landschaftplan, Biodiversitätskonzept: Nichts wird umgesetzt. Und das seit Jahren. Grund genug für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, im Ausschuss für Personal (APOD, 18. Juni 2026) einmal nachzuhaken. Hier sind unsere Fragen:

Im Umweltausschuss ist immer wieder festzustellen, dass die Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung unter einem deutlichen Personalmangel leidet. Ein Beispiel ist die bislang kaum erfolgte Umsetzung des in der Sitzungsperiode 2014-2020 vom Rat erarbeiteten Landschaftsplanes. Gesetzliche Grundlage für die Landschaftsplanung in Nordrhein-Westfalen sind sowohl das Bundesnaturschutzgesetz als auch das Landschaftsgesetz Nordrhein Westfalen. Nach Erstellung des Landschaftsplanes sieht die Gesetzgebung die Umsetzung der im Landschaftsplan enthaltenen Maßnahmen vor. Dies ist aber aufgrund fehlenden Personals in Dortmund nicht möglich. Vergleiche mit DS 39492-25/2 (Situationsbeschreibung des Umweltamtes in Bezug auf die Umsetzung des Landschaftsplanes) und DS 01170-26 (Antrag zur Umsetzung einer Einzelmaßnahme des Landschaftsplanes durch die Linke – der Antrag wird von der Verwaltung als sinnvoll betrachtet, gilt aber als eingebracht, weil kein Personal zur Verfügung steht. Die im Antrag genannten Anträge anderer Fraktionen sind ebenfalls aus Personalmangel nicht umgesetzt worden). 

Auch die Erstellung des Biodiversitätskonzeptes ist mittlerweile seit 15 Jahren in Verzug. Und im Bereich der Baumschutzsatzung fehlt Personal, um die darin enthaltenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können und die Einhaltung geltenden Rechts zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die starke Nachfrage nach den Förderprogrammen der Klimaagentur verbunden mit begrenzten personellen Ressourcen zu teils erheblichen Wartezeiten für die Antragsteller*innen geführt haben. Da in weiten Teilen Resignation vorherrscht, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, sich mit der Personalsituation des Umweltamtes eingehender zu befassen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen. 

Beschluss: 
Der APOD fordert die Verwaltung auf, eine Personalbedarfsbemessung für das Umweltamt durchzuführen. 

Begründung: 
Der Naturhaushalt in Dortmund ist stark belastet. Bereits in den Dürrejahren 2017/18 war festzustellen, dass das Insektensterben in Dortmund bereits in ein Vogelsterben übergegangen war. Die Situation verschlechtert sich seitdem zusehends. Ein erheblicher Teil der Feld- und Wiesenarten im planerischen Außenbereich (siehe auch Dortmunder Brutvogelatlas von Prof. Kretschmer) ist vom Aussterben bedroht, ohne dass Maßnahmen im Rahmen eines Biodiversitätsplans identifiziert werden oder identifizierte Maßnahmen wie aus dem Landschaftsplan verwaltungsseitig umgesetzt werden können. Hinzu kommt, dass wegen des Personalmangels die Informationspflicht gegenüber den Ausschüssen auf Grund mangelnder Kapazitäten nicht ausreichend erfüllt werden kann.