Solidarität mit Thomas Westphal: Brandmauer verteidigen statt sie anzugreifen
Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Thomas Westphal in seiner Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Arnsberg.
Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar 2025. Eine Mehrheit des Rates hatte sich dafür ausgesprochen, keine Beschlüsse zu fassen, deren Mehrheit nur mithilfe der Stimmen der AfD zustande kommt. Thomas Westphal weigerte sich als damaliger Oberbürgermeister, diesen Beschluss zu beanstanden. Nachdem der Rat seine Entscheidung im Oktober 2025 noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein. Gegen die inzwischen verfügte Kürzung seines Ruhegehalts klagt Westphal vor dem Verwaltungsgericht Münster.
Für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei ist das Vorgehen der Bezirksregierung politisch nicht nachvollziehbar. Gerade in einer Zeit, in der die extreme Rechte an Einfluss gewinnt und die Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber der AfD bundesweit diskutiert wird, hält die Fraktion es für ein fatales Signal, ausgerechnet einen Beschluss anzugreifen, mit dem der Dortmunder Rat eine klare politische Grenze gegenüber der AfD gezogen hat.
Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, erklärt: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Thomas Westphal, der in dieser Frage Haltung gezeigt und den mehrheitlich erklärten Willen des Dortmunder Rates respektiert hat. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bezirksregierung ausgerechnet in der heutigen politischen Situation die Brandmauer angreift, statt diejenigen zu unterstützen, die eine Normalisierung der AfD verhindern wollen.“
Karacakurtoğlu betont, dass es dabei nicht darum gehe, politische Differenzen mit dem ehemaligen Oberbürgermeister nachträglich auszublenden. Die Fraktion habe sich mit Westphal in vielen Fragen deutlich auseinandergesetzt. Gerade deshalb müsse es möglich sein, anzuerkennen, wenn jemand in einer zentralen demokratiepolitischen Frage eine klare Haltung einnehme.
Besonders kritisch sieht die Fraktionsvorsitzende, dass die Auseinandersetzung inzwischen persönliche finanzielle Konsequenzen für Westphal hat. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister mit einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge konfrontiert wird, weil er sich geweigert hat, den politischen Willen einer Ratsmehrheit zu beanstanden, sei ein Signal, dessen Wirkung weit über Dortmund hinausreiche.
Auch Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke & Tierschutzpartei, kritisiert das Vorgehen der Bezirksregierung: „Der Dortmunder Rat hat seinen politischen Willen nicht nur einmal erklärt, sondern nach der Intervention der Bezirksregierung ausdrücklich bekräftigt. Dass am Ende der Oberbürgermeister persönlich sanktioniert wird, weil er diesen Ratswillen nicht kassiert hat, ist das völlig falsche Signal.“
Kowalewski verweist darauf, dass es in der Auseinandersetzung auch um das Verhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht gehe. Ein demokratisch gewählter Rat müsse politische Grundsatzentscheidungen treffen und seine Haltung gegenüber einer Partei wie der AfD zum Ausdruck bringen können. Dass die Bezirksregierung trotz der erneuten Willensbekundung des Rates an ihrer Position festgehalten habe, sei deshalb auch kommunalpolitisch von erheblicher Bedeutung.
Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei begrüßt, dass die gegen Westphal verhängte Sanktion nun gerichtlich überprüft wird. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Verwaltungsgericht. Politisch steht für die Fraktion jedoch fest, dass der mehrheitlich erklärte Wille des Dortmunder Rates ernst genommen werden muss.
Gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung braucht es nach Auffassung der Fraktion eine klare demokratische Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Eine Brandmauer dürfe nicht nur beschworen werden, solange sie folgenlos bleibe. Sie müsse insbesondere dann Bestand haben, wenn konkrete politische Mehrheiten davon abhängen. Erfreulicherweise werde der Brandmauerbeschluss im Dortmunder Rat in der Praxis weiterhin gelebt, sagt Kowalewski abschließend.