Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken

Eine rot-grün-rote Initiative wird im Ausschuss für öffentliche Ordnung (ABöOAB) am 19. Mai gestartet: SPD, Grüne sowie Die Linke & Tierschutzpartei stellen in diesem Ausschuss folgenden Antrag: 

Viele Bürger*innen aus den Dortmunder Außenbezirken melden zurück, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort zu selten sichtbar ist. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei nehmen diese Rückmeldungen ernst. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass der KOD künftig stärker und regelmäßiger auch in den Außenbezirken präsent ist – für mehr Sicherheit, Ansprechbarkeit und Lebensqualität in allen Dortmunder Stadtteilen. 

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bitten daher um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags: 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Mindestpräsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)in allen Stadtbezirken zu erarbeiten und den zwölf Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Ziel ist es, dass alle neun Dortmunder Außenbezirke mindestens wöchentlich durch Teams des KOD (4 Einsatzkräfte je Außenbezirk) bestreift werden – wie es mit den derzeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten des KODs gemäß Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 00973-26/2) vorgesehen ist.  
   Das Konzept soll insbesondere eine sichtbare Präsenz des KOD in den Ortsteilzentren, an bekannten lokalen Problemlagen (z. B. Plätze, Parks oder Aufenthaltsorte mit wiederkehrenden Beschwerden) und zu relevanten Zeiten / Veranstaltungen sicherstellen.
3. Zur transparenten Steuerung und Nachvollziehbarkeit der hierfür eingesetzten Ressourcen entwickelt und erhebt die Verwaltung in Zukunft eine Kennzahl, welche den tatsächlichen Einsatz von KOD-Mitarbeitenden in den Außenbezirken misst und berichtet diese Kennzahl zumindest halbjährlich an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Diese Kennzahl soll zudem als eigene Haushaltskennziffer im Haushalt dargestellt werden. 

Begründung:

Der Kommunale Ordnungsdienst ist für viele Bürger*innen eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle bei Fragen von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Rückmeldungen aus den Stadtteilen zeigen jedoch, dass die Präsenz des KOD bislang häufig als stärker auf die Innenstadt konzentriert wahrgenommen wird. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen auch in den Ortsteilzentren und Außenbezirken eine sichtbare Ansprechbarkeit der Ordnungskräfte. 

Eine regelmäßige Präsenz des KOD kann dabei mehrere positive Effekte entfalten: Sie erhöht die objektive und die subjektive Sicherheit, ermöglicht eine frühzeitige Ansprache bei Konflikten im öffentlichen Raum und trägt dazu bei, kleinere Ordnungsprobleme frühzeitig zu klären, bevor sie sich verfestigen. Gleichzeitig stärkt sie den direkten Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen in den Quartieren. 

Die geplante Mindestpräsenz soll sicherstellen, dass alle Teile der Stadt angemessen berücksichtigt werden und eine verlässliche Präsenz des KOD entsteht. Eine feste Struktur erleichtert zudem die Zusammenarbeit mit Bezirksvertretungen, lokalen Einrichtungen sowie der Stadtgesellschaft vor Ort. 

Die Einrichtung einer eigenen Haushaltskennziffer schafft zudem Transparenz über die eingesetzten Ressourcen und ermöglicht eine bessere politische und administrative Nachverfolgbarkeit der Maßnahmen. Dadurch kann perspektivisch auch bewertet werden, welche Wirkung eine verstärkte Präsenz des KOD in den Außenbezirken auf Ordnung, Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen hat. 

Mit dem Antrag greifen die Fraktionen die Initiative aus der Stadtgesellschaft und den Bezirksvertretungen auf und tragen dazu bei, die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes stadtweit ausgewogen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. 

Sicheres Leben für alle in Dortmund 

Ein sicheres und lebenswertes Dortmund ist ein zentrales Anliegen der Stadtpolitik. Unter dem gemeinsamen Motto „Sicheres Leben in Dortmund“ bringen die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei mehrere gemeinsame Initiativen auf den Weg. Ziel ist es, Sicherheit, Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen weiter zu stärken: durch eine gute Präsenz städtischer Dienste, präventive Maßnahmen und eine verlässliche Ansprechbarkeit im öffentlichen Raum. Gemeinsam leisten die drei Fraktionen damit einen Beitrag zu einer Stadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen und gerne leben.