Schämt Euch! Bettelverbot beschlossen
In Dortmund gibt es ab sofort (ab öffentlicher Bekanntmachung) ein Bettelverbot – jeweils in einem 5 Meter Radius um die Außengastronomie. CDU, SPD, FDP/Bürgerliste und AfD (eigentlich alle Fraktionen außer den Grünen und der Linksfraktion) fühlen sich unwohl beim Anblick von Armut – und wollen dieses Unwohlsein auch Gästen und Gastronomen ersparen. Sie stimmten deshalb mehrheitlich im Rat (09.07.2026) für das neue Bettelverbot, das erst einmal für ein Jahr gilt und sogar stilles Betteln umfasst.
Auch Gastronom*innen und Restaurant-Besucher*innen hätten Rechte, wurde mehrfach von den Befürworter*innen argumentiert. Immerhin: Zumindest einige SPD-Mitglieder räumten ein, dass die Entscheidung unpopulär sei und wanden sich, dass die Entscheidung doch notwendig wäre. Und ein Gericht könne ja klären, ob die Entscheidung rechtlich überhaupt sei.
Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht.
Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.
Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat.
Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu ging empört ans Rednerpult:
„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.
Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.
Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:
Ein Verbot.
Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.
Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.
Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.
Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.
Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.
Und heute?
Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.
Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt.
Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:
Warum beschließen wir es dann überhaupt?
Weil Armut stört?
Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?
Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?
Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.
Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.
Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.
Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.
Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.
Und ich frage insbesondere CDU und SPD:
Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?
Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.
Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.
Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:
"Wie werden wir die Armen los?"
Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?"
In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.
Denn eines ist doch offensichtlich:
Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.
Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:
Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.
Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.
Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:
"Was für eine Stadt wollen wir sein?"
Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?
Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“