Rüstungspläne der Bundesregierung erreichen Dortmund
Rüstungspläne der Bundesregierung erreichen Dortmund
Unter dem Oberbegriff der „zivilen Verteidigung“ hat die Bundesregierung die Stadt Dortmund angewiesen, einen Zug für die sogenannte Medizinische Task Force (MTF) des Bundes bereitzustellen. Der Rat der Stadt Dortmund hat sich in der Sitzung am 3. Juli mit der Angelegenheit befasst und hat im ersten Schritt zwei überplanmäßige Projektstellen für die Aufstellung dieser Einheit bewilligt (gegen die Stimmen der Fraktion DIE LiNKE+). Weitere umfangreiche kostenintensive Personalbedarfe werden bereits für den weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt.
„Die MTF sind Teil der sogenannten Zeitenwende und dazu gedacht, Deutschland kriegstüchtiger zu machen. Die Linke möchte aber kein kriegstüchtiges Land, sondern ein friedensfähiges Land. Wir lehnen daher diese Ratsvorlage ab“, erläuterte Vorsitzender Utz Kowalewski die Haltung seiner Fraktion.
Eine Refinanzierung erhält die Stadt für den Einsatz kommunalen Personals nicht. Schlimmer noch: Sie soll Personal aus den eigenen kommunalen Katastrophenschutzeinheiten bereitstellen, die im kriegerischen Ernstfall dann nicht mehr für den eigentlichen Katastrophenschutz der Bevölkerung in Dortmund zur Verfügung stünden.
Es wird auch langfristig ein erheblicher Personalbedarf erwartet, der die Haushalte der klammen Städte und Gemeinden für eine vom Bund zugewiesene Aufgabe schwer belastet. Kern der MTF soll die medizinische Betreuung von Schäden durch einen feindlichen Einsatz mit Atomwaffen, chemischen Waffen und biologischen Waffen sein (sogenannte ABC Waffen). Kritik kommt auch vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und vom Malteser Hilfsdienst, die fehlende Bundesmittel für die MTF bemängeln und dem militärisch orientierten Katastrophenschutz unter Kontrolle des Bundes jetzt schon schlechte Noten ausstellen.
„Wir halten eine nicht refinanzierte Weisung des Bundes an die Kommunen über die Behörden des Landes NRW für verfassungswidrig“, sagte Fraktionssprecher Utz Kowalewski zu dem Sachverhalt. In Art 84 des Grundgesetzes (GG), Abs. 1, Satz 7 heißt es ausdrücklich: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ Darüber hinaus regelt Art 104a GG, Abs. 1 das finanzielle Verhältnis: „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“
„Es ist also durch das Grundgesetz ausdrücklich untersagt, Aufgaben des Bundes auf die Gemeinden zu übertragen und das erst recht, wenn das Konnexitätsprinzip völlig missachtet wird und die Kommunen Bundesaufgaben finanzieren müssen“, so Kowalewski.
„Wenn Herr Spahn den Atomwaffensperrvertrag ignorieren will, wie in den Medien zu lesen war, um Deutschland zur Atommacht zu machen, dann soll er gefälligst für die Folgen einer solchen Konfrontationspolitik beim Bundesfinanzminister nach den entsprechenden Mitteln für ABC-Verteidigungseinheiten ersuchen und nicht über Weisungen der Bundesregierung das Geld den Kommunen entwenden,“ wird Kowalewski, finanzpolischer Sprecher der Linksfraktion, deutlich. An die CDU-Grüne Landesregierung gerichtet meint der Fraktionschef: „Es ist überfällig, die atomare Anreicherungsanlage im münsterländlichen Gronau endlich zu schließen und den Atomausstieg nun endlich auch final umzusetzen. Zivile Atomnutzung haben wir in Deutschland nicht mehr. Wer jetzt an der atomaren Anreicherung festhält macht sich mitschuldig am Bruch des Atomwaffensperrvertrages und einer entsprechenden Reaktion jener Länder, die sich von einem atomar aufrüstenden Deutschland bedroht fühlen,“ so Kowalewski abschließend.