Rot-grün-rote Erfolge im Rat

Recht zufrieden waren die Mitglieder der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei nach der Ratssitzung am 28. Mai. Der Rat fasste viele wichtige Beschlüsse. Dabei kamen viele dieser Beschlüsse aufgrund von Anträgen der rot-grün-roten Mehrheit zustande. 

Rat stellt Weichen für “Züricher Modell” („Sicheres Leben für alle in Dortmund“)
Antrag Rot-Grün-Rot, Zustimmung: Linke & Tierschutzpartei, SPD, Grüne, CDU. 

Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragt, drogenabhängigen Menschen weiterhin die nötige Hilfe anzubieten. Ein integriertes Sicherheitskonzept nach dem Vorbild des „Zürcher Modells“ soll erarbeitet werden und die Zusammenarbeit von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Service21, Dortmund Guides, Streetwork und weiteren sozialen Angeboten gestärkt werden. Ziel ist es, soziale und präventive Angebote zu machen. 

„Wir sind als Rat für die Sicherheit aller Menschen in Dortmund zuständig“, sagte Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Es sei Mumpitz zu glauben, dass obdachlose oder drogenabhängige Menschen „weg sind“, wenn auch die Hilfseinrichtungen für sie abgeschafft oder räumlich verlegt werden. Deshalb hoffe man auf das Züricher Modell, das Prävention und Theapie in den Focus stelle. Dabei seien die Standorte der Hilfeeinrichtungen sehr wichtig.

Teil des Beschlusses war auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, mit dem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter gestärkt wird. Schlecht beleuchtete oder unübersichtliche Orte sollen identifiziert und gemeinsam mit den Bezirksvertretungen verbessert werden. 

Für die Außenbezirke soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das eine Mindestpräsenz der Mitarbeiter*innen vom Kommunalen Ordnungsdienst in allen Stadtbezirken empfiehlt. 
Karacakurtoglu: „Dortmund besteht nicht nur aus der Innenstadt.“

Das Konzept soll insbesondere eine sichtbare Präsenz des KOD in den Ortsteilzentren, an bekannten lokalen Problemlagen (z.B. Plätze, Parks oder Aufenthaltsorte mit wiederkehrenden Beschwerden) und zu typischen Zeiten und Veranstaltungen sicherstellen. Insgesamt sollen sollen Konzepte entwickelt werden, um in der City und auch in den Außenbezirken der Stadt für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. 
(Quelle: Stadt Dortmund).
 

Bewohnerparkzonen werden neu priorisiert (Enthaltung CDU, Ablehnung AfD)

Der Rat hat beschlossen, dass neue Bewohnerparkzonen dort entstehen sollen, wo der Parkdruck besonders hoch ist. Dafür wird die 2017 festgelegte Reihenfolge den aktuellen Entwicklungen angepasst:  Weingartenstraße in Hörde (2026), Westerbleichstraße und Hafen-Ost (2027), Kreuzviertel 1 sowie Chemnitzer Straße I–IV (2028), Markgrafenstraße und Münsterstraße (2029), Ritterstraße und Unionviertel (2030), Kaiserstraßenviertel und Düsseldorfer Straße (2031) sowie Klinikviertel (2032). Außerdem wird die Verkehrsüberwachung personell verstärkt, damit die Bewohnerparkzonen regelmäßig kontrolliert werden können. Pro Jahr soll es zwei neue Bewohnerparkzonen in der Stadt geben. 
(Quelle: Stadt Dortmund).

Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat für die Bewohnerparkzonen gestimmt. Dazu unser Ratsmitglied Daniel Tsvelenev: „Wir verstehen den Frust der Anwohner*innen über zugeparkte Straßen. Wir hätten uns aber noch mehr gewünscht, etwa eine Regelung für die Gneisenaustraße.“ Zudem stellte Tsvelenev die Frage, ob nicht mittelfristig eine digitale Lösung möglich wäre. 
 

Die Nordstadt bekommt ein neues Sanierungsmanagement
Grünes Licht gab der Rat (Ablehnung CDU) auch für die Weiterentwickllung der Nordstadt:  Ab 2027 startet ein neues Sanierungsmanagement für das südliche Nordmarktquartier, ein Geschäftsstraßen-Management für die südliche Münsterstraße sowie ein Quartiersfonds, der mit jährlich 50.000 Euro Projekte aus dem Stadtteil fördert. Das Hof- und Fassadenprogramm wird gleichzeitig bis 2030 verlängert. Damit könnten private Eigentümerinnen und Eigentümer weiterhin Zuschüsse von bis zu 50 Prozent für ihre Fassaden, Höfe und Dächer erhalten. 

Die Mehrheit im Rat hat zudem entschieden, dass auch das klassische Quartiersmanagement in der Nordstadt als ein langjähriger Baustein weiterlaufen soll - auch wenn dafür keine Förderung in Aussicht steht. Die Verwaltung soll nun an einer Lösung arbeiten, damit diese Arbeit fortgesetzt werden kann. 
(Quelle: Stadt Dortmund). 

Diese Entscheidung zu Gunsten des Quartiersmanagements war der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei besonders wichtig. 

Einrichtung einer Task Force wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges

Der Iran-Krieg und seine Auswirkungen auch auf Dortmund, bereiten der SPD, den Grünen und auch der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei Sorgen. Die drei Fraktionen haben deshalb gemeinsam – gegen den Widerstand der anderen Fraktionen - die (nicht begeisterte) Verwaltung aufgefordert, eine Task Forcve einzurichten und in sechs Wochen einen ersten Lagebericht vorzulegen. 
 

Mehr Geld für die IGA 2027

Zugestimmt hat die Fraktion DIE Linke & Tierschutzpartei auch der Umgestaltung des Deusenbergs zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027.  Der Kostenrahmen wird auf 4,58 Millionen Euro erhöht. Ursprünglich waren rund 3,06 Millionen Euro geplant. 

„Es macht ja wenig Sinn, kurz vor der Fertigstellung aufzuhören“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.

Gründe der Kostenerhöhung sind unter anderem schwieriger Baugrund auf der ehemaligen Deponie, zusätzliche Entwässerungsarbeiten, gestiegene Material- und Energiekosten sowie Vandalismusschäden. Der Deusenberg soll während der IGA als ruhiger Natur- und Erholungsort im Dortmunder Zukunftsgarten dienen.
(Quelle Stadt Dortmund). 

Ausbau von Schulen geht weiter

Zustimmung gab es von der Fraktion Die Linke & Tierchutzpartei für zahlreiche Schul – und Sportprojekte. Diese waren aber auch bei den anderen Fraktionen weitgehend unumstritten. 

Hier die Zusammenfassung der Stadt Dortmund:
Um für die Kinder und Jugendlichen der Stadt gute und notwendige Lernräume zu schaffen, will der Rat, dass weiterhin massiv in Schulen und Sporthallen investiert wird. Zukunftsszenarien zeigen, dass die Zahlen der Dortmunder Schülerinnen und Schüler weiterhin steigen und die vorhandenen Schulplätze nicht ausreichen. Gleichzeitig sind viele Gebäude sanierungsbedürftig. Für diese Projekte gab es gestern grünes Licht:

• Der Rat der Stadt hat für die Overberg-Grundschule in Mengede den Planungs- und Ausführungbeschluss für einen kompletten Neubau beschlossen. Gebaut werden auch die integrierte Zweifach-Sporthalle und der modernisierte OGS-Bereich. Der Neubau soll bis 2030 fertig werden. Das Projekt kostet rund 30,7 Millionen Euro.
• An der Hauptschule am Hafen wird eine moderne Einfach-Sporthalle entstehen. Die sanierungsbedürftige alte Gymnastikhalle muss weichen. Zusätzlich sind Verbesserungen am Schulhof und im Schulgebäude vorgesehen. Das Gesamtprojekt umfasst rund 12 Millionen Euro.
• Für die Gesamtschule Scharnhorst hat der Rat weitere Sanierungsarbeiten an Dächern, Fenstern und Fassaden beschlossen. Rund 1,5 Millionen Euro werden die Arbeiten kosten, die dann auch den Energieverbrauch der Schule deutlich senken.
• Interimsschule in Derne: In seiner Sitzung hat der Rat auch den Bau einer Übergangsgesamtschule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Derne beschlossen. Das Interim wird für drei Jahrgänge und sechs Züge ausgelegt sein. Die mobilen Raumeinheiten werden für mindestens fünf Jahre angeschafft und hergerichtet - die Gesamtkosten liegen bei rund 22,4 Millionen Euro. Zunächst wird der Standort bis 2030 genutzt werden, bei weiterem Bedarf wäre eine Verlängerung bis 2032 möglich. Paralell soll eine neue Gesamtschule gebaut werden.
• Dortmund wird den Sportpark Scharnhorst komplett erneuern. Anfang 2027 können die Arbeiten für einen modernen und inklusiven Bewegungspark für Schulen, Vereine und Nachbarschaft in Scharnhorst beginnen. Der Rat hat gestern den Baubeschluss gefasst. Geplant sind frei zugängliche Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen, die Menschen aller Generationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen zur Verfügung stehen werden. Der bestehende Sportpark weist erhebliche Schäden auf, ist nicht barrierefrei und gilt als veraltet. Die Stadt rechnet mit Kosten von rund 18,2 Millionen Euro, davon kommen 9,7 Mio. Euro Fördermittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. 
   

Stadt bündelt Dortmunder Bäderbetrieb unter einem Dach

Der Rat hat zugestimmt, dass die Sportwelt Dortmund als eigenständige Gesellschaft aufgelöst wird: Die Sportwelt gGmbH wird in der Revierpark Wischlingen GmbH aufgehen. Mit der Verschmelzung gehen Vermögen und Beschäftigte auf die Revierpark Wischlingen GmbH über. Sie betreibt bereits mehrere Bäder und wird nun auch die sieben bisher von der Sportwelt Dortmund geführten Hallen- und Freibäder übernehmen. Dazu gehören die Bäder in Brackel, Hombruch, Mengede sowie die Freibäder Volkspark und Wellinghofen. 
(Quelle: Stadt Dortmund)

Darüber hinaus gab es eine rot-grün-rote Vorlage zum Erhalt der Dortmunder Hallen- und Freibäder, die gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde. Ein Bad pro Stadtbezirk müsse der Standard sei, forderte Utz Kowalewski - um weite Anfahrten für die Schüler*innen zu vermeiden. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang lange über die viel zu vielen Nichtschwimmer*innen (bis zu 80 Prozent der Kinder!).