Rat bewilligt Geld für 21 wichtige soziale Projekte

Es war eine schwere Geburt, aber am Ende hat es geklappt. 21 wichtige soziale Projekte erhalten Geld von der Stadt – und dies schon schon zum Jahreswechsel. Grund: Der neue Haushalt für das Jahr 2027 wird erst – falls überhaupt – im Frühling genehmigt. Damit hätten viele Einrichtungen ab Januar die Personalkosten oder die Sachkosten wie Miete nicht mehr übernehmen können, weil ihnen der städtische Zuschuss fehlt. Einigen der Einrichtungen hätte sogar das Aus gedroht. 

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei haben deshalb 1,12 Mio. Euro freigeschaufelt und 21 sozialen Projekten – für ein halbes Jahr – zumindest eine Überbrückungsfinanzierung garantiert. Am 1. Oktober 2026 segnete der Rat diesen Beschluss mehrheitlich ab. 

 „Verdient hätten es viel mehr Organisationen und Vereine, aber eine größere Summe hätten wir nicht decken können“, erläutert Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. So sind unter anderem aus dem Fonds für den Hochwasserschutz längst nicht so viele Gelder abgerufen worden wie erwartet. Diese – in diesem Jahr übrig gebliebenen oder nicht angerufenen Gelder – werden nun für die 21 sozialen Zwecke eingesetzt. Die rot-rot-grünen Antragsteller hatten dafür ohnehin eine Mehrheit. Doch auch BSW und die Partei unterstützten im Rat die Anträge. Und siehe da: Dann kamen plötzlich noch ein paar weitere Ja-Stimmen hinzu.

“Noch im Finanzausschuss – eine Woche zuvor - hatte es sehr unschöne Diskussionen gegeben, weil CDU, FDP und AfD gegenüber den Antragstellern böse ausgeteilt hatten und SPD, Grünen/Volt und der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei ‘linke Klientelpolitik’ vorgeworfen hatten”, erinnert sich Ratsmitglied Moritz Heller.  Doch in der einen Woche bis zur entscheidenden Ratssitzung am 1. Oktober haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt. Und nicht nur das. Im Laufe der Woche hat offenbar auch das konservative Lager registriert, dass Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Krebsberatung oder das Trauerzentrum Möwe alles andere als ideologiebehaftet sind. 

So gab es zur ohne vorhandenen Mehrheit im Rat am noch eine Überraschung: 

Die FDP/Bürgerliste stimmte den Punkten 1-4, 7, 8 und 12 zu.

Die CDU stimmte den Punkten 1-4, 8, 14 und 18 zu.

Und die AFD gab ihre Zustimmung für die Punkte 1-4 + 8 bekannt. 

Und hier ist die Übersicht: 

Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Fortsetzung der Umsetzung folgender Haushaltsbegleitbeschlüsse mit den aufgeführten Summen sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31.12.2026 hinaus bis zum 30.06.2027: