Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen sorgt für Aufregung

Die Bezirksbürgermeister*innen haben vom Oberbürgermeister die Aufforderung erhalten, zehn Maßnahmen, die in ihrer Bezirksvertretung bereits beschlossen wurden,  zu priorisieren. “Alleine bei uns sind über 100 Beschlüsse noch nicht umgesetzt, und das seit Jahren. Was soll diese Aufforderung? Und vor allem, was passiert mit all den Maßnahmen, die am Ende nicht auf Platz 1 bis 10 stehen”, fragt Iris Bernert-Leushacke. Die linke Bezirksvertreterin und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung Innenstadt-West ist misstrauisch. Und nicht nur sie alleine. Mehrere linke Bezirksvertreter*innen haben die Sorge geäußert, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht priorisierte BV-Maßnahmen auf Nimmerwiedersehen verschwinden und für den angespannten Haushalt eingezogen werden. 

“Diese Möglichkeit hätten wir als Rat. Wir können nicht umgesetzte Maßnahmen aus den Bezirksvertretungen einkassieren. Aber wir haben es noch nie getan”, sagte Sascha Mader (CDU) in der Ratssitzung am 1. Oktober, als das Thema “Priorisierung von Maßnahmen in den Bezirksvertretungen” im Rat aufgerufen wurde.

Der linke Ratsherr Matthis Hesse hatte den Tagesordnungspunkt setzen lassen, da sich mehrere Bezirksvertreter*innen besorgt wegen der angewiesenen Priorisierung geäußert hatten. Oberbürgermeister Kalouti versuchte in der Ratssitzung die Gemüter zu beruhigen. Seine Antwort auf die Frage, was mit den nicht priorisierten Beschlüssen passiert: “Die Beschlüsse werden nicht aufgehoben.” (Festgehalten im Livestream der Ratssitzung vom 1.10.26 auf Youtube.")

Es gehe nur darum, dass nicht alles auf einmal abgearbeitet werden könne und er deshalb die wichtigsten Objekte zuerst umsetzen wolle, so der OB.  Und was wichtig sei, wüssten die Bezirksvertreter*innen am besten, “die ich sehr ernst nehme und deren Aktivitäten ich sehr schätze.” Dennoch - bei der geplanten Realisierung müsse man natürlich auch immer auf die angespannte Kassenlage Rücksicht nehmen. 

Nachstehende Fragen unseres Ratsmitglieds Matthis Hesse will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 12. November beantworten: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einige Bezirksvertretungen haben die Aufforderung von Ihnen bekommen, aus jeweils einer Liste bereits beschlossene BV-Maßnahmen zu priorisieren. Diese Aufforderung hat Fragen und Unklarheiten hinterlassen. Eine nachträgliche Priorisierung bereits beschlossener Maßnahmen durch die Bezirksvertretungen könnte undemokratisch und wenig verantwortungsvoll aufgefasst werden.

Wir bitten deshalb um eine mündliche Erläuterung zu diesem Vorgehen noch in der Ratssitzung am 1. Oktober 2026, da sich die Bezirksvertretungen schon ab der kommenden Woche mit dieser Aufforderung beschäftigen müssen. So bitten wir um Hintergrundinfos sowie um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Welche Bezirksvertretungen Dortmunds haben eine solche Aufforderung erhalten? 
2. Wozu werden die Bezirksvertretungen jeweils aufgefordert? 
3. Nach welchen Kriterien wurden die Listen, aus denen priorisiert werden soll, zusammengestellt? 
4. Welchen Zweck hat diese Priorisierung? Wofür ist geplant, eine solche Prioritätenliste zu verwenden? 
5. Ist so ein Vorgehen üblich oder eine neue Idee? 
6. Wie verbindlich/verpflichtend ist diese Aufforderungen für die Bezirksvertretungen? Ist diese Verbindlichkeit/Nicht-Verbindlichkeit deutlich kommuniziert? 
7. Was plant die Verwaltung im Falle des Nichtbehandelns der entsprechenden TOPe in den BV-Sitzungen?
8. Plant die Stadtverwaltung in die Budgets der Bezirksvertretungen einzugreifen?