„OB Kalouti stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses“

Die jüngsten Entgleisungen des neuen Oberbürgermeisters A. Omar Kalouti (CDU) rufen nun auch Utz Kowalewski (Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei) auf den Plan. Der seit 2009 im Rat agierende Kowalewski ist aktuell der dienstälteste Fraktionschef des Dortmunder Rates. „Die Aussagen Kaloutis im WAZ-Interview konnte man noch als ungeschicktes Presseverhalten werten, das sich mit einer einfachen Entschuldigung hätte aus der Welt schaffen lassen können. Auf die dann aus dem demokratischen Dortmund auf ihn einprasselnde Kritik reagiert er aber mit einer weiteren Radikalisierung seiner Aussagen. Kalouti stellt sich somit außerhalb der demokratischen Diskurse in dieser Stadt“, meint Kowalewski.

Von der CDU-Fraktion erwartet Kowalewski nun ein klares Bekenntnis zum demokratischen Miteinander. „Wir haben als Linksfraktion in der vergangenen Wahlperiode alle Stadthaushalte zusammen mit der Projektpartnerschaft aus CDU und Grünen, aber auch mit der SPD gestaltet. Dabei haben wir mit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) und der Dortmunder Servicegesellschaft (DOS21) zwei neue kommunale Unternehmen mitgegründet, wir haben die Einführung von Tarifen bei der kommunalen DOLOG (EDG-Konzern) und der ServiceDo am Klinikum durchgesetzt und positiv begleitet, ebenso wie die Einhaltung des Tarifvertrages für die Dortmunder Erzieher*innen. Wenn Kalouti nun meint, dass die CDU-Fraktion in den letzten 5 Jahren mit Extremisten zusammengearbeitet hätte, dann ist das ein massiver Vorwurf an die Führungskräfte der CDU-Fraktion. So wie ich die Kolleg*innen kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass das auf sonderliches Wohlwollen stößt. Vielmehr macht sich der Eindruck breit, dass Herr Kalouti nicht nur mit dem Amt des Oberbürgermeisters überfordert ist, sondern auch in seiner neuen Partei CDU noch gar nicht richtig angekommen ist. Er war ja vor kurzem noch Mitglied der FDP“, so Kowalewski.

Und Kowalewski erklärt im historischen Rückgriff weiter: „Man kann ja gerne über historische Fragen von Parteientwicklungen sprechen, wie es aus dem Statement des OBs herausklingt, wenn man Themen im Hier und Jetzt vermeiden möchte. Das kann Herr Kalouti vielleicht nicht wissen, aber diese Debatte haben wir bereits 2011 intensiv und abschließend geführt und damit auch den weiteren Umgang miteinander austariert. Genauso wie damals weise ich darauf hin, dass - wenn man historisch werden möchte - man nicht in Richtung längst vergangener Staaten anderer Gebietskulisse debattieren, sondern sich die Herkunft der Parteien in NRW in Erinnerung rufen sollte. Dazu gibt es eine Untersuchung des Historikers Dreßen, der sich mit der Vergangenheit des Landtages NRW befasst. Und dabei ist herausgekommen, dass die FDP, also die Partei, aus der Kalouti erst kürzlich zur CDU gewechselt ist, als Sammelbecken der NSDAP Funktionäre in NRW gedient hat – Kriegsverbrecher in Ministerämtern inklusive -, so dass diese Partei nur um Haaresbreite einem Parteienverbot durch die britische Besatzungsmacht entgangen ist. Und auch die CDU sah in dieser Untersuchung nicht gut aus. Im Übrigen haben FDP und CDU ihre NS-Vergangenheit ebenso wenig aufgearbeitet wie ihre Rolle als Blockparteien in der DDR, wo sie völlig unkritisch eine große Zahl von Stasi-Leuten in den aktiven Politikbetrieb übernommen haben. Im Gegensatz zu Herrn Kalouti sind wir uns als Linke aber bewusst, dass FDP und CDU inzwischen demokratische Parteien sind, die die meisten ihrer rechtsradikalen Inhalte überwunden haben und deshalb auch die Brandmauer zur AfD auch im Dortmunder Rat leben und abhängig von den jeweils debattierten politischen Inhalten mit der Linken zusammenarbeiten. Es wäre schön, wenn der Oberbürgermeister sich dieser demokratischen Haltung anschließen könnte.“
 
Mit dem Blick nach Dortmund weist Kowalewski auf eine allgemeine Binsenweisheit hin: „Hier gab es nie eine SED und hier ist die Linke vor allem aus der Quellpartei WASG hervorgegangen - also aus einer Abspaltung der SPD, den Gewerkschaften und den Erwerbsloseninitiativen als Reaktion des Widerstandes zur Agenda 2010. Die Dortmunder Linke hat also urdemokratische Grundlagen.“