OB Kalouti setzt Linke mit AfD gleich und spielt damit brandgefährlich mit der Demokratie

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei verurteilt die Äußerungen von Oberbürgermeister Kalouti (CDU) aufs Schärfste. „Wer Die Linke in eine Reihe mit der AfD stellt, handelt politisch verantwortungslos und trägt zur Verharmlosung rechter Demokratiefeinde bei“, sagt die Fraktionsvorsitzende Fatma Karacakurtoğlu.

Fatma Karacakurtoğlu: „Die AfD steht für Ausgrenzung, Nationalismus und autoritäre Politik. Sie greift demokratische Rechte an und hetzt gezielt gegen Menschen. Die Linke hingegen steht für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Solidarität und Menschenrechte. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Armut zu bekämpfen, Mieten bezahlbar zu halten, Geflüchtete zu schützen, Bildungschancen zu verbessern und die Daseinsvorsorge zu stärken. Wir arbeiten dafür, dass niemand in dieser Stadt vergessen wird. Diese Haltung ist zutiefst demokratisch. Sie ist das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht.
Diese beiden politischen Kräfte gleichzusetzen, ist nicht nur falsch. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich gegen Rassismus, soziale Spaltung und rechte Hetze einsetzen. Wer diese Linien verwischt, spielt der extremen Rechten direkt in die Hände.

Gleichzeitig erleben wir, wie der Oberbürgermeister versucht, durch öffentlichen Druck auf die SPD eine politische Handlungsmacht zu erzwingen, die er nicht hat. Seine politischen Vorstellungen gehen oft an der Lebensrealität vieler Menschen in Dortmund vorbei. Statt sich um tragfähige Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu bemühen, delegitimiert er ausgerechnet die politischen Kräfte, die soziale Gerechtigkeit und Demokratie konsequent verteidigen. Das ist eine durchsichtige Strategie und sie ist gefährlich.

Hinzu kommt, dass der Oberbürgermeister öffentlich behauptet, mit allen das Gespräch zu suchen. Tatsächlich hat er es bislang versäumt, den Dialog mit den demokratischen Fraktionen zu führen, die sich klar gegen rechts positionieren. Wer sich mit denen nicht an einen Tisch setzt, die aktiv für Demokratie arbeiten, setzt ein deutliches Signal. Seine Prioritäten werden damit sichtbar und sie bereiten uns Sorge.

Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Wer sie relativiert oder ihre Positionen normalisiert, trägt Mitverantwortung für ihre Stärkung. Wenn der Oberbürgermeister der AfD demonstrativ die Hand reicht und dies als Zivilität verkauft, verkennt er die politische Wirkung. Zivilität endet dort, wo Demokratiefeinde politisch hoffähig gemacht werden.
Wir hingegen stehen zu einer klaren Grenze nach rechts. Mit der AfD gibt es für uns keine Zusammenarbeit. Denn Demokratie bedeutet nicht Beliebigkeit, sondern Haltung.“

Karacakurtoğlus Co-Vorsitzender Utz Kowalewski ergänzt: „Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei wird weiterhin entschlossen für eine solidarische, soziale und demokratische Stadt eintreten. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, die Diskriminierung erleben, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die keine Lobby haben. Soziale Sicherheit, Menschenwürde und Demokratie sind unverhandelbar.

Wir raten dem neuen OB, sich einmal mit seiner eigenen CDU-Fraktion zu unterhalten. Denn diese hat offenbar eine andere Meinung von uns als Herr Kalouti und scheut die Zusammenarbeit nicht. Wie sonst hätte die CDU in Dortmund gemeinsam mit der Linksfraktion vier Haushalte in Folge auf den Weg bringen können?“