OB Kalouti gefährdet die Drogenhilfe in Dortmund

Mit scharfer Kritik reagieren die Fraktionen von SPD, DIE GRÜNEN & Volt und DIE LINKE
& Tierschutzpartei auf den kurzfristig per Tischvorlage eingegangenen
Beschlusstext von Oberbürgermeister Kalouti, den städtischen Zuschuss für den
Drogenkonsumraum am Grafenhof künftig nur noch jährlich statt wie bisher über fünf
Jahre zu bewilligen. Diese kurzsichtige Änderung hätte eine unverzichtbare Säule der
Dortmunder Drogenhilfe gefährdet und ausgerechnet die Menschen getroffen, die
ohnehin am härtesten kämpfen müssen.

„Der Oberbürgermeister fährt die Drogenhilfe sehenden Auges an die Wand. Für
die Fachkräfte in der Drogenhilfe bedeutet dies maximale Unsicherheit. Für die
Menschen, die Hilfe brauchen: weniger Schutz. Und für unsere Innenstadt: Mehr
Probleme, nicht weniger“, erklärt Jenny Brunner, GRÜNES Ratsmitglied im
Sozialausschuss. „Mit dem versuchten Entzug langfristiger Planungssicherheit
legt Kalouti die Axt an die Arbeitsverträge von Fachkräften, die tagtäglich
Menschenleben retten. Wer die aidshilfe e. V. und ihren Konsumraum derart unter Drucksetzt, ignoriert nicht nur sämtliche Erfahrungen aus der Suchthilfe, er handelt schlichtverantwortungslos. Gut, dass der Sozialausschuss mit Mehrheit dieses
Vorgehen abgelehnt hat.”

Planlosigkeit statt Prävention

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat stattdessen heute erneut
bestätigt, was der Rat der Stadt bereits beschlossen hat und OB Kalouti verhindern
wollte: Der Drogenkonsumraum am Grafenhof bleibt, indem auch weiterhin ein 5-
Jahresvertrag gewährt wird”, freut sich Fatma Karacakurtoğlu, LINKES Ratsmitglied im
Sozialausschuss. “Auch ein neuer Oberbürgermeister wird verstehen müssen, dass
politische Entscheidungen durch Mehrheiten getroffen werden und nicht durch Druck
von oben. Dennoch konterkariert der Oberbürgermeister den demokratischen
Beschluss, indem er der einzigen Einrichtung dieser Art in Dortmund und damit einem
der wirksamsten Werkzeugegegen Drogentod, Sucht und Beschaffungskriminalität die langfristige Finanzierungentzieht.”

Menschen auf die Straße treiben – und dann bestrafen?

Besonders perfide ist die Logik hinter dieser Entscheidung: Sollte der Grafenhof
schließen müssen, gibt es derzeit keinen von der Verwaltung eingerichteten Alternativstandort. Das Ergebnis wäre ein massiver Rückfallin öffentliche Konsumszenen. Drogenkranke Menschen würden zurück auf die Straße
gedrängt – genau dorthin, wo Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst bereits mit
repressiven Maßnahmen warten.

„Statt Hilfe gibt es dann Repression. Statt Prävention gibt es Verdrängung. Und statt
Verantwortung übernimmt dieser Oberbürgermeister den politischen Weg des
Wegsehens“, stellt Daniela Worth, SPD-Ratsmitglied im Sozialausschuss, fest. „Der
Drogenkonsumraum ist Teil der Lösung, nicht des Problems.“