Neues Bettelverbot - "Das führt nur zur Verdrängung"

Rund um die Außengastronomie in der Dortmunder City soll Betteln bald verboten werden. Das hat Ordnungsdezernent Norbert Dahmen am Dienstag (23. Juni 2026) angekündigt. Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hält diese Maßnahme für falsch, zumal bereits bei Verstößen Konsequenzen durch den Ordnungsdienst angedroht wurden.

Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion sagt:
“Ich halte es für falsch, dass der Ordnungsdezernent mit diesem Vorschlag vor dem gemeinsamen Termin mit den Gastronom*innen am 8. Juli Fakten schaffen will. Denn eine neue Ordnungsverordnung löst das Problem nicht, sie verlagert es nur vom Alten Markt an den Europabrunnen oder an andere Orte in der Innenstadt. Wer soziale Not vor allem verdrängt, schafft keine Lösung, sondern den nächsten Konfliktort. Entscheidend ist jetzt, dass wir das Zürcher Modell schnellstmöglich umsetzen und endlich einen Ansatz verfolgen, der auf Hilfe, Ansprache und soziale Unterstützung setzt statt auf reine Verdrängung. Außerdem ist es wichtig gemeinsame Lösungen mit den Gastronomen und den Betroffenen zu erarbeiten, denn wir brauchen eine Lösung, die gemeinsam beraten und tragfähig entwickelt wird, so dass alle Beteiligten gehört und gesehen werden.”

Die Stadtspitze hatte angekündigt, die Gäste in der Außengastronomie mit einem 5 Meter Abstand vor bettelnden Menschen “schützen” zu wollen. Mehr Abstand geht nicht - denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein generelles Bettelverbot für unzulässig erklärt.

Noch ist nichts entschieden. Die heute (23. Juni 2026) auch vom Oberbürgermeister angekündigte Maßnahme muss am 9. Juli noch vom Rat genehmigt werden.