Nach Angriff auf Venezuela: Die Linke & Tierschutzpartei will mehr digitale Unabhängigkeit Dortmunds von den USA

Das Jahr 2026 begann mit einem Paukenschlag: einem gegen das Völkerrecht gerichteten kriegerischen Akt der USA gegen Venezuela. Dabei wurden mehrere Bundesstaaten Venezuelas bombardiert und rund 40 Menschen getötet. Auch Wohngebiete sollen getroffen worden sein. Außerdem wurde durch eine Spezialeinheit des Militärs der Präsident Venezuelas zusammen mit seiner Ehefrau entführt und verschleppt.

„Das Ereignis ist eine Zeitenwende für die westliche Gemeinschaft. Es zeigt, dass die USA jederzeit bereit sind, andere Länder, die nicht ihren Anordnungen gehorchen, anzugreifen. Ähnliche Ankündigungen hatten der US-Präsident auch bereits gegenüber Kanada und Dänemark gemacht. Kanada wurde als künftiger US-Bundesstaat bezeichnet – seitdem befinden sich Kanada und die USA in einem Wirtschaftkrieg mit gegenseitigen Sanktionen. Dänemark wurde mit Grönland eine militärische Annektion von Staatsgebiet angedroht. Der militärische Geheimdienst Dänemarks stuft die USA derzeit bereits als Sicherheitsrisiko ein. 

„Diese Ankündigungen muss man spätestens seit dem Angriff auf Venezuela sehr ernst nehmen und sich entsprechend vorbereiten. Für Dortmund heißt dies, dass im Falle eines Angriffs der USA auf unser Nachbarland Dänemark die Europäische Union direkt involviert wäre. Somit sind auch Angriffe der USA auf die kritische Infrastruktur der Stadtverwaltung als realistisch anzunehmen. Da eine große Abhängigkeit der Verwaltung von Produkten digitaler US-Großkonzerne besteht, hat Dortmund erheblichen Handlungsbedarf, seine Systeme vor Eingriffen der USA zu schützen und auf weniger anfällige Systeme umzustellen“, sieht Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski dringenden Handlungsbedarf. Seine Fraktion wirbt bereits seit Jahren dafür, weniger US-Produkte einzusetzen und dafür teure Lizenzgebühren zu bezahlen und stattdessen mehr auf Open Source Produkte zu setzen.

IT-Experte Matthis Hesse (Mitglied im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung) betont, wie schwerwiegend die Thematik ist: „Die Macht von großen Digitalkonzernen wird immer noch unterschätzt. Schlimm genug, dass meinungsbildende sogenannte soziale Netzwerke fest in den Händen großer IT-Konzerne außerhalb der EU liegen. In unserer öffentlichen Infrastruktur können wir uns eine Abhängigkeit von ihnen nicht erlauben!" Nachdem Mitte 2025 E-Mail-Zugänge beim Internationalen Strafgerichtshof wegen US-Sanktionen von Microsoft gesperrt wurden, sind die möglichen Folgen offensichtlich. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion sieht in der Sache aber auch eine Chance: „Statt so viel Geld an die kommerziellen Anbieter zu zahlen, könnten wir unsere zahlreichen kompetenten IT-Expert*innen, die an offenen Projekten arbeiten, vernünftig unterstützen." 

Die Fraktion werde jetzt Anfragen im Ausschuss stellen, um die Abhängigkeiten innerhalb der Dortmunder Verwaltung genau zu bestimmen.