Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei weist Extremismusvorwurf von Oberbürgermeister Kalouti entschieden zurück

Gemeinsam mit der Tierschutzpartei (2 Ratsmitglieder) bildet Die Linke eine gemeinsame Fraktion im Dortmunder Rat. Unsere Ratsfraktion wurde unlängst vom neuen Oberbürgermeister in einem WAZ-Interview als “Linksextremisten” bezeichnet. Das brachte nicht nur Die Linke auf den Baum. Auch die Tierschützer sind stinksauer - wie nachstehende Pressemitteilung der Tierschutzpartei belegt:

Dortmund, 27.01.2026 – Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, unterstützt vom Landesverband NRW, reagiert mit deutlicher Kritik auf Aussagen, die Oberbürgermeister Kalouti in einem Interview gemacht hat, wonach die AfD sowie Die Linke und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei pauschal als „extremistisch“ bezeichnet werden. Kalouti spricht dabei in seinen Aussagen ausdrücklich von „Die Linke“, gemeint ist jedoch die gemeinsame Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund.

Extremismus ist eine anti-demokratische, intolerante Haltung oder Bewegung, die Demokratie und Grundrechte ablehnt und Gewalt oder Zwang zumindest billigt, um Ziele durchzusetzen. Ein Extremist ist eine Person, die solche Ansichten vertritt und die demokratische Grundordnung, Menschenrechte oder den Rechtsstaat ablehnt oder bekämpft.

Der Kreisverband betont ausdrücklich, dass er sich durch die Aussage persönlich angesprochen fühlt: „Im Rat der Stadt Dortmund bilden wir gemeinsam mit Die Linke eine Fraktion. Diese Zusammenarbeit basiert auf gemeinsamen demokratischen Werten und dem Ziel, Dortmund sozialer, ökologischer und tierfreundlicher zu gestalten. Die Unterstellung, wir seien Extremisten, ist eine gefährliche Verharmlosung von Rechtsextremismus und ein Angriff auf die demokratische Ratsarbeit.“

Helmut Pruß, Ratsmitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei, erklärt dazu: „Diese Gleichsetzung ist nicht nur sachlich falsch, sondern eine bodenlose Unverschämtheit. Als Fraktion im Dortmunder Rat arbeiten wir demokratisch, sachorientiert und im Interesse der Menschen, Umwelt und Tiere. Diese pauschale Extremismusbehauptung ist nicht nur falsch, sie ist ein Angriff auf unsere politische Arbeit und auf die demokratische Kultur in dieser Stadt.“

Zudem weist der Kreisverband darauf hin, dass Oberbürgermeister Kalouti als Oberbürgermeister zur politischen Neutralität verpflichtet ist. „Ein Oberbürgermeister darf nicht parteipolitisch diffamieren oder demokratische Parteien pauschal als extremistisch brandmarken. Seine Aufgabe ist es, die Stadt unabhängig und unparteiisch zu führen und den demokratischen Diskurs zu schützen.“

Der Kreisverband Dortmund der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei fordert Oberbürgermeister Kalouti auf, diese Aussage zurückzunehmen und sich an seine Pflicht zur politischen Neutralität zu halten.


Presseerklärung von Utz Kowalewski, Die Linke

Auch die linken Ratsmitglieder reagierten natürlich auf das Verhalten des Oberbürgermeisters. Hier ist die Pressemitteilung:

Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei wirft Oberbürgermeister Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor

Alexander Omar Kalouti ist seit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund vor allem durch steile parteipolitische Thesen aufgefallen. Dabei hat er neben Obdachlosen und Migranten aus machtpolitischen Erwägungen vor allem  Die Linke zum Ziel seiner Anfeindungen gemacht, um Druck auf die SPD auszuüben klein beizugeben und sich der CDU unterzuordnen.  Diese Art das Amt des Oberbürgermeisters zu nutzen um politische Mitbewerber öffentlich verächtlich zu machen verstößt nach Ansicht der Linken gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. 

„Die Rechtssprechung ist hier eindeutig. Äußerungen im Amt müssen objektiv sein. Ein OB darf eine politische Haltung haben, darf sich aber nicht diffamierend äußern. Genau das macht der Oberbürgermeister aber in Serie. Hier greift auch §188 Strafgesetzbuch, dass eigens wegen zunehmender Hassrede in der politischen Auseinandersetzung geschaffen wurde. Ich kann den Oberbürgermeister nur auffordern sich zusammen zu reißen und das Amt in seiner Würde nicht zu beschädigen,“  so Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski von der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. 

„In den letzten Tagen haben uns viele Solidaritätsnachrichten nicht nur aus der Stadtgesellschaft erreicht, sondern auch aus den anderen Fraktionen. Grüne und SPD weisen die Presseverlautbarungen des Oberbürgermeisters klar zurück und auch aus dem bürgerlichen Lager erreichen uns solidarische Äußerungen, denen der eigene OB eher peinlich ist“, führt Kowalewski weiter aus.