Klimaziele - Diese Rechnung wird für den LWL teuer

CDU und SPD im LWL stellen Klimaziele infrage. Die AfD im LWL will Klimapolitik vollständig abschaffen

Die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei kritisiert die Entscheidungen im Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).
In der Sitzung am 28. September stimmten CDU und SPD dafür, das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität bis 2030 erneut überprüfen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Gebäudestandards des LWL vereinfacht und stärker unter einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt werden. Der Nachhaltigkeitsstandard DGNB-Silber soll bei Neubauten nur noch „angestrebt“ werden. Die Fraktion Linke – PARTEI - Tierschutzpartei stimmte dagegen.
„CDU und SPD haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass fehlender Klimaschutz volkswirtschaftlich viel teurer wird. Wer heute an Gebäudestandards, Energieeffizienz und Klimavorsorge spart, zahlt morgen für Schäden, Sanierungen, Gesundheitsfolgen und steigende Energiekosten“, erklärt Helmut Pruß von der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei.
Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums rechnet bis 2050 allein für Deutschland mit Klimafolgeschäden zwischen 280 und 900 Milliarden Euro. Wirtschaftlich vernünftig ist deshalb nicht weniger, sondern konsequenter Klimaschutz.
Unterstützung erhielten CDU und SPD von der AfD. Diese bezeichnete den Antrag öffentlich selbst als Verringerung der LWL-Klimaziele. Ihr klimapolitischer Sprecher erklärte sogar: „Wir wollen die Klimapolitik komplett streichen.“ Zuvor hatte die AfD als einzige Fraktion gegen Investitionen von 2,5 Millionen Euro in Photovoltaikanlagen gestimmt.
„Dass die AfD die Anträge von CDU und SPD als Verringerung der Klimaziele feiert, sollte beiden Parteien zu denken geben“, so Pruß.
Auch konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Hitze fanden keine Mehrheit. Ein Antrag der Grünen zu Hitze- und Wärmeschutzmaßnahmen in den LWL-Einrichtungen wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Die Fraktion Linke – PARTEI - Tierschutzpartei unterstützte den Antrag.
Der Antrag der Grünen war in vielen Punkten der Anfrage der Linksfraktion zum Hitzeschutz ähnlich. Beide Initiativen beschäftigen sich mit verbindlichen Hitzeschutzplänen, kritischen Temperaturen in Gebäuden, kühlen Rückzugsräumen und dem Schutz besonders gefährdeter Menschen. Die Anfrage verlangt zusätzlich konkrete Angaben zu gesundheitlichen Folgen, Beschäftigtenausfällen und bisher nicht umgesetzten Maßnahmen.
Befremdlich war zudem, dass die CDU die Anfrage der Linksfraktion politisch kommentierte, obwohl Anfragen nur zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung standen und keine Aussprache vorgesehen war.
„Der LWL trägt Verantwortung für Patientinnen und Patienten, Menschen mit Behinderungen, Schülerinnen und Schüler sowie rund 21.000 Beschäftigte. Klimaschutz und Hitzeschutz schützen Menschen und verhindern hohe Folgekosten. CDU, SPD und AfD setzen hier die falschen Prioritäten“, erklärt Pruß abschließend.
Die Schadensspanne von 280 bis 900 Milliarden Euro beruht auf einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. www.bundeswirtschaftsministerium.de