Haushaltssperre wirft viele Fragezeichen auf

Die Haushaltssperre, die die Stadt Dortmund sich am Dienstag selbst auferlegt hat, sorgt für Überraschung und viele Fragezeichen bei Utz Kowalewski, dem finanzpolitischen Sprecher der Dortmunder Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Was ist bloß passiert in den wenigen Tagen zwischen Weihnachten und heute?“, fragt er.

Kurz vor Weihnachten hatte der Rat der Stadt Dortmund getagt. Damals sah der Managementbericht zwar Schwierigkeiten, aber von einer Haushaltssperre war man noch weit entfernt. Und nun haben der neue Oberbürgermeister und der Kämmerer für das erste Quartal eine Haushaltssperre verhängt. Übrigens die erste seit 2009. Kowalewski, der damals schon im Rat war, erinnert sich an das Jahr 2009 und an die Haushaltslüge von Ex-OB Langemeyer:

„Damals hatte der Ex-OB Langemeyer einen Tag nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verhängt, nachdem er den Rat noch kurz zuvor über die Haushaltslage belogen hatte. Die Folge waren eine Wiederholungswahl 2012 und massive Kürzungen von Leistungen. Damals ist beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur unterfinanziert worden, was Schäden verursacht hat, die bis heute nicht aufgeholt werden konnten.“ Unter anderem wurden die Schwimmbäder damals zur Sportwelt gGmbH ausgegliedert. Dies wurde erst im letzten Jahr wieder rückgängig gemacht. Die Bäder gehören nun wieder der Stadt – und sind überwiegend immer noch in einem schlimmen Zustand. 

Doch seit 2012 haben sich zumindest finanzpolitisch die Wogen in Dortmund etwas geglättet. „Zwischenzeitliche Finanzengpässe sind seitdem bislang immer durch eine intelligente Bewirtschaftung des Haushalts bewältigt worden“, lobt Kowalewski die Kämmerei und nicht zuletzt auch den Dortmunder Rat. Umso erstaunlicher sei es, dass plötzlich diese Regeln nicht mehr gelten.  

Kowalewski: „Haushaltssperren wurden von der Kämmerei bislang nicht für ein besonders kluges Manöver gehalten, weil diese nach dem Gießkannenprinzip alle Fachbereiche gleich belasten – unabhängig von notwendigen Prioritäten.“

„Warum also jetzt eine Haushaltssperre?“, rätselt Kowalewski. „Diese Entscheidung finde ich sehr erklärungsbedürftig. Das kann man nicht nur mit einem möglichen und völlig ungewissen Gesetz zur Finanzierung des Rettungsdienstes erklären. Diese Begründung ist mir zu dünn.“ Geld für die maroden Schwimmbäder, die der Stadt endlich wieder gehören, sowie für die Instandhaltung von städtischer Infrastruktur (Straßen, städtische Gebäude) gibt es jetzt nicht mehr. Kowalewski: „Das Letzte, das wir wollen, ist eine erneute Verwahrlosung der Infrastruktur.“ 

Immerhin: Bereits laufende Verträge werden bei einer Haushaltssperre eingehalten; Gehälter werden gezahlt. Auch die Daseinsvorsorge der Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet werden. „Wir haben hier glücklicherweise keine amerikanischen Verhältnisse. Es wird niemand auf die Straße gesetzt. Aber dennoch können keine neuen Beschlüsse gefasst werden, die in irgendeiner Form Geld kosten“, sagt Kowalewski.