Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert Personaldebatte im Baudezernat

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hält die Debatte um die Amtsleiterin des Tiefbauamtes Uehlendahl nicht für gerechtfertigt. „Der Grund für den schlechten Straßenzustand liegt nicht in der Führung des Amtes, sondern in zu geringer Budgethöhe für die Instandhaltung in den Haushaltsplänen. Wer über 15 Jahre weniger Geld in den Instandhaltungsbudgets des Tiefbauamtes vorsieht, als die Höhe der Abschreibungen es fordert, der fährt die Infrastruktur bewusst auf Verschleiß“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. 

„Mir ist Frau Uehlendahl in meiner Zeit als Ratsmitglied immer kompetent und sachlich fundiert erschienen,“ meint auch Daniel Tsvelenev, Sprecher der Linken im Bauausschuss des Rates.
 
Auslöser der Misere in der Erhaltung des Straßen, Radwege und Fußwegenetzes ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Situation rund um das Haushaltsloch von 2009. Damals wurden die Instandhaltungsbudgets für die Straßenerhaltung massiv abgesenkt und haben zeitweise nicht mal mehr die Hälfte des Bedarfes abgedeckt. Seinerzeit protestierte die damalige Leitung des Tiefbauamtes Keune mit sehr deutlichen Worten, erinnert sich Kowalewski, der seit 2009 im Rat sitzt: „Herr Keune hat die Politik sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass man eine solche Situation vielleicht 1-3 Jahre durchhalte. Dauere der finanzarme Zustand länger an, dann gehe die Infrastruktur in der gesamten Fläche der Stadt kaputt. Damals wollten aber weder der Verwaltungsvorstand noch die damals mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und CDU auf die Verantwortlichen des Tiefbauamtes hören. 

Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass CDU-Baudezernenten wie Herr Lürwer oder Herr Rybicki jemals höhere Haushaltsansätze eingefordert hätten“.
 
Die Kürzungen in der Instandhaltung des Straßennetzes sind nie wieder in Gänze rückgängig gemacht worden. „Die zwischenzeitlichen Straßenbauprogramme waren dann die weiße Salbe, die man von Seiten der Verwaltungsspitze und der großen Fraktion der Öffentlichkeit als Aktivität verkauft hat. Diese Initiativen haben aber lediglich den Verfall kurzzeitig verlangsamt, aber keine Trendwende ermöglicht“, bewertet Tsvelenev die Situation.

„In der letzten Wahlperiode gab es genau diese Diskussion im Beisein von Frau Uehlendahl, Herrn Oberbürgermeister Westphal und Herrn Stadtrat Rybicki im Rahmen der Straßenbauoffensive durchaus. Damals hatten letztlich Westphal und Uehlendahl den Linken nach Lektüre der Haushaltspläne recht gegeben  - die Straßenbauoffensive sei ein Anfang,  sich nun um das Thema zu kümmern. Das sollte man auch tun – dieses Kümmern lässt sich aber nicht durch das Auswählen von Sündenböcken bewerkstelligen, sondern durch Beseitigung des Grundes für den schlechten Straßenzustand. Dieser besteht bis heute fort und ist durch den stetig auflaufenden Sanierungsstau immer schwerer abzuarbeiten“,  so Kowalewski abschließend.