Dortmunder Landschaftsplan: Note 6 für Verwaltung und Politik

Mehrere Jahre lang hatte Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke & Tierschutzpartei“ im Umweltausschuss (AKUSW) um einen Sachstand zur Umsetzung des Landschaftsplanes gebeten. Zuletzt hatte der AKUSW dann einstimmig die Verwaltung zur Vorlage des Sachstandes aufgefordert. Am Mittwoch (28.1) ist es nun soweit.

„Die Verwaltung hat nun eingeräumt, dass nicht an der Umsetzung gearbeitet wird. Es wird nur verwaltet, aber nichts gestaltet,“ stellt Utz Kowalewski fest. Umgesetzte Maßnahmen suchte er jedoch vergeblich in dem umfangreichen Papier. Statt dessen berechtigte Klagen über fehlendes Personal und den großen Umfang der eigentlich zu leistenden Arbeit. 

„Gerade weil Natur- und Umweltschutz in Dortmund weder in der Verwaltungsspitze noch in der mehrheitlichen betriebenen Ratspolitik einen Stellenwert hat, hatten wir schon zum Doppelhaushalt 25/26 in Abstimmung mit der damaligen Amtsleitung zusätzliche Stellen gefordert. Doch auf dem Ohr war die Politik taub und hat den personalpolitischen Schwerpunkt auf den Ordnungsdienst gelegt“, moniert Kowalewski. Im Ergebnis hatte der AKUSW von 2014 bis 2020 eine ganze Wahlperiode in die Erstellung eines fachlich sehr guten und fundierten Landschaftsplanes verwendet, der dann ab 2020 nur noch unbeachtet in irgendeiner Verwaltungsecke lag. Bedrucktes Papier ohne Bedeutung. 

Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor, wann welche Landschaftsschutzmaßnahmen Pflicht sind – vom Fließgewässer über die Streuobstwiese bis zum Naturschutzgebiet. Nach den Dürrejahren 2017/18 musste eigentlich jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat. „Die Natur in Dortmund stirbt. Und sie stirbt ungehindert weiter“, fasst Kowalewski zusammen.

Die Verantwortlichen in der Stadt geben diese Versäumnisse durchaus zu  und begründen diese mit Personalmangel. Denn für die Umsetzung des Landschaftsplans gibt es in der knapp 10.000 Mann starken Stadtverwaltung gerade mal zwei Halbtagsstellen. Und das Auswahlverfahren dafür betrug unfassbare 4 Jahre…

Rein theoretisch stehen in Dortmund für Maßnahmen im Rahmen des Landschaftsplans 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Stattdessen werden jährlich kaum mehr als die Personalkosten ausgegeben. Selbst die einzige konkrete neue Maßnahme, die versucht wurde anzugehen - im Ölbachtal – musste aus Personalmangel abgebrochen werden.

„Wir brauchen die anstehende Internationale Gartenausstellung (IGA) nicht mehr so hymnisch anzupreisen. Im Rahmen der IGA sollen verschiedene Biotopsysteme vernetzt werden. Fakt ist aber: Wenn das so weitergeht, haben wir insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensräume bald nichts mehr zu vernetzen“, kommentiert Kowalewski.