Die Würde des Rates und die peinliche Diskussion um Aufkleber

Seit einigen Monaten hat Dortmund eine Sticker-Affäre. Weil ein Ratsmitglied der Partei “Die Partei” unter anderem Anti-AfD-Sticker auf den Deckel seines  Laptop geklebt hatte, gab es in mehreren Ratssitzungen hintereinander muntere (eher: peinliche) Diskussionen, was erlaubt ist und was nicht. Am Ende gab es ein Ordnungsgeld gegen den Klebenden, das der Oberbürgermeister verhängte - wohl in der Hoffnung, damit einen Schlussstrich unter diese peinliche Angelegenheit zu ziehen. Doch die Partei legte Widerspruch ein - und am 28. Mai standen die Sticker wieder auf der Tagesordnung! Auch dieses Mal gab es längere Diskussionen. Und am Ende musste das Ordnungsgeld wieder zurückgezogen werden. Möglich machte dies der Mehrheitsbeschluss von Rot-Rot-Grün. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartie, erklärte die Gründe: 

"Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Parteien, abzüglich jener mit rechts-links-Schwäche, aber das sind ja nicht sehr viele …

Bei den Kommunalwahlen 2020 zog nicht nur die Partei DIE PARTEI in den Rat ein, sondern auch antifaschistische Fußmatten, Fensterdekorationen und Aufkleber. Das hatte die Rechtsextremisten natürlich geärgert und sie zogen sie gegen die Fußmatten vor Gericht … und verloren. Dann monierten sie beim damaligen Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung die Aufkleber auf dem Laptop unter anderem von Herrn Schlösser. Und wie hatte Oberbürgermeister Westphahl reagiert. Er sagte: „Das kann ich von hier aus gar nicht erkennen“. Und damit war das Thema vom Tisch für den Rest der Wahlperiode. Man muss halt nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem von Rechtsaußen hingehalten wird.

Nun meint der neue Oberbürgermeister nach erneutem Genöle aus der rechtsextremen Ecke dieses Rates, dass die Würde des Rates durch die Aufkleber nicht mehr gegeben sei und hat Herrn Schlösser ein Ordnungsgeld erteilt. Aber ich meine doch, dass der Rat von 2020 bis 2025 auch mit diesen Aufklebern durchaus ein würdevoller Rat war mit weit weniger Konflikten und Animositäten als es derzeit der Fall ist. An den Aufklebern kann es also nicht liegen, wenn das Klima rauer geworden ist. 

Das Ordnungsgeld von Herrn Schlösser hielten wir daher schon bei der Erteilung für unsachgemäß. Nun kommt noch hinzu, dass es in seiner Bemessung auch nicht von der Gemeindeordnung gedeckt ist, also rechtsfehlerhaft erteilt wurde. Hier können wir der Argumentation des Widerspruchs von Herrn Schlösser durchaus folgen und lehnen daher die Verwaltungsvorlage ab. "