DIE LINKE+ wirft Verwaltungsvorstand sozialpolitisches Versagen vor

Nach der Ankündigung von Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) und Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Menschen ohne Obdach künftig ins Gefängnis werfen zu lassen, wirft die Fraktion DIE LINKE+ dem Verwaltungsvorstand sozialpolitisches Versagen vor.

„Es ist nun bereits 5 Jahre her, dass der Rat beschlossen hat die Obdachlosen mit Hilfe des Housing First Konzeptes von der Straße zu holen. Passiert ist seitdem reichlich wenig“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Linksfraktion. Stattdessen würden die Ordnungskräfte ständig aufgestockt, um die Menschen auf der Straße zu drangsalieren und im Straßenraum von A nach B zu verjagen. 

Gleichzeitig schaffe die Verwaltung es nicht, dass Menschen mit Anspruch auf Wohngeld dieses auch erhalten – 6 Monate Wartezeit für eine Antragsbearbeitung seien der Regelfall, selbst bei Weiterbewilligungen. Auch die Zahl der Bezieheri*innen von Hartz4 (inzwischen in „Bürgergeld“ umbenannt) sei mit rund 90.000 Menschen seit Jahren unverändert auf Rekordniveau, nachdem der Verwaltungsvorstand in dieser Wahlperiode keinerlei arbeitsmarktpolitische Initiativen ergriffen habe. Rund ein Drittel aller Kinder in der Stadt seien davon betroffen und wachsen in Armut auf.

„Das Ergebnis dieser Politik ist der jetzige Zustand auch auf der Straße. Mehr Obdachlose, mehr Verzweiflung und mehr Elend. Im Übrigen auch ein mit armen Menschen jetzt schon überfülltes Gefängnis – auch während der Coronapandemie wurden ja Obdachlose bereits mit Zwangsgeldern belegt, wenn sie nicht nach Hause gehen, was die fehlende sozialpolitische Kompetenz überdeutlich zeigt. Auch Schwarzfahren endet für arme Menschen, die sich inzwischen die teuren Bahntickets nicht mehr leisten können, häufig im Knast. Wer die Menschen so im Stich läßt, stärkt zudem den Rechtsextremismus in unserer Stadt“, so Kowalewski deutlich.

Nach Ansicht der Linksfraktion wird es Zeit, dass der Verwaltungsvorstand sich gedanklich jenseits von Unternehmerfrühstücken bewegt und sich um die ärmeren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt kümmert. „Einmal Wirtschaftsförderer gewesen zu sein qualifiziert offensichtlich nicht für das OB-Amt. Aufsichtsratsposten bei einem Pumpenhersteller oder Jobs als Kartenabreißer im Schauspielhaus tun das übrigens auch nicht“, kritisiert Kowalewski das konservative Bewerberfeld um die Position des künftigen Oberbürgermeisters.