Bettelverbot sofort aufheben – die politische Verantwortung muss geklärt werden
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen.
Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht. „Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoğlu.
Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“
Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.
„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoğlu.
Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.
„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoğlu.