Sorgen macht sich Kowalewski um das Projekt der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG): „Bereits jetzt hat das geplante Wohngebiet am Pleckenbrink in Wickede eine starke Verzögerung, weil die Erschließungen nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden. Dort warten wir sehnlich auf 130 neue Wohneinheiten, die schon vor Jahren beschlossen wurden, und DSG steht seit Monaten in den Startlöchern.“ 

Doch erst vor wenigen Tagen habe die Stadt über die Presse bekanntgegeben, dass mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen nicht vor 2028 zu rechnen sei, sagt Kowalewski.  Denn bislang waren die Arbeiten für Kanal und Straße noch gar nicht ausgeschrieben worden. Anfang 2027 soll es aber endlich losgehen. „Und da stellt sich die Frage: Bleibt es nach der Umstrukturierung des OB bei denselben Zeitplänen und Prioritätensetzungen oder muss man sich auf eine erneute Verzögerung einstellen?“, fragt Kowalewski, der nicht an die von OB Kalouti propagierte Effizienz und Bürgernähe glauben mag. 

„Unabhängig von der Außenwirkung gibt es auch noch ein internes Problem“, ergänzt Dr. Petra Tautorat, die die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertritt. 

Die Immobilienwirtschaft ist für ihre Personalverwaltung selbst zuständig. Das Tiefbauamt wird aber vom Personalamt betreut. „Auch das wirft Fragen auf. Von wem werden die 125 städtischen Beschäftigten künftig betreut, die jetzt nicht mehr zum Tiefbauamt gehören? Bleibt das Personalamt zuständig und innerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es dann zwei Sorten von Mitarbeitenden bezogen auf die Personalwirtschaft? Oder muss die Immobilienwirtschaft für viel Geld bei klammer Haushaltslage auHneue Kapazitäten in ihrer Personalabteilung aufbauen? Oder wir dürfen uns auf eine weitere Umstrukturierung freuen, wenn dann Teile des Personalamtes ebenfalls das Amt wechseln müssen?“, fragt Petra Tautorat.   

Unter dem Motto “Es reicht!”  startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine  Demonstration am Friedensplatz. 

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.

Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim
Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.

Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.

Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,
dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.

„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.

Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!

Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.

Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.

Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).

Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und
Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.

„Das ist doch kein Zustand“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ziemlich entsetzt nach einem Besichtigungstermin im Wickeder Meylantviertel. „Mir haben Mieter*innen erzählt, dass sie ihren Müll bis zur nächsten Leerung auf dem Balkon lagern, damit die Container-Standorte nicht noch voller werden.“ Das Problem: Wenn die Fehlbefüllungen nicht behoben werden, werden die Container erneut nicht geleert. Im besten Falle kümmert sich ein Hausmeisterservice um eine Sonderleerung. Die kostet – regulär - knapp 200 Euro pro Container. „Und diese Summe wird natürlich auf alle Mietparteien umgelegt, auch auf die, die ihren Müll ordentlich trennen“, sagt Kowalewski.

Er hat deshalb mit seiner Fraktion das Thema „Müll“ auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen setzen lassen und erfolgreich einen Antrag gestellt, das „Clarenberg-Modell“ (Hörde) auch auf die Großsiedlungen in Wickede und Scharnhorst auszuweiten. 

Am Clarenberg wurden die ständig falsch gefüllten Wertstoffbehälter („gelbe Tonnen“) von der EDG komplett entfernt. Es gibt dort nur noch Restmüllbehälter, in die fast jeder Abfall geworfen werden darf. Zudem gibt es jetzt auch mehr Papier-Behälter. LEG und diverse Stadtämter unterstützen die EDG bei dieser Maßnahme. Und die EDG verwies  zudem auf ihr Dienstleistungskonzept „Standort Service Plus“, das von der Wohnungswirtschaft aber leider immer weniger angenommen werde. „Da möchten wir gerne genaue Zahlen haben, damit wir gemeinsam an der Verbesserung der Müllsituation an den Problem-Standorten arbeiten können“, beantragte Kowalewski.

Zahlen hörten er und die anderen Ausschussmitglieder zuhauf (alle Angaben vom 1. Januar bis 21. Mai 2026, Quelle: EGD):

108.000 Behälter stehen in Dortmund.  Bei insgesamt 1.95 Millionen Leerungen wurden im genannten Zeitraum 9880 Fehlbefüllungen alleine in den Wertstoffbehältern entdeckt. 2968 Fehlbefüllungen waren es im Papierbereich und 873 in den Biotonnen. Das sei weniger als in früheren Jahren, ließ die EDG die Mitglieder des Ausschusses wissen. Offenbar würden die Nicht-Leerungen, aber auch die Umstellung am Clarenberg Wirkung zeigen.

Wirkung zeigen sollen auch die Anzeigen der EDG, die wegen „illegaler“ Müllentsorgung gestellt wurden. „Offenbar verdienen sich Wohnungsgesellschaften oder Hausmeister ein Zubrot, in dem sie den Müll aus den nicht geleerten Tonnen eigenständig – an der EDG und der Stadt Dortmund vorbei - entsorgen. Da scheint es auch noch ein strukturelles Problem bei den Wohnungsgesellschaften zu geben“, sagte Jonah Blank, der ebenfalls die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vertritt.

Untersucht wurde unter anderem auch der Bereich der Chemnitzer Straße, die wegen geplanter und vor allem teurer Neubauwohnungen zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen landete. „Damit dort neue und edle Wohnungen entstehen können, sollen die Alt-Mieter ausziehen und ihre noch bezahlbaren Wohnungen räumen“, schildert Kowalewski. Doch das könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden. 

„Wir haben immer schon auf das Problem hingewiesen, dass gerade einkommensschwache Menschen aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden, meist durch Sanierungen oder Neubauten und anschließend deutlich höheren Mieten. In anderen Stadteilen finden sie aber nur schwer wieder eine bezahlbare Wohnung. Diese Gentrifizierung bereitet vielen Menschen große Probleme, wurde aber lange Jahre in Dortmund geleugnet“, sagt Kowalewski. 

„Ein ganz klassisches Beispiel ist die Nordstadt“, ergänzt Daniel Tsvelenev, Ratsmitglied aus der Nordstadt. Er ist froh, dass gleich sieben schützenswerte Gebiete im Bereich der Nordstadt geprüft und von der Stadterneuerung als schützenswert eingestuft wurden – vom Nordmarkt über die Westfalenhütte bis hin zum Hafen. 

Insgesamt hat die Stadterneuerung alle 145 Dortmunder Unterbezirke unter die Lupe genommen und nach denselben Kriterien überprüft und ausgewertet. Kowalewski: „Nun bekommen wir endlich objektive Daten, wo die Voraussetzungen für Soziale Erhaltungssatzungen gegeben sind.“ 

Mit den Ergebnissen, die die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) mitteilen wird, hat der Rat nun konkrete Handlungsmöglichkeiten. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Daniel Tsvelenev. „Eine Soziale Erhaltungssatzung ist ein gutes Instrument, um die Bevölkerung zu schützen.“ 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vor dem Hintergrund der vorhandenen Wohnungsnot in Dortmund haben die Fraktionen LINKE & Tierschutz, GRÜNE & Volt und SPD
a) die nachfolgenden Fragen an die Liegenschaftsverwaltung und 
b) bitten um Beratung und Abstimmung über den Antrag unter 2.1.

1.1) Für welches Jahr ist die Übertragung der Wohnbauentwicklungsflächen Sckellstraße Ost, Auf den Toren, Am Katzenbuckel an die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) beabsichtigt? 1.2) Wie viele Wohneinheiten sind für diese Flächen geplant?2.1) Die Verwaltung wird beauftragt, alle bei der Stadt bzw. GVVF vorhandenen und aktuell nicht für öffentliche Zwecke genutzte Flächen zu überprüfen und zu bewerten, ob sie für eine Übertragung an die DSG in Frage kommen. Dabei ist insbesondere auch zu benennen, für welche dieser Grundstücke bereits Baurecht besteht bzw. für welche Grundstücke Bebauungsplanverfahren folgen müssten.3) Beabsichtigt die Liegenschaftsverwaltung Grundstücke zu erwerben und ggf. an die DSG zu übertragen? Das Ziel ist u. a. Wohnraum durch Innenverdichtung zu schaffen und den Stadtraum dadurch aufzuwerten. Wenn nein, warum nicht?

Begründung:
Mit der Neugründung der DSG hat sich Dortmund aufgemacht wieder mehr kommunalen Wohnraum zu schaffen. Somit wird dem Mangel an niedrigpreisigen Wohnungen zur Versorgung der Dortmunder Bevölkerung Rechnung getragen. Zur Neugründung der DSG wurden dem Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2021 u. a. die unter Punkt 1 genannten Wohnbauentwicklungsflächen angekündigt. Zuletzt wurde dem Rat der Stadt Dortmund im Jahr 2023 eine Übertragung zum Beschluss vorgelegt. Die DSG überführt zeitnah die bisher übertragenen Flächen in die Bauausführung, sodass die in dieser Anfrage genannten Flächen durch die DSG beplant werden können, sobald Planrecht vorliegt.

“Es war gut und bei den eisigen Temperaturen der letzten Tage bitter notwendig, auf Grundlage unseres Antrags diese zusätzliche Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen. Und die Zahlen zeigen, dass das Angebot von den betroffenen Menschen auch angenommen wird.  Es ist Aufgabe der Stadt, Menschen in existenzieller Not zu schützen, niemand darf in Dortmund erfrieren. Aber noch ist der Winter lange nicht vorbei. Wir unterstützen deshalb erste Überlegungen der Verwaltung, den Betrieb der Leuthardstraße über die bisher genannte Schließung Ende dieser Woche fortzusetzen”, kommentiert Anna Flacke, Mitglied von GRÜNE & Volt im Sozialausschuss. 

Das würde auch einem weiteren Punkt aus dem Antrag der beiden Fraktionen entsprechen.

„Der Rat hat mit unserem Antrag auch beschlossen, den Betrieb einer weiteren Notschlafstelle bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung aufrechtzuerhalten. Diese dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. Jeder weitere kalte Tag erhöht das Risiko weiterer Kältetoter. Die Leuthardstraße erfüllt viele Kriterien, um sie temporär auch weiter zur Verfügung zu stellen. Das sehen und fordern inzwischen auch viele Akteur*innen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe. Insbesondere die Nähe zur Innenstadt ist für viele obdachlose Menschen ein wichtiger Punkt“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion LINKE & Tierschutzpartei. 

Beide Fraktionen gehen davon aus, dass die Verwaltung dies in ihre weiteren Überlegungen zur Notschlafstellen einfließen lässt und darüber ausführlich im nächsten Sozialausschuss berichtet. 

„Bereits im Januar 2025 sind in Dortmund drei obdachlose Menschen gestorben. Im November ist ein weiterer Mensch vermutlich an den Folgen der Kälte ums Leben gekommen. "Diese Todesfälle zeigen auf dramatische Weise, dass wir nicht länger warten dürfen“, erklärte Fatma Karacakurtoğlu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutz.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte bereits im Februar beschlossen, zusätzliche niedrigschwellige Übernachtungsangebote einzurichten. Im September stellte die Verwaltung ein konkretes Konzept vor. Zehn Container an der Treibstraße oberhalb des Hauptbahnhofs sollten bis zu 30 Menschen Schutz bieten. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.12.2025 wurde jedoch bekannt, dass dieses Vorhaben aufgrund von Problemen mit dem Vermieter gescheitert ist.

„Wenn ein vom Rat beschlossenes Projekt scheitert, darf das nicht bedeuten, dass Menschen auf der Straße bleiben. „Eine gescheiterte Anmietung kann keine Rechtfertigung dafür sein, nichts zu tun“, so Karacakurtoğlu weiter.         

Mit dem Antrag begrüßt der Rat die Öffnung der Unterkunft Mergelteichstraße als niedrigschwellige Übernachtungsoption sowie befristet für den Tagesaufenthalt. „Wir wollen, dass die Verwaltung, diese Option der Unterbringung aufrechterhält, bis sich eine passendere Option bietet. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Unterkunft dort aufgrund der hohen Entfernung von der City nicht niedrigschwellig genug ist. Zusätzlich soll die Verwaltung unverzüglich eine Interimslösung in einer städtischen leerstehenden Immobilie einrichten. Entscheidend ist dabei, dass das Angebot niedrigschwellig, unbürokratisch und sofort nutzbar ist“, erläutert Jenny Brunner, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt.

Da die nächste reguläre Ratssitzung erst im Februar stattfindet, war die Einbringung als Dringlichkeitsantrag zwingend erforderlich. Das Ziel: weitere Kältetote in diesem Winter zu verhindern.

„Dortmund verfügt über eigene Gebäude. Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen draußen schlafen müssen, während städtische Räume leer stehen. Es geht hier nicht um Komfort, sondern um das nackte Überleben“, Niemand sollte in dieser Stadt erfrieren. Dafür tragen Politik und Verwaltung gemeinsam Verantwortung“, so Fatma Karacakurtoğlu abschließend.

Besonders hart trifft es Dortmund: Hier stiegen die Angebotsmieten von 5,29 Euro/m² im Jahr 2010 auf 9,27 Euro/m² im Jahr 2024 – ein Plus von 75,2%. Damit liegt die Steigerung in Dortmund deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Utz Kowalewski, Spitzenkandidat von Die Linke zur Kommunalwahl 2025, erklärt dazu:
„Immer mehr Menschen in Dortmund wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Während Lebensmittel, Energie und der Alltag teurer werden, fressen die Mieten ganze Gehälter auf. Neubau alleine reicht nicht – wir brauchen eine Politik, die die Profite der Immobilienkonzerne stoppt und die Menschen schützt.“

Die Linke in Dortmund tritt bei der Kommunalwahl 2025 für klare wohnungspolitische Veränderungen ein:

• Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, damit Wohnen bezahlbar bleibt, beispielsweise durch soziale Erhaltungssatzungen.
• Massiver Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbestände, statt Abhängigkeit von privaten Konzernen.
• Rekommunalisierung privatisierter Bestände und Vorrang für kommunale Wohnungsgesellschaften bei Grundstücksvergaben.
• Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und Spekulation, um vorhandenen Wohnraum nutzbar zu machen.
• Sozial gerechte Stadtentwicklung, die Verdrängung verhindert und die Mieter*innenrechte stärkt.

„Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Wenn die Politik weiter untätig bleibt, wird Dortmund für Normalverdienende zunehmend unbezahlbar. Deshalb kämpfen wir als Linke für echte Entlastung der Menschen – vor Ort und im Land“, so Kowalewski.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Rahmen des Energienutzungsplanes wurde mit Blick auf die kommunale 
Wärmeplanung viel über jenen Gebäudeanteil im Stadtgebiet diskutiert, 
der weder an das Fernwärmenetz anzuschließen ist, noch mit Hilfe von 
Wärmepumpen ohne gewaltige Vorinvestitionen sinnvoll beheizt werden 
kann.  In vielen Fällen bleibt dann doch nur entweder das bisher auch 
schon verwendete Erdgas oder eine Umstellung auf grünen Wasserstoff 
übrig. Letzterer steht allerdings nicht in den benötigten 
Größenordnungen zur Verfügung.  Sowohl das teure und klimaunfreundliche 
fossile Erdgas als auch der grüne Wasserstoff könnte sich daher als 
Kostenfalle für den Endverbraucher erweisen.

In Deutschland ist es bislang vielfach üblich, dass das Heizen von 
Gebäuden mit der Warmwasserversorgung gekoppelt ist. Dabei kommen häufig 
Vorratsspeicher zum Einsatz, die konstant auf einer zum Duschen und 
ähnlichen Anwendungen nutzbaren Betriebstemperatur gehalten werden. 
Dabei sind Wärmeverluste der Regelfall, da auch sehr gute 
Warmwasserspeicher niemals völlig gegen die Umwelt isolierbar sind.

Wir möchten daher einen Sachstand zu der Überlegung erfragen, inwieweit 
eine systematische Entkopplung von Heizung und Warmwasseraufbereitung 
insbesondere  für die genannten Immobilientypen,  die der Wärmewende nur 
schwer zugänglich sind,  aus Sicht der Verwaltung und der DEW sinnvoll 
ist und inwieweit hier Planungen zur Umsetzung bestehen.

Gibt es  Förderungskulissen für diese Strategie?  Mit Hilfe von 
Durchlauferhitzern (nicht mit Boiler mit Vorratsbehältern zu 
verwechseln) ließe sich beispielsweise auch in solchen Gebäuden die 
Warmwasseraufbereitung elektrifizieren und somit vom Einsatz fossiler 
Energieträger abkoppeln und dabei sogar die genannten Wärmeverluste aus 
den Warmwasserspeichern vermeiden, ohne bereits die Heizung der Gebäude 
überhaupt angefasst zu haben.  

Wie wird von DEW und Stadtverwaltung diese beispielsweise in weiten Teilen Asiens dominierende Form der Warmwasserversorgung für eine Anwendung in Dortmund bewertet?

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vor dem Hintergrund der Ausführungen der Verwaltung zur Situation der 
Bearbeitung von Wohngeldanträgen (DS 38173-25/2) bitten wir um Beratung 
und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages.

Der AKUSW empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1) Der Rat beauftragt die Verwaltung die Bearbeitungsdauer von 
Erstanträgen und Weiterbewilligungsanträgen für Wohngeld auf 4-6 Wochen 
zu senken und dieser Maßnahme eine hohe Bearbeitungspriorität 
zuzuweisen.

2) Die offensichtlich fehlerhafte Personalbedarfsbemessung ist zu 
korrigieren.

3) Die Anforderungen an die Digitalisierung und die Umsetzung der 
Digitalisierung  ist einer fachlichen Überprüfung zuzuführen, da sie 
offensichtlich nicht zu einer Entlastung des Personals führt, sondern zu 
einer Zusatzbelastung, die derzeit zu Lasten der 
Antragsbearbeitungszeiten geht.

Begründung:  
Bearbeitungszeiten und Zahlungsausfälle bei  
Pflichtleistungen der Kommune wie dem Wohngeld von 4-6 Monaten sind 
nicht hinnehmbar. Dieser Zustand muss mit hoher Priorität beendet 
werden. Da hier mehrere Fachbereiche und Dezernate involviert sind 
(Personalamt, Dosys, Wohnungsamt, Rechnungsprüfungsamt…) ist hier der 
Rat in die Beschlussfassung einzubeziehen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgende Änderungen in der Rahmenplanung.

Beschluss:

1. Auf den Bau der Hotels in der Grünspange wird zugunsten von mehr öffentlicher Grünfläche verzichtet. Der Charakter des Grünen Parks der Ursprungsplanung soll erhalten bleiben.

2. Die größere Quartiersgarage entfällt zugunsten von weiterem Wohnraum. Stattdessen wird für die Bewohner*innen der neuen Gebäude ein Park&Ride Konzept erarbeitet, bei denen ihr Parkraum sich an einer Haltestelle befindet, die vom Hauptbahnhof gut zu erreichen ist.

3. Die Pläne für den ZOB werden so überarbeitet, dass möglichst viel Baumbestand erhalten bleiben kann.

Begründung:

Zu 1. In neuen Plänen ist der öffentliche Park erneut kleiner geworden und wird weiter und weiter von Randbebauung eingenommen. Um den Parkcharakter zu erhalten, muss mehr Platz für Grünfläche gelassen werden. Ansonsten führt die Planung dazu, dass die Nordstadtbewohner*innen nicht mehr Grün haben, sondern zu mehr Versiegelung als jetzt auf dem Gelände ist. Somit werden zusätzliche Hitzeinseln in der Innenstadt erzeugt.

Zu 2. Kaum ein Wohnraum ist besser vom ÖPNV erschlossen als die geplanten Wohnblöcke. Bei weniger als 10 Minuten Laufreichweite zum Hauptbahnhof besteht keine verkehrsplanerische Notwendigkeit, voll auf den motorisierten Individualverkehr beginnend von der eigenen Haustür
zu setzen.

Zu 3. die Nordseite des Hauptbahnhofs zeichnet sich immer noch durch Grünfläche und große Bäume aus. Wenn die Planung ihrem Wesen des Grünen U gerecht werden will, ist es unabdingbar, diese Bäume zu erhalten. Eine neue Bepflanzung braucht wieder mindestens 60 Jahre, um ähnliche Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, wobei die Bedingungen für neu gepflanzte Bäume durch den Klimawandel deutlich schwerer werden. Umso wichtiger ist der Erhalt bestehenden Grüns.

Am 12. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr statt (knapp sechs Stunden). Verabschiedet wurde unter anderem  der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Fraktion DIE LINKE+ hat dem Haushalt zugestimmt. Hier ist die Haushaltsrede von Utz Kowalewski, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE+ :  

Anrede,

die vielfältigen Krisen in unserem Land schlagen bis in die Kommune durch. Da sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung ihren sozialpolitischen Kompass verloren haben, können wir mit dem Doppelhaushalt 2025/26 keine großen Sprünge machen. Die Stadt wird derzeit nicht gestaltet – sie befindet sich im Krisenmodus.

Dies spiegelt sich in den Haushaltsanträgen aller demokratischen Fraktionen wider. Knapp 170 Anträge waren im Finanzausschuss zu behandeln. Die meisten versuchten, Härten für die Menschen in unserer Stadt zu vermeiden und Entscheidungen von Bund und Land in ihrer Wirkung abzumildern.

Sie können sich vorstellen, dass wir als DIE LINKE+ sehr genau überlegt haben, wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen wollen. Es war in den internen Debatten schnell klar, dass wir uns nicht wegducken,  sondern für die Menschen in Dortmund kämpfen werden. Wir haben gekämpft - und unser Einsatz hat sich wirklich gelohnt.

Zentral waren für uns vor allem 4 Themen.

1. Thema:
Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Wohnnebenkosten über die vom Verfassungsgericht angeordnete Grundsteuerreform weiter steigen. Daher haben wir bereits frühzeitig, nachdem der OB sein Bekenntnis zu einer starken Belastung der Wohngebäude über die Presse kundgetan hatte, die Debatte zu diesem Thema im Finanzausschuss angestoßen. Die demokratischen Fraktionen waren sich hier einig. Den einheitlichen Hebesatz mit einer massiven Anhebung der Wohnnebenkosten lehnen alle ab. Am Ende stand dann der Beschluss über die aktuellen differenzierten Hebesätze, bei denen die Kommune den Status Quo hinsichtlich der Grundsteuer fortschreibt, also weder zusätzliche Einnahmen generiert noch Haushaltslöcher produziert. Dieser Lösung stimmen wir ausdrücklich zu.

Apropos Haushaltslöcher: Die AfD hat ihren Antrag zur Grundsteuer im Finanzausschuss wegen offensichtlichem Unsinn zurückgezogen und sich der Haltung der demokratischen Fraktionen angeschlossen. Der AfD-Antrag hätte im Falle eines Beschlusses ein Haushaltsloch von knapp 50 Mio Euro pro Jahr gerissen – also innerhalb einer Dekade eine halbe Milliarde Euro für den Stadthaushalt vernichtet.

2. Thema:
Das Dortmunder Klinikum steht ähnlich wie andere Krankenhäuser vor den Trümmern einer verfehlten Gesundheitspolitik, bei der das Land seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Investitionen des Klinikums nicht nachkommt und der Bund über seine DRG-Abrechnungen mit den Kassen die Einnahmeseiten der deutschen Krankenhäuser ziemlich vor die Wand fährt. Die Absicht der Bundesregierung ist klar – von den 1700 Krankenhäusern in Deutschland sollen in den nächsten 2-3 Jahren rund 500 Häuser sterben. Das Klinikum Dortmund als Haus der Maximalversorgung gehört nicht dazu, hat aber dennoch Probleme. Daher haben wir uns mit einem Haushaltsantrag über 10 Mio Euro dafür eingesetzt, dass der benötigte Ambulanz-OP gebaut werden kann. Grüne und CDU haben in den Gesprächen zum Haushalt diesen linken Antrag zum Teil ihres eigenen Antrages über einen Zuschuss von 20 Mio Euro gemacht, dem wir dann auch gerne zugestimmt haben.


3. Thema:
Wir sind der Auffassung, dass eine Stadt und ihre Stadtverwaltung Tarife nicht unterlaufen dürfen. Bei Fabido sollte aber genau das stattfinden. Es war innerhalb der Verwaltung strittig, ob Erzieher:innen die entsprechende Eingruppierung im TVÖD erhalten, wenn sie Kinder mit inklusivem Betreuungsbedarf in ihren Gruppen haben. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Erzieher:innen entsprechend eingruppiert werden und damit mehr verdienen als bisher.

Der Antrag ist in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses heftig bekämpft worden. Dass es eine Sitzungsunterbrechung zu dieser Frage geben musste, spricht Bände. Daher mein ausdrücklicher Dank an alle, auch aus den anderen demokratischen Fraktionen und in der Verwaltung, die dabei mitgeholfen haben, den Antrag über die Ziellinie zu bringen und ihn dort auch zu halten.

Wir als DIE LINKE+ stehen an der Seite der Mitarbeiter:innen der Verwaltung. Sie können sich auf uns verlassen. Und ganz ehrlich: Hätte es einen Bereich getroffen, der nicht einen sogenannten Frauenberuf umfasst, hätten wir diese Debatte sicherlich gar nicht erst führen müssen. Auch das ist ein Grund zu versuchen, in der kommenden Wahlperiode einen Gleichstellungsausschuss in Dortmund einzuführen. Als Fraktion mit dem größten Frauenanteil in diesem Rat stehen wir ganz selbstverständlich an der Seite der Frauen.
 

4. Thema:
Die Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) hat ebenfalls ein Problem. Wir haben uns als DIE LINKE+ in Zusammenarbeit mit dem OB für die Gründung der DSG eingesetzt. Leider hat die Verwaltung bei der Gründung aber handwerkliche Fehler gemacht, die zu einer viel zu geringen Eigenkapitalausstattung geführt haben. Die Verwaltung schlägt uns nun vor, diese Fehler mit einem weiteren handwerklichen Fehler zu beheben. Künftig soll die Sparkasse 49% der DSG übernehmen.

Wer nun glaubt, dass die Sparkasse keine Renditeerwartungen hätte, der ist, mit Verlaub, politisch naiv. Die Sparkasse ist zwar eine öffentliche Bank, aber sie ist eben eine Bank und nicht die Wohlfahrt. Diejenigen, die heute für dieses Modell stimmen werden, müssen sich dann fragen lassen, wo sich denn die Wohnungen von DSG im Mietspiegel einordnen werden. Der Unternehmenszweck besteht doch darin, Wohnungen für Menschen anzubieten, die sich nicht mehr am Wohnungsmarkt versorgen können. Unser Alternativmodell haben Sie im Finanzausschuss ablehnt – wir haben Ihnen ein Modell vorgelegt, das die Probleme für die aktuell von DSG bearbeiteten Projekt löst, ohne dass die Sparkasse als Anteilseigner dafür gebraucht würde und ohne den Haushalt damit allzu stark zu belasten.

Da wir bei drei der vier Big Points dieser Haushaltsberatungen ins Ziel gekommen sind, haben wir uns dazu entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen, zumal von 24 unserer Anträge 16 in der einen oder anderen Form beschlossen wurden. Der Stadthaushalt ist zudem lediglich anzeigepflichtig. Die Bezirksregierung kann uns hier nicht mehr in die Suppe spucken. Und in den Nothaushalt geraten wir auch nicht. Damit sind nun alle Haushalte der Stadt Dortmund in dieser Wahlperiode unter Mitwirkung von DIE LINKE+ entstanden und zum Wohle der Stadt beschlossen worden.

Unter den weiteren Anträgen unserer Fraktion möchte ich einige hervorheben:

Beim nun seit über 10 Jahre andauernden Bäderstreit zwischen dem Sportdezernat und unserer Fraktion haben wir erneut eine Antragslage in die Beschlussfassung bekommen. Meist werden Beschlüsse in diesem Fachbereich von der Verwaltung nicht umgesetzt – wir wollen, dass das diesmal anders wird. Konkret wollen wir untersucht haben, ob die Bäder der Sportwelt gGmbH bei einer Rekommunalisierung besser bei den Sport- und Freizeitbetrieben oder bei der Revierpark Wischlingen GmbH aufgehoben wären. Und das eben nicht nur durch ein anekdotenhaftes Narrativ, sondern durch konkrete Zahlen und Daten hinterlegt, die diese Fälle ernsthaft untersuchen. Ob dann ein politischer Rekommunalisierungsbeschluss folgen wird, wird die Politik dann zu entscheiden haben, aber eine Insolvenz der Sportwelt gGmbH ist nun auch nicht völlig unwahrscheinlich. Für den Fall müssen wir vorbereitet sein und nicht etwa überrascht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Die Frage der Ermäßigung der Eintrittsgelder für DoPass-Inhaber:innen  soll Teil dieser Überlegungen sein.

Der Energiesparservice der Caritas erhält 50.000 Euro, um Landeskürzungen in diesem Bereich zumindest teilweise aufzufangen. Dies ist sowohl ein sozialpolitisches Instrument für Menschen mit geringem Einkommen, verbrauchsstarke Kühlgeräte auszutauschen, was sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht leisten könnten. Aber es ist auch ein klimapolitisches Instrument, weil durch die energiesparenden Geräte massiv CO2 eingespart wird.

Für das Tierschutzzentrum haben wir gleich zwei Anträge gestellt, die allerdings mehr personalpolitische Aspekte haben als konkret für den Tierschutz gedacht sind. Zum einen waren wir entsetzt, dass die Mitarbeiter:innen über keine geschlechtergetrennten Umkleiden verfügen und die Frauen teilweise in die Abstellkammern ausweichen müssen. Diesen absurden Zustand stellt die Beschlussfassung nun ab. Sie erinnern sich - Stichwort: Gleichstellungsausschuss.
Der zweite Antrag beendet die vergleichsweise teure Praxis der Fremdvergabe tierärztlicher Leistungen, indem im Tierschutzzentrum eine eigene Praxis eingerichtet wird und Tierärzt:innen fest angestellt werden. Wir erhoffen uns hier neben dem finanziellen Aspekt auch einen Qualitätsgewinn.

Interessant war in diesen Haushaltsberatungen auch, dass die AWO uns in Bezug auf zwei Haushaltsanträge angesprochen hat - und eben nicht die SPD. Ich denke, die SPD-Kolleg:innen werden das überleben. Die Zuwendung für das Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete hat dann auch eine Mehrheit gefunden.

Train of Hope ist allerdings trotz unserer Antragsstellung und Fürsprecher in der Stadtverwaltung erneut leer ausgegangen. Hier machen wir uns Sorgen hinsichtlich der Betreuungssituation für Menschen mit Migrationshintergrund, weil eigentlich allen, die Kenntnisse der Szene haben, klar sein muss, dass Train of Hope unverzichtbar geworden ist.

Die Zuschüsse für die Aidshilfe sind dann wiederum ein schönes Positivbeispiel für die wechselnden Mehrheiten im Rat. SPD/Grüne/CDU wollten 70.000 Euro, DIE LINKE+ wollte 140.000 Euro. Und nachdem die drei Großen sich beim FDP-Antrag über 50.000 Euro nicht mehr einig waren, konnte dieser additiv zu den 70.000 Euro auch mit unseren Stimmen beschlossen werden. Damit stehen der Aidshilfe nun 120.000 Euro zur Verfügung, was recht nahe an unserer Antragsstellung über 140.000 Euro ist. Lassen Sie uns die wechselnden Mehrheiten beibehalten.

Beim Sozialökologischen Zentrum gelang es uns, den Ausbau der Barrierefreiheit finanziell zumindest möglich zu machen. Die Nebendiskussion der FDP, dass hier Antifaschisten tagen, zeigt eigentlich den falschen politischen Kompass auf: Antifaschisten sind kein Argument gegen das SÖZ, sondern dafür, denn es ist gute Bürgerpflicht, gegen Rechtsextremisten Zivilcourage zu zeigen.

Weitere Beschlüsse, die in unserem Antragspaket eine Rolle gespielt haben, waren die Förderungen
- für den VMDO mit dem Projekt der kultursensiblen Seniorenarbeit (KULSA),
- für das Kindertrauerzentrum Möwe,
- für den Dings e.V. am Dortmunder Hafen, der dort - ohne Eintrittsgelder zu nehmen - Kulturevents veranstaltet,
- für die freie Kulturszene und
- für das Welthaus im Rosenviertel.
- Außerdem war uns wichtig, 2 Schulsozialarbeiterstellen für die Max-Wittmann-Förderschule einzurichten.
 

Trotz unserer Haushaltszustimmung am Ende noch ein kritisches Wort zur Prioritätensetzung: Wenn mit dem Projekt der Westfalenhallen an der Strobelallee, der Jungen Bühne und dem Kulturarchiv in Wickede voraussichtlich 400 Mio Euro in den nächsten Jahren aufgewendet werden, dann ist ein Teil der Haushaltsproblematik durchaus auch im Kulturdezernat entstanden. Ein Denkmal für Herrn Stüdemann im Stadtgarten wäre uns billiger gekommen.

Einen Dank möchte ich nochmal an die Mitarbeiter:innen der Kämmerei richten, die hier einen sehr guten Job gemacht haben, sowie auch an den Ausschussvorsitzenden Dr. Jendrik Suck für seine faire, sachliche und solide Sitzungsleitung im Finanzausschuss.

Danke für die Aufmerksamkeit.
 

Die Stadt Dortmund hat es tatsächlich selbst in der Hand. Denn über die Höhe dieser Steuer entscheidet der jeweilige Rat, indem er – im Rahmen der neuen Gesetzgebung – einen eigenen Hebesatz verabschiedet. Dieser liegt im Moment in Dortmund bei 610 Prozent - und damit im Mittelfeld. Unna liegt bei 843 Prozent, Düsseldorf wiederum hat aktuell einen Wert von 440 Prozent.

Utz Kowalewski hat sich nun gegenüber der Presse wie folgt geäußert:

„Wir erwarten, dass bei dem Thema zwei Zielsetzungen eingehalten werden:

1) Es darf keine weitere Belastung der Mieten und Wohnkosten in Dortmund geben. Dortmund hat mit die niedrigsten Pro-Kopf Einkommen in NRW - die Menschen stehen jetzt häufig schon mit dem Rücken zur Wand, was die Wohnkosten angeht. Die Mieten steigen wesentlich stärker als die Einkommen und die sonstigen Verbraucherpreise. Da darf die Grundsteueränderung keine zusätzliche Belastung erzeugen. Grundsteuer wird ja gemeinhin auf die Mieten umgelegt.

2) Es dürfen keine weiteren Löcher in den Stadthaushalt gerissen werden, die dann zu Kürzungen etwa beim städtischen Personal oder bei der Daseinsfürsorge für die Dortmunderinnen und Dortmunder führen könnten. 

Entsprechende Verwaltungsvorschläge werden wir auf diese beiden Ziele hin eingehend prüfen. Das Land gibt die Möglichkeit, eine differenzierte Grundsteuer B nach Wohnimmobilien und sonstigen Immobilien zu gestalten - diese Möglichkeit ist durchaus zu erwägen. Zum Doppelhaushalt 2025/26 wird die Verwaltung die entsprechenden Hebesatzvorschläge auf den Tisch legen müssen - die Einbringung des Haushaltes geschieht nach der Sommerpause.“

Foto: Wohnen am Phoenix-See. (pixabay)

„Wir hören immer wieder über die Probleme, mehr Straßenbäume im Stadtbild durchzusetzen. Mal verlaufen Strom- oder Wasserleitungen oder das Kanalnetz ungünstig, mal verhindern die U-Bahntunnel eine zusätzliche Baumscheibe. Bei Fassadenbegrünungen gibt es diese Hemmnisse nicht“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE+ im AKUSW.

Im Vergleich zu vielen Städten beispielsweise in den Niederlanden oder in Süddeutschland (z.B. Freiburg) hinkt Dortmund deutlich hinterher. Dort sind Fassadenbegründungen durchaus ein übliches Mittel, auch dort für Aufenthaltsqualität zu sorgen, wo keine Bäume möglich sind. „Im Vergleich mit dem im Dortmund inzwischen im Neubau pflichtigem Gründach entstehen so gut wie keine relevanten Kosten. Daher macht es Sinn, hier eine weitere Komponente einzuführen, um den Hitzeinseln in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Gerade in Zeiten des Klimawandeln müssen wir unsere Stadt fit machen“, so Kowalewski.

Im Jahr 2024 sollten indessen sogenannte „Tiny Forests“ entstehen mit rund 4000 neuen Bäumen. Dieses ursprünglich aus Japan stammende Konzept, auf kleiner Fläche viele Bäume anzupflanzen und so extrem verdichtete kleine Waldparzellen zu erzeugen, stammt ebenfalls aus einem Antrag der LINKEN+, der nun durch die Verwaltung im kommenden Jahr in die Umsetzung kommen soll.
 

Hier ist der Antrag: 

TOP 4.2: Entwicklung des ehemaligen HSP-Geländes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Projektentwicklung „Smart Rhino“ galt als eines der größten städtebaulichen Entwicklungsprojekte Dortmunds. Mit der Absage der Ansiedlung der FH-Dortmund auf dem ehemaligen HSP-Gelände ist die weitere Entwicklung dieser großen und stadtplanerisch bedeutsamen Fläche nun völlig offen. Derzeit gibt es keine Informationen über die zukünftigen Pläne der Eignerin für das 52 Hektar großen Gelände.

Aufgrund der hohen städtebaulichen Bedeutung des HSP-Geländes für Dortmund bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, DIE LINKE+ und FDB/Bürgerliste um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung setzt sich in den Verhandlungen mit der Thelen-Gruppe dafür ein, die Fläche zeitnah entsprechend der Dortmunder Stadtziele – und damit zu einem nachhaltigen, urbanen Quartier, in dem Wohnraum, Freizeitmöglichkeiten, Raum für Innovation und neue Arbeitsplätze geschaffen werden – zu entwickeln. Die schon 2016 erstellte Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Fläche kann dafür die Grundlage bilden.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ziele bei der Flächenentwicklung zu verfolgen:

• Planung eines sozial und funktional gemischten und zugleich innovativen Quartiers mit einer vielfältigen Nutzungs- und Mieter*innenstruktur, in dem Wohnen und Gewerbe verträglich miteinander angeordnet werden,
• Schaffung eines weiteren Standorts für Technologie und Innovation, der insbesondere wachsenden Technologieunternehmen neue Flächen bereitstellt
• Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden gewerblichen Standorte von u.a. Thyssen Krupp Schulte,
• Schaffung eines Angebotes von quartiersbezogenen Aufenthalts- und Grünflächen,
• Vernetzung und Anbindung des Gebietes an einen leistungsfähigen ÖPNV
• Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzepts unter Berücksichtigung von Rad- und Fußverbindungen auch in angrenzende Stadtquartiere und Beachtung der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur
• Einbeziehung der noch vorhandenen Bausubstanz,
• Schaffung der Voraussetzungen für ein klimaneutrales Stadtquartier unter anderem durch städtische Infrastruktur,
• Festlegung von städtebaulichen, architektonischen und landschafts-architektonischen Qualitäten für ein Stadtquartier mit hoher Lebens- und Arbeitsqualität und innovativen architektonischen Ansätze.
  
  3. Im Rahmen der Entwicklung werden mit der Eignerin der Fläche Beteiligungsformate für die verschiedenen vom Projekt berührten Akteur*innen geschaffen.
  
  4. Die eingesetzte „Steuerungsgruppe HSP“ mit dem OB und den Fraktionen des Rates begleitet fortlaufend den Entwicklungsprozess und die angestrebten Maßnahmen.
  
  5. Die Verwaltung prüft sämtliche Möglichkeiten zur Qualifizierung und Beschleunigung der Flächenentwicklung, auch unter Berücksichtigung der Instrumente des besonderen Städtebaurechtes sowie die Beteiligung an der Flächenentwicklung nach dem BauGB.

6. Die Verwaltung wird gebeten, Konzepte auszuarbeiten, die einen Gentrifikationsdruck auf die umliegenden Quartiere verringern.
 

Begründung:
Die erste städtebauliche Grundidee der Stadt sah ein gemischt genutztes Quartier mit Wohnen, gewerblichen Entwicklungsflächen und Freiraumangeboten vor. Nach dem Verkauf der ehemaligen HSP-Fläche an die Essener Thelen-Gruppe 2016 wurde die Planung durch das Architekturbüro Koschany+Zimmer Architekten KZA konzeptionell vertieft.
Die 2020 vorgelegte Machbarkeitsstudie für Smart Rhino sah unter anderem die Einbettung in örtliche und regionale Initiativen und Entwicklungsprojekte (wie nordwärts, IGA Metropole Ruhr 2027 und Ruhr-Konferenz) vor. Als Impulsgeber für die Entwicklung der Fläche war die Neuansiedlung der FH-Dortmund in dem Areal vorgesehen. Hierzu fanden gemeinsam mit dem Land und dem Eigentümer sowie der Fachhochschule intensive Beratungen statt. Nach der Absage des Landes zum FH-Neubau im Juli 2023 auf diesem Grundstück bedarf es einer Fortentwicklung der Planung eines gemischten Quartiers.
Die 52 Hektar große Fläche zwischen der Rheinischen Straße, Heinrich-August-Schulte-Straße und der Dorstfelder Allee liegt seit der Schließung von Hoesch Spundwand im Jahr 2015 brach. Dabei bietet sie ein enormes städteplanerisches Entwicklungspotenzial und eine Chance insbesondere für die im Süden und Westen angrenzenden Bestandsquartiere, die jahrzehntelang von der Barrierewirkung des ehemaligen Industrieareals beeinträchtigt waren. Durch die jahrelangen Verhandlungen über den FH-Standort ist viel Zeit verloren gegangen. Deshalb müssen jetzt die neuen Planungen für einen urban-verdichteten Multifunktionsraum beginnen, denn die Entwicklung einer der größten in der Stadt verfügbaren Freifläche gehört zu den wichtigsten städtebaulichen Projekten Dortmunds. Die wirtschaftlichen herausfordernden Rahmenbedingungen des Immobilienmarktes lassen ausreichend Zeit, um Vorbereitungen für die Qualifizierung der Flächenentwicklung und die Baurechtschaffung fortzusetzen. Um in einem überschaubaren Zeitraum mit Investitionen beginnen zu können, sollen auch Maßnahmen des besonderen Städtebaurechtes geprüft werden. Der Erwerb von Grundstücksflächen im Gesamtareal ist hierbei mit zu erwägen.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2021 wurden in Dortmund 331 Haushalte zwangsgeräumt bei 592 
Räumungsklagen. In 50 der geräumten Haushalte lebten Kinder.

1) Wir bitten die Verwaltung um eine Sachverhaltsdarstellung zum Jahr 
2022 und soweit bereits vorliegend auch für das erste Halbjahr 2023 
bzgl. der drei genannten Zahlen.

2) Wie viele der 2022 und 2023 zwangsgeräumten Haushalte wurden im 
Anschluss durch die Stadt untergebracht?

3) Welche Strategie verfolgt die Stadt Dortmund, um die Zahl der 
Zwangsräumungen, insbesondere in den vor uns liegenden schwierigen 
Zeiten (Mietpreisexplosion, Nebenkosten, Energiekostensteigerungen, 
Inflation), zu senken? Für wie effektiv wird diese Strategie 
eingeschätzt und welche Verbesserungsvorschläge werden in der Verwaltung 
diskutiert? (Die Bremer Gesellschaft für innovative Sozialforschung und 
Sozialplanung (GISS) hatte Anfang 2022 in einem Gutachten festgestellt, 
dass mehr als ein Drittel der in NRW befragten Menschen ohne Wohnung bei 
Jobcentern, Sozialämtern oder städtischen Fachstellen zur 
Wohnraumsicherung vorgesprochen hatten, ohne dass dies den 
Wohnungsverlust verhinderte.)

4) Welche Strategie verfolgt die Stadt Dortmund, um zwangsgeräumte 
Menschen aufzufangen? Welche Verbesserungsmöglichkeit sieht die 
Verwaltung hier, um Obdachlosigkeit für die Menschen, die bislang nicht 
erfolgreich aufgefangen werden können, doch noch zu vermeiden?

Die Antworten bitten wir sowohl dem Wohnungsausschuss (AKUSW) als auch 
dem Sozialausschuss (ASAG) zur Kenntnis zu geben.

Hier ist der genaue Antragstext:

Tagesordnungspunkt
Housing First
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE+ stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um dessen Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 11. Mai 2023:

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 23. März 2023 damit beauftragt (Drucksache Nr. 20482-23/2), das seit Jahren geforderte Konzept für die Umsetzung des Ansatzes Housing First in Dortmund vorzulegen (Ratsbeschluss vom 20.05.2021, Drucksache Nr. 19680-21-E1).

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die aktuelle Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr. 20482-23/2) und den darin vorgeschlagenen Weg, Housing First mit einer Ausschreibung in die Umsetzung zu bringen, zur Kenntnis. Des Weiteren nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Gewinnung und Bereitstellung geeigneten Wohnraums die zentrale Herausforderung bei der Umsetzung von Housing First in Dortmund ist. Dass dies möglich ist, zeigt auch die Stellungnahme der DSG in der vorletzten Sitzung des AKUSW, die auch dem ASAG zur Kenntnis gegeben wurde. Dort heißt es zum Tagesordnungspunkt Wohnraumvorhalteprogramm (Drucksache Nr.: 27281-23-E1/1), dass „grundsätzlich die Möglichkeit besteht, in Abstimmung mit und in Voraussetzung eines Betreuungskonzeptes durch das Sozialamt der Stadt Dortmund, einzelne Wohneinheiten dahingehend zu prüfen, diese als Housing-First-Wohnung zuzuordnen.“. Auch das Planungsamt weist auf die Möglichkeit hin, mit Hilfe des Baulückenkatasters perspektivisch in den Bau auch für künftige Wohnungen für Housing First zu kommen, ohne langwierige Bauplanverfahren abwarten zu müssen, so dass sich auch hier Möglichkeiten für eine Konzepterstellung bieten.

2. Der Rat stellt fest, dass die Verwaltung, anders als gefordert, nach wie vor kein lösungsorientiertes Gesamtkonzept für eine innovative und erfolgversprechende Ergänzung der Dortmund Wohnungslosenhilfe um den Ansatz Housing First vorgelegt hat.

3. Der Rat erwartet keine weiteren Stellungnahmen der Verwaltung, die Umsetzungsprobleme beschreiben, sondern die kurzfristige Vorlage des seit zwei Jahren geforderten Housing First-Konzepts, das Lösungswege erarbeitet, bewertet und den politischen Gremien vorschlägt und damit eine Grundlage schafft für den vom Rat beschlossenen Modellversuch. Dies gilt insbesondere für die Frage der Wohnungsakquise und dies vor allem mit Blick auf die Schaffung von Anreizen für den privaten Wohnungssektor, Wohnungen für Housing First zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist mindestens quartalsweise über den aktuellen Stand und weitere Schritte zu informieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DOGEWO21 auf, aus ihrem mehr als 16.000 Wohnungen umfassenden Wohnungsbestand kurzfristig 3 Wohnungen für das vom Rat beauftragte Modellprojekt zur Erprobung des Housing First-Ansatzes in Dortmund zur Verfügung zu stellen. Und insbesondere auf eine Schufa Auskunft zu verzichten. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert die Nutzung der umfangreichen Belegungsrechte der Stadt Dortmund für Wohnungen der DOGEWO für die weiteren benötigten Wohnheiten zur Umsetzung der Beschlusslage (Drucksache Nr. 27281-23-E1) zu Housing First zu prüfen. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat von DOGEWO21 ist diese Aufforderung unmittelbar durch die Verwaltung mitzuteilen.

5. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, aus dem Wohnungsbestand des Wohnraumvorhalteprogramms ebenfalls 3 Wohnungen für das vom Rat beschlossene Modellprojekt spätestens zu Beginn des dritten Quartals 2023 zur Erprobung des Housing First-Ansatzes in Dortmund bereitzustellen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist zu jeder Sitzung bis zur Umsetzung über den aktuellen Entwicklungsstand zu informieren.

Und das sagen Stadtverwaltung + DOGEWO21 + Stadtentwicklungsgesellschaft zum Wohnraumvorhalteprogramm:

Stellungnahme der Verwaltung
Tagesordnungspunkt
Wohnraumvorhalteprogramm - Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der
Fraktion DIE LINKE+ in der Sitzung vom 08.03.2023 (DS Nr. 27281-23-E1)

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der oben genannten Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
zu 1)
Aus Sicht des Amtes für Wohnen stellen sich die Rahmenbedingungen für die Akquirierung
von Wohnraum sowohl für das Wohnraumvorhalteprogramm als auch für das Programm
Housing First auf Grund der sich seit Jahren immer weiter anspannenden
Wohnungsmarktsituation in Dortmund schwierig dar. Das geringe Angebot an bezahlbarem
Mietwohnraum spiegelt sich vor allem in der niedrigen strukturellen
Wohnungsleerstandsquote von rund 2 % und in den kontinuierlich steigenden Mieten wider.
Gleichzeitig besteht eine hohe Nachfrage nach preiswertem Wohnraum von Haushalten mit
geringem Einkommen. Die Anzahl der beim Amt für Wohnen vorgemerkten
wohnungsuchenden Haushalte, die zum Stichtag 31.12.2022 nicht mit einer geförderten
Wohnung versorgt werden konnte, lag bei rund 1.750 und hat sich im Vergleich zum Vorjahr
weiter erhöht. Insbesondere Ein-Personen- sowie große Familienhaushalte mit niedrigem
Einkommen bzw. im Transferleistungsbezug sind auf Unterstützung bei der Wohnungssuche
angewiesen.
Die Expertise und Erfahrungen im Bereich der Wohnraumakquise für Wohnungslose liegt
beim Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Liegenschaften. Mit Schreiben vom
23.06.2022 hat das Sozialdezernat den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Arbeit und
Gesundheit ausführlich zum Sachstand der Umsetzung von Housing First in Dortmund
berichtet und die unterschiedlichen Maßnahmen sowie die bestehenden Schwierigkeiten bei
der Wohnraumakquise dargestellt (s. DS-Nr.: 23717-22-E3).
Eine Möglichkeit, die über die dort beschriebenen Ansätze – v. a. Gespräche mit der
Wohnungswirtschaft sowie mit privaten Vermietenden und Kooperationen mit Trägern –
hinausgeht, kann die Einbindung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft darstellen
(s. Antwort zu Frage 3 – DSG).

zu 2)
Angesichts der Vielzahl an baulichen Aktivitäten in der Stadt Dortmund, neuen Wohnraum
entstehen zu lassen, kann nicht auf jedes einzelne, konkrete wohnbauliche Projekt
eingegangen werden. Daher erfolgt die Beantwortung Kriterien-geleitet. Grundsätzlich wären
für die Umsetzung eines "Housing first-Konzeptes" aus Sicht der Planungsverwaltung
Wohnungen sowohl im Bestand als auch im Neubau geeignet.
Beim Neubau könnte es sich um eine sog. Baulückenschließung oder auch ein komplett
neues Wohngebiet handeln. Mit Blick auf die Zielgruppe Wohnungsnotfälle ist es
naheliegend, dass primär der Geschosswohnungsbau (Mehrfamilienhäuser) und nicht
Einfamilienhäuser betrachtet werden sollten. Die Wohnungen müssen selbstverständlich
bezahlbar sein, so dass primär geförderte Wohnungen oder anderweitig preiswerte
Wohnungen relevant sind. Vorteilhaft ist es darüber hinaus, wenn die (Nah-) Versorgung mit
Lebensmitteln, Gesundheitsdienstleistungen oder auch sozialen Diensten u.a.m.
gewährleistet ist. Auch kurze Wege zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wären
positiv zu bewerten.
Eine hohe Konzentration entsprechend ausgerichteter Wohnungen für Wohnungsnotfälle
könnte sich ggf. als stigmatisierend erweisen, daher wäre eine Streuung über ein
Wohngebiet anzustreben (dezentraler Ansatz). Insgesamt wird deutlich, dass geeignete
Wohnungen durchaus in weiten Teilen des Stadtgebietes in Frage kommen, solange die
dargestellten Kriterien erfüllt werden.

Die DSG nimmt wie folgt Stellung:
Die DSG hat zum derzeitigen Stand überwiegend keine frei vermieteten Wohneinheiten. Die
Objekte, die die DSG im Bestand hat, sind fast ausschließlich im Rahmen des
Wohnraumvorhalteprogrammes der Stadt Dortmund mit Geflüchteten oder Inhaber*innen
eines Wohnberechtigungsscheines belegt. Die Vermittlung erfolgt somit größtenteils durch
die Stadt Dortmund.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Lage der Objekte und der
förderrechtlichen Rahmenbedingungen, in Abstimmung mit und in Voraussetzung eines
Betreuungskonzeptes durch das Sozialamt der Stadt Dortmund, einzelne Wohneinheiten
dahingehend zu prüfen, diese als Housing-First-Wohnung zuzuordnen.

Die DOGEWO21 nimmt wie folgt Stellung:
DOGEW021 ist kontinuierlicher und verlässlicher Partner der Stadt Dortmund zur
Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung.
Auch wir nehmen die mit den Preissteigerungen einhergehende Belastung für
viele Dortmunder Haushalte mit Besorgnis wahr.
Durch die hohe Inflationsrate, den extrem gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten und
den steigenden Mieten zeichnet sich eine deutliche Verschärfung der persönlichen Situation
vieler Bürgerinnen in Dortmund ab. Die Mehrkosten sind kaum noch zu tragen und die
Belastungsgrenze ist bei einem Großteil der Bürgerinnen erreicht.
Die hieraus resultierenden Folgen sind bei allen Akteuren, Organisationen und Ämtern
deutlich spürbar. Dem Wohnungsverlust vorzubeugen, nimmt damit eine immer wichtigere
Rolle ein, die ein entsprechend gemeinschaftliches Gegensteuern erfordert. Eine weitere
kooperative Zusammenarbeit aller Akteure ist mehr als je zuvor erforderlich.
Unsere Unterstützung als Kooperationspartner der Stadt Dortmund bei der Landesinitiative
„Endlich ein Zuhause“ zielt genau auf diese Herausforderung ab. Ziel dieser Kooperation ist
es, nach Wegen zu suchen, um Wohnungsverluste zu vermeiden und wohnungslose
Menschen einfacher und schneller mit Wohnraum zu versorgen.
Durch die derzeit angespannte Marktlage und das daraus resultierende äußerst niedrige
Leerstandsniveau (Leerstandsquote 0,6%) in unserem Wohnungsbestand bietet sich aktuell
leider nur ein sehr geringer bis kein Handlungsspielraum. In unserem Hause prüfen wir
weiterhin jeden Einzelfall und unterstützen selbstverständlich dort, wo möglich.
Stefan Szuggat, Stadtrat

Schon vor über zwei Jahren hat DIE LINKE+ gemeinsam mit Grünen und CDU „Housing First“ in Dortmund beantragt. Das Ziel: Obdachlosen Menschen soll ein Wohnungsangebot unterbreitet werden - bei gleichzeitiger Betreuung -, damit sie dauerhaft das Leben auf der Straße oder in Notunterkünften hinter sich lassen können. Passiert ist seitdem nichts. Der Wohnungsmarkt sei halt sehr eng, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung.

„Unsinn“, sagt Kowalewski. Allein im städtischen Wohnraumvorhalteprogramm stünden für Notfälle rund 500 Wohnungen zur Verfügung. „Das ist eine gute Maßnahme, keine Frage“, sagt Kowalewski. „Leider kommen aber nur Menschen in den Genuss einer solchen Wohnung, wenn sie von Obdachlosigkeit bedroht sind. Menschen, die bereits obdachlos sind, gehen leer aus.“

Das wollen die LINKE+, die CDU und die Grünen nun nicht mehr länger hinnehmen. Während die SPD das Vorhaben ablehnt, haben LINKE+, Grüne und CDU der Stadtverwaltung eine Frist gesetzt: In der Ratssitzung am 11. Mai muss das überfällige Konzept vorgelegt werden. Und spätestens im 3. Quartal müssen Wohnungen für „Housing First“ bereitstehen. „Insgesamt 20  kleine Wohnungen müssen bereitgestellt werden. Wir denken da etwa an die städtische Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO oder an das städtische Wohnraumvorhalteprogramm“, erklärt Utz Kowalewski.

Utz Kowalewski: „In Berlin, wo der Wohnungsmarkt ebenfalls schwierig ist, funktioniert es doch auch. Dort ist ein Pilotprojekt ein solcher Erfolg, dass das Modell nun erweitert wurde. Oder nehmen wir Finnland. Dort wurde laut „Tagesschau“ durch „Housing First“ die Zahl der Obdachlosen halbiert. Warum soll das denn ausgerechnet in Dortmund nicht klappen? Zumal die Finanzierung gesichert ist. Da die Bewohner dieser Wohnungen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II bzw. SGB XII haben, sind die Mietzahlungen gesichert.“

Antragstext

Rat am 23.3.2023 

TOP 5.1 Housing First 

Drucksache Nr.: 20482-23 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

 die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke+ stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:  

In der Sitzung des Rates am 20. Mai 2021 hat der Rat der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke+ beschlossen, das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz „Housing First“ zu ergänzen, nach dem Prinzip: Zuerst ein Zuhause und ein Dach über dem Kopf. — Die eigene Wohnung wird bei „Housing First“ zum Ausgangspunkt für Hilfen zur Wohnstabilität, zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden, zur sozialen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe. Der Housing First-Ansatz stellt die herkömmliche Wohnungslosenhilfe auf den Kopf: Während die konventionelle Wohnungslosenhilfe den Ansatz verfolgt, Wohnungslose mit hohem Unterstützungsbedarf erst einmal wohnfähig, „housing ready“ zu machen, steht bei „Housing First“ die Wohnung als haltgebendes Element am Anfang des Verfahrens. Über die eigene, geschützte Wohnung sollen die Probleme gelöst werden, die zur Wohnungslosigkeit geführt haben.  

Mit dem Housing First-Ansatz verbindet sich die Chance, diejenigen Wohnungslosen zu erreichen, an denen die traditionelle Wohnungslosenhilfe bisher vorbeigeht, die an der gängigen Praxis des Stufenmodells (Nachweis der Wohnfähigkeit) scheitern und deshalb nicht dauerhaft in eine Wohnung finden.  

1. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt den am 20. Mai 2021 gefassten Beschluss (Drucksache Nr.: 19680-21-E1), das Dortmunder System der Wohnungslosenhilfe um den Ansatz Housing First zu ergänzen.  
    
2. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass die Verwaltung zur Sitzung des Rates am 11. Mai 2023 das mit dem Ratsbeschluss vom 20. Mai 2021 geforderte Konzept für die Umsetzung des Ansatzes Housing First in Dortmund vorlegt. Orientierung geben Konzepte anderer Städte. In dem vorzulegenden Konzept sollen u. a. Lösungen für folgende Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Einführung des Housing First- Modells in Dortmund aufgezeigt werden:  
   
   Wohnraumversorgung und Wohnungsakquise 
   (Konzepte für Wohnraumgewinnung u. a. über: DOGEWO21; DSG; Wohnraumvorhalteprogramm; Wohnungsgesellschaften;  privater/sozialer Wohnungssektor; soziale Investoren; Erwerb von Wohnungen; Kauf von Belegungsrechten; Schaffung von Förderanreizen etc.) 
   Ergänzende sozialarbeiterische Angebote mit den Zielen 

•  Stärkung der Wohnungsstabilität 
•  Verbesserung der individuellen Lebenslage  
•  soziale Inklusion.  
  
  3. Finanzierungs und Personalbedarf
  Der vom Rat beauftragte Modellversuch zur Erprobung des Housing First-Ansatzes als ergänzende Maßnahme der Wohnungslosenhilfe in Dortmund beginnt im dritten Quartal 2023 für einen Zeitraum von zwei Jahren. Für das Modellprojekt sind über die im Ratsbeschluss vom 20.05.2021 aufgeführten Möglichkeiten hinaus zunächst insgesamt 20 Wohnungen zu akquirieren und bereitzustellen. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Modellprojekts berichtet. Nach einem Jahr wird dem Rat ein Zwischenbericht zur Evaluation vorgelegt. 

4.  Der Rat erwartet von der DOGEWO21, Wohnraum für den Ansatz Housing First bereitzustellen und dafür auf den Nachweis eines negativen SCHUFA-Eintrages zu verzichten.  

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Zahl der Menschen ohne Obdach in Dortmund steigt weiterhin an. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) hatte 2020 aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Grünen, CDU und DIE LINKE+ beschlossen in das Housing First Konzept einzusteigen. Seitdem wird von Seiten der Sozialverwaltung auf die Mängel des Wohnraumvorhalteprogramms verwiesen – eine Umsetzung der Beschlusslage ist bis heute nicht erfolgt. Die Betroffenen selbst - das Obdachlosencamp auf der Kampstraße - haben unlängst als eine ihrer zentralen Forderungen die Einführung von Housing First in Dortmund erneut in die politische Debatte eingebracht.

Zu diesem Themenkomplex haben wir folgende Nachfragen an Wohnungsamt und Planungsverwaltung:

1) Welche Möglichkeiten sieht das Wohnungsamt aus seiner wohnungspolitischen Erfahrung heraus weitere Wohnungen für das Wohnraumvorhalteprogramm zu akquirieren mit dem Ziel die Beschlusslage zu Housing First umzusetzen?

2) Welche aktuellen Wohnbauprojekte in der Stadt sind aus Sicht des Planungsamtes besonders dafür geeignet Wohnraum für Obdachlose im Rahmen eines Housing First Konzeptes zu akquirieren?

3) Welche Möglichkeiten sehen die DOGEWO und die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Dortmund zu helfen die Beschlusslage des Rates umzusetzen?

Die Antworten bitten wir sowohl dem AKUSW als auch dem ASAG zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Utz Kowalewski