Sorgen macht sich Kowalewski um das Projekt der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG): „Bereits jetzt hat das geplante Wohngebiet am Pleckenbrink in Wickede eine starke Verzögerung, weil die Erschließungen nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden. Dort warten wir sehnlich auf 130 neue Wohneinheiten, die schon vor Jahren beschlossen wurden, und DSG steht seit Monaten in den Startlöchern.“ 

Doch erst vor wenigen Tagen habe die Stadt über die Presse bekanntgegeben, dass mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen nicht vor 2028 zu rechnen sei, sagt Kowalewski.  Denn bislang waren die Arbeiten für Kanal und Straße noch gar nicht ausgeschrieben worden. Anfang 2027 soll es aber endlich losgehen. „Und da stellt sich die Frage: Bleibt es nach der Umstrukturierung des OB bei denselben Zeitplänen und Prioritätensetzungen oder muss man sich auf eine erneute Verzögerung einstellen?“, fragt Kowalewski, der nicht an die von OB Kalouti propagierte Effizienz und Bürgernähe glauben mag. 

„Unabhängig von der Außenwirkung gibt es auch noch ein internes Problem“, ergänzt Dr. Petra Tautorat, die die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertritt. 

Die Immobilienwirtschaft ist für ihre Personalverwaltung selbst zuständig. Das Tiefbauamt wird aber vom Personalamt betreut. „Auch das wirft Fragen auf. Von wem werden die 125 städtischen Beschäftigten künftig betreut, die jetzt nicht mehr zum Tiefbauamt gehören? Bleibt das Personalamt zuständig und innerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es dann zwei Sorten von Mitarbeitenden bezogen auf die Personalwirtschaft? Oder muss die Immobilienwirtschaft für viel Geld bei klammer Haushaltslage auHneue Kapazitäten in ihrer Personalabteilung aufbauen? Oder wir dürfen uns auf eine weitere Umstrukturierung freuen, wenn dann Teile des Personalamtes ebenfalls das Amt wechseln müssen?“, fragt Petra Tautorat.   

Die bisherige Bewertung zeigt, dass eine Vielzahl der Maßnahmen bereits heute verkehrlich sinnvoll ist. Christina Alexandrowiz (SPD): „Gleichzeitig besteht bislang ein Defizit an verbindlichen Zeitplänen, konkreten Planungsschritten, transparenter politischer Steuerung und zugänglichen Informationen für die Öffentlichkeit“.

Im Zuge der Beratung in den Ausschüssen des Rates hatten die drei Fraktionen SPD; Grüne + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei mit einem gemeinsamen Antrag Ergänzungen eingebracht, die eine nachhaltige, effektive und nachfrageorientierte Entwicklung der Dortmunder Stadtbahn sichern sollen. Dafür werden einige, ursprünglich niedriger eingestufte und doch sehr wichtige, Maßnahmen hochgestuft und ausgearbeitet. Eine davon ist die bekannte Verlängerung der U44 von Westfalenhütte nach Kirchderne. Außerdem soll für jede Maßnahme eine Trassensicherung beschlossen werden.

Nicht weiter bearbeitet werden sollen hingegen die H-Bahn-Maßnahmen (09, 13b, 16b). „Aufgrund niedriger Kapazitäten, geringer erreichter Wirkung und hoher Planungsaufwände sollen diese, vor allem nicht zulasten von wirksameren Lösungen, etwa einer Stadtbahn oder eines SPNV-Anschlusses, weiter die Ressourcen blockieren“ erklärt Daniel Tsvelenev.

Zur frühzeitigen Verbesserung der Angebotsqualität soll für prioritäre Stadtbahnverlängerungen ein Vorlaufbetrieb im Busnetz konzipiert werden. Mit einem 10-Minuten-Takt sollen Nachfragepotenziale frühzeitig erschlossen, die spätere Stadtbahntrasse vorbereitet und belastbare Daten für weitere Berechnungen geliefert werden. Der ergänzende Vorlaufbetrieb durch leistungsfähige Buslinien ermögliche zudem eine kurzfristige Angebotsverbesserung und stärke den ÖPNV bereits vor Fertigstellung der Infrastrukturprojekte.

„Besonders wichtig ist es, dass wir in verbindliche Zeit- und Planungsschienen kommen und etwas Druck dahinter bekommen“ betont Thomas Eltner (Grüne + Volt). „Durch eine verbindliche Leistungsphasenplanung, effiziente Fördermittelakquise und regelmäßige Berichterstattung soll sichergestellt werden, dass die Fortschreibung des Konzeptes nicht nur konzeptionell bleibt, sondern in eine realisierbare Umsetzung überführt wird“.

So lautet der erste Satz der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei vorgeschlagenen Resolution des Rates der Stadt Dortmund an Land, Bund und die DB InfraGO. Diese Resolution wurde am 9. Juli 2026 in den Rat eingebracht und vorerst auf die nächste Ratssitzung am 01.10.2026 vertagt.

Mit der gemeinsamen Initiative soll sowohl ein Signal des Rates der Stadt Dortmund nach außen als auch ein Auftrag, die Leistungsfähigkeit und Qualität des SPNV in Dortmund zu sichern und auszubauen, gegeben werden.

„Leistungsfähiger SPNV und nachhaltige Stadtentwicklung sind untrennbar miteinander verbunden“ sagt Thomas Eltner, Ratsmitglied und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im Planungs- und Mobilitätsausschuss. „Neue und bestehende Bahnhaltepunkte müssen deshalb konsequent nach dem städtebaulichen Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ (TOD) entwickelt werden“. Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung, die durch kurze Wege (insbesondere zu Haltestellen), urbane Nutzungsmischung, und konsequente Ausrichtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialer Infrastruktur auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote gekennzeichnet ist.

Das Zielnetz Rhein-Ruhr 2040 sowie das RRX-Zielnetz zeigen konkrete Wege auf, wie mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. „Die Konzepte verfehlen allerdings bislang aufgrund nicht ausreichender Priorisierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Zeitziele“ fügt Christina Alexandrowiz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, zu. Das Ruhrgebiet verfüge über eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, dessen Potenziale bislang jedoch nicht ausreichend genutzt werden. „Das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnnetz entspricht weder hinsichtlich der Taktung noch der Erschließungsqualität den Anforderungen einer modernen Metropolregion und wird der dauerhaft hohen Nachfrage nicht gerecht“.

Mit der Resolution soll die Stadt Dortmund den Ausbau der SPNV-Infrastruktur, den Bau bereits geplanter und potenziell möglicher Haltepunkte und die Umsetzung der Zielnetze prioritär fordern. Außerdem soll sich für eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sowie vor allem auch des Betriebs eingesetzt werden. „Neben den neuen Stationen und Schienen ist es immer mehr der laufende Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, der finanzielle Sorgen für die Zukunft bereitet“ stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, Daniel Tsvelenev, fest. Der SPNV und ÖPNV müsse langfristig als Daseinsvorsorge gesichert und gestärkt werden. „Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken, verlässlichen und eng getakteten Schienenverkehr. Dortmund muss dabei als einwohner*innenstärkste Stadt des Ruhrgebiets eine führende Rolle übernehmen, Stadtentwicklung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehres integriert zu planen“ unterstreicht Tsvelenev für die drei Fraktionen.

Daher fordert die Anwohnerschaft – unter ihnen auch Jugendliche und Pädagog*innen aus dem Kinderheim - eine Zone mit Pöllern mit Begrünung einzurichten, so dass der motorisierte Verkehr sich durch die bauliche Situation an Tempo 30 halten muss und so ein friedliches Wohnen und Aufwachsen möglich wird.

Zur Verkehrsbelastung, die ohnehin nicht nur Lärm, sondern auch Luftverschmutzung wie z.B. Feinstäube verursacht, treten noch finanzielle Belastungen der Hauseigentümer*innen hinzu. Die überhöhte Geschwindigkeit v.a. der Busse und der Lkw, die hier offiziell gar nicht fahren dürfen, lassen die Hauswände erbeben und sorgen für Risse in den Hauswänden, so dass teure Reparaturen notwendig werden. Wer soll das bezahlen?

„Frust und Ärger sind auch deshalb so groß, weil bislang Beschwerden unbeachtet und folgenlos blieben,“ unterstreicht Gudula Frieling (Partei Mensch Klima Tierschutz), die sich als sachkundige Bürgerin jetzt zusammen mit ihren linken Kolleginnen Helma Kabuth und der im Stadtbezirk wohnenden Fraktionsvorsitzenden Fatma Karacakurtoðlu (Ratsfraktion Die Linke  & Tierschutzpartei) über die Lage vor Ort informiert hat. 

„Wir fordern nur, dafür zu sorgen, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten wird. Die Straße ist als 30er Zone ausgewiesen. Aber die Tempo 30-Schilder allein sind wirkungslos“, ergänzt die Anwohnerin Elke Rudloff. Für sie und ihre Initiative gab es jetzt den ersten kleinen Erfolg. Sie wurde in die Sitzung der örtlichen Bezirksvertretung eingeladen. Dort will sie der örtlichen Politik nochmals die Problematik schildern. 
 

Darum geht es: 

Die Stadt Dortmund und DSW21 haben im Jahr 2024 gemeinsam die Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH („DOS21“ bzw. „Service21“) gegründet. Ziel der Gesellschaft ist es, Sicherheits- und Servicedienstleistungen für Einrichtungen der Stadt Dortmund sowie städtische Beteiligungsgesellschaften zu übernehmen. Laut öffentlicher Darstellung soll die Gesellschaft unter anderem in Kultureinrichtungen, Kitas sowie weiteren Bereichen der kommunalen Familie tätig werden. 

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei die Verwaltung um eine Stellungnahme sowie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Mitarbeitende beschäftigt DOS21 derzeit insgesamt?
2. Wie viele dieser Mitarbeitenden sind im Bereich Sicherheitsdienst, Empfangs- und Servicedienstleistungen beziehungsweise Verwaltung tätig?
3. Für welche städtischen Fachbereiche, Eigenbetriebe, Tochtergesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften ist DOS21 aktuell tätig?
4. In welchen konkreten Einrichtungen oder Einsatzbereichen werden Leistungen derzeit erbracht?
5. Für welche weiteren Fachbereiche, Eigenbetriebe oder Gesellschaften befinden sich derzeit Einsätze oder Beauftragungen in Prüfung oder Planung?
6. Welche Aufgabenfelder umfasst das Leistungsspektrum von DOS21 aktuell konkret (z. B. Objektschutz, Veranstaltungsdienste, Empfangsdienste, Revierfahrten, Schließdienste)?
7. Nach welchen Kriterien entscheidet die Verwaltung beziehungsweise die jeweilige Gesellschaft über eine Zusammenarbeit mit DOS21?
8. Welche bisherigen Erfahrungen beziehungsweise Rückmeldungen liegen der Verwaltung zur Qualität und Durchführung der Tätigkeiten von DOS21 vor?
9. Welche Erkenntnisse liegen zur Arbeitsbelastung, Qualifikation und personellen Ausstattung der Gesellschaft vor?
10. Wie bewertet die Verwaltung insgesamt den bisherigen Aufbau und die bisherigen Tätigkeiten von DOS21?
11. Welche weiteren Entwicklungsschritte oder Ausbaupläne sind derzeit vorgesehen?
12. An welchen Stellen werden von der Stadt derzeit private Sicherheitsdienste jenseits von DOS21 beauftragt?

Wir bitten darum, die Stellungnahme ebenfalls dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

Mit DOS21 wurde eine neue kommunale Service- und Sicherheitsgesellschaft geschaffen, die perspektivisch zentrale Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen übernehmen soll. Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches und politisches Interesse an Transparenz hinsichtlich Personalumfang, Einsatzbereichen, Qualitätsstandards sowie der bisherigen Entwicklung der Gesellschaft.

„Mir ist Frau Uehlendahl in meiner Zeit als Ratsmitglied immer kompetent und sachlich fundiert erschienen,“ meint auch Daniel Tsvelenev, Sprecher der Linken im Bauausschuss des Rates.
 
Auslöser der Misere in der Erhaltung des Straßen, Radwege und Fußwegenetzes ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Situation rund um das Haushaltsloch von 2009. Damals wurden die Instandhaltungsbudgets für die Straßenerhaltung massiv abgesenkt und haben zeitweise nicht mal mehr die Hälfte des Bedarfes abgedeckt. Seinerzeit protestierte die damalige Leitung des Tiefbauamtes Keune mit sehr deutlichen Worten, erinnert sich Kowalewski, der seit 2009 im Rat sitzt: „Herr Keune hat die Politik sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass man eine solche Situation vielleicht 1-3 Jahre durchhalte. Dauere der finanzarme Zustand länger an, dann gehe die Infrastruktur in der gesamten Fläche der Stadt kaputt. Damals wollten aber weder der Verwaltungsvorstand noch die damals mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und CDU auf die Verantwortlichen des Tiefbauamtes hören. 

Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass CDU-Baudezernenten wie Herr Lürwer oder Herr Rybicki jemals höhere Haushaltsansätze eingefordert hätten“.
 
Die Kürzungen in der Instandhaltung des Straßennetzes sind nie wieder in Gänze rückgängig gemacht worden. „Die zwischenzeitlichen Straßenbauprogramme waren dann die weiße Salbe, die man von Seiten der Verwaltungsspitze und der großen Fraktion der Öffentlichkeit als Aktivität verkauft hat. Diese Initiativen haben aber lediglich den Verfall kurzzeitig verlangsamt, aber keine Trendwende ermöglicht“, bewertet Tsvelenev die Situation.

„In der letzten Wahlperiode gab es genau diese Diskussion im Beisein von Frau Uehlendahl, Herrn Oberbürgermeister Westphal und Herrn Stadtrat Rybicki im Rahmen der Straßenbauoffensive durchaus. Damals hatten letztlich Westphal und Uehlendahl den Linken nach Lektüre der Haushaltspläne recht gegeben  - die Straßenbauoffensive sei ein Anfang,  sich nun um das Thema zu kümmern. Das sollte man auch tun – dieses Kümmern lässt sich aber nicht durch das Auswählen von Sündenböcken bewerkstelligen, sondern durch Beseitigung des Grundes für den schlechten Straßenzustand. Dieser besteht bis heute fort und ist durch den stetig auflaufenden Sanierungsstau immer schwerer abzuarbeiten“,  so Kowalewski abschließend.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Was kostet die Entwicklung und der laufende Betrieb der DSW21-App (inkl. App-Support) pro Jahr?
    
2. Welche Einnahmen können durch die DSW21-App jährlich erzielt werden?
    
3. Welche Vorteile bietet die DSW21-App für Fahrgäste im Vergleich zu anderen vergleichbaren Mobilitäts-Apps für Fahrkarten, Reiseauskunft, etc. (bspw. die VRR-App)?
    
4. Wie wird mit den schlechten Bewertungen und der Kritik (bspw. aufgrund technischer Probleme oder fehlender Funktionen) umgegangen? Welche Verbesserungen sind geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?
    
5. Gibt es vorgesehene Fristen für die Beantwortung von Support-Anfragen?

Begründung:

Viele Fahrgäste berichten, dass ihre Anfragen an den Support der App teilweise auch nach mehr als 3 Monaten unbeantwortet bleiben. Außerdem empfinden viele die VRR-App als übersichtlicher, zuverlässiger und einfacher zu bedienen. Auffällig ist damit auch die schlechte Bewertung der DSW21-App in App-Stores. Aufgrund des Einsatzes öffentlicher Gelder ist eine transparente Erklärung für die App-Struktur und einen verlässlichen Support wichtig.

Auf Grundlage des mittlerweile fast zwei Jahre alten Haushaltsbegleitantrags Nr. 7 „Gewerbeflächenausnutzung“ der Fraktion DIE LINKE+ war die Wirtschaftsförderung Dortmund beauftragt worden, eine umfassende Potenzialanalyse zur Untersuchung von Nachverdichtungspotenzialen, Baulückenschließungen und vertikalen Entwicklungsmöglichkeiten in bestehenden Gewerbegebieten durchzuführen. Das Ziel: vorhandene Flächenpotenziale innerhalb der bereits ausgewiesenen Gewerbegebiete zu identifizieren und nutzbar zu machen, um zusätzliche Freiflächenkonflikte zu vermeiden. 

„Oder einfacher ausgedrückt: Wir möchten nicht, dass wertvolle Freiflächen mit Industrie und Gewerbe bebaut werden, während gleichzeitig in den vorhandenen Gewerbegebieten ausreichend Platz für neue Unternehmen vorhanden ist“, sagt Utz Kowalewski – und er ergänzt: „Vor allem die Erweiterung nach oben ist für uns ein Thema. Es gibt sicher die Möglichkeit, manche Flachbauten einfach aufzustocken. Denn nicht jeder will ja gleich eine Produktionsfabrik mit schwerem Gerät bauen.“ 

Und so nahm die Fraktion DIE LINKE+ erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeiten zu einer Wirtschaftsflächen-Analyse mittlerweile aufgenommen wurden und planmäßig laufen. Erste Analysen wurden bereits umgesetzt bzw. angestoßen, der Abschluss erfolge nach Zusammenführung aller Untersuchungen, erfuhr die Linksfraktion im letzten Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. 

Eine dieser Analysen betrifft die Bebauungspläne: Hier werden die vorhandenen Bebauungspläne mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überprüft. Ermittelt wird, welche gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten jeweils noch bestehen. „Spannend“, kommentiert Utz Kowakewski zufrieden. „Das ist eine völlig neue Herangehensweise und handelt sich deshalb auch um ein Pilotprojekt. Deshalb müssen wir, so wie es auch die Stadtverwaltung rät, die KI-Ergebnisse natürlich kritisch prüfen.“ 

Zufrieden ist DIE LINKE+ auch mit den Plänen für den Wirtschaftsflächenatlas: Denn das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt arbeitet derzeit daran, sämtliche Dortmunder Wirtschaftsstandorte strukturiert zu analysieren und – in Form von Form Steckbriefen - alle relevanten Daten zusammenzutragen.

„Sehr gut finden wir die längst überfällige Leerstandserhebung“, sagt Kowalewski. So wurde aufgrund des linken Haushaltsantrags auch eine externe Untersuchung und Erfassung leerstehender gewerblich genutzter Gebäude beauftragt. 

Die Wirtschaftsförderung, das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie das Umweltamt würden eng im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen arbeiten, um die einzelnen Maßnahmen aufeinander abzustimmen und Synergien in der Analyse zu nutzen, teilte Thomas Westphal den Mitgliedern des Ausschusses mit. „Die Ergebnisse der verschiedenen Teilanalysen werden konsolidiert und sollen in einem gebündelten Ergebnisbericht zusammengeführt werden. Dieser Bericht bildet die Grundlage für weitere politische Beratungen und Handlungsentscheidungen zur qualifizierten Entwicklung bestehender Gewerbeflächen“, so der OB in seinem Antwort schreiben.

„Es hat zwar eine Weile gedauert. Aber die Bearbeitung läuft nun in die richtige Richtung. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Analysen“, sagt Kowalewski. 

Besonders hart trifft es Dortmund: Hier stiegen die Angebotsmieten von 5,29 Euro/m² im Jahr 2010 auf 9,27 Euro/m² im Jahr 2024 – ein Plus von 75,2%. Damit liegt die Steigerung in Dortmund deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Utz Kowalewski, Spitzenkandidat von Die Linke zur Kommunalwahl 2025, erklärt dazu:
„Immer mehr Menschen in Dortmund wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Während Lebensmittel, Energie und der Alltag teurer werden, fressen die Mieten ganze Gehälter auf. Neubau alleine reicht nicht – wir brauchen eine Politik, die die Profite der Immobilienkonzerne stoppt und die Menschen schützt.“

Die Linke in Dortmund tritt bei der Kommunalwahl 2025 für klare wohnungspolitische Veränderungen ein:

• Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, damit Wohnen bezahlbar bleibt, beispielsweise durch soziale Erhaltungssatzungen.
• Massiver Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbestände, statt Abhängigkeit von privaten Konzernen.
• Rekommunalisierung privatisierter Bestände und Vorrang für kommunale Wohnungsgesellschaften bei Grundstücksvergaben.
• Konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und Spekulation, um vorhandenen Wohnraum nutzbar zu machen.
• Sozial gerechte Stadtentwicklung, die Verdrängung verhindert und die Mieter*innenrechte stärkt.

„Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Wenn die Politik weiter untätig bleibt, wird Dortmund für Normalverdienende zunehmend unbezahlbar. Deshalb kämpfen wir als Linke für echte Entlastung der Menschen – vor Ort und im Land“, so Kowalewski.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vor dem Hintergrund von uns zugetragenen Informationen Flugreisender am 
Flughafen Dortmund haben wir die nachfolgenden Fragen zur 
Barrierefreiheit und zum Mitarbeiterschutz:

1) Ist es richtig, dass der Übergang zum barrierefreien Einsteigen 
zeitweise nicht einsatzfähig war und das Mitarbeiter:innen 
dementsprechend Rollstuhlfahrer:innen die Stufen der Gangway hinauf 
tragen mussten? Wenn ja, dauert der Zustand noch an, oder ist der 
Mißstand bereits behoben worden? Für welchen Zeitraum bestand diese 
Situation?

2) Inwieweit ist die Sicherheit der Menschen mit entsprechenden 
Einschränkungen bei dieser Art von Bording gewährleistet?

3) Inwieweit ist dies mit dem Arbeitsschutz für die Mitarbeiter:innen 
vereinbar?
 

Nicht nur die Baukosten in Höhe von (derzeit) 62 Millionen Euro sprechen aus Sicht der Verbände und der Linksfraktion dagegen. Eine vierspurige Nordpange widerspricht ihrer Meinung auch der beschlossenen Verkehrswende und der bis 2035 angestrebten Klimaneutralität.

„Wir haben immer gegen den Anschluss der Hoeschallee an die Brackeler Straße plädiert, um hier einen Lückenschluss im Netz zu verhindern. Auch ist ein Prüfauftrag unserer Fraktion seit gut 10 Jahren im ehemaligen Stadtbahnbauamt anhängig, um die Kreuzung der Nordspange mit der Bornstraße durch eine Verlängerung der U-Bahn zu entlasten, weil diese Kreuzung sonst die erwartbaren Verkehre nicht mehr aufnehmen kann. Dies wird spätestens mit dem Bau des neuen Möbelhauses in der Hildastraße der Fall sein,“ prognostiziert Kowalewski.  

Ebenso hat die Linksfraktion darauf gedrungen, ein Linksabbiegegebot bei der Auffahrt auf die B 236 aus der Westfalenhütte heraus zu realisieren, um eine Lenkung der Logistikverkehre Richtung Autobahnring zu erreichen, und um die Verkehre nicht in die Ortsteile im Dortmunder Osten einsickern zu lassen – „hier war uns die Verwaltung gefolgt“, erinnert sich Kowalewski.

Kowalewski macht sich aber dennoch Gedanken um den Dortmunder Osten und die dort lebenden Menschen. „Ich habe immer noch die Sorge, dass die Hoeschallee nicht das Ende der Fahnenstange ist. Mit der neuen Umgehungsstraße ist vielmehr das letzte Bollwerk gefallen zugunsten einer mautfreien Lkw-Trasse, die eine schnelle Verbindung zwischen den Autobahnen A45 (in Huckarde) und A1 darstellen würde – ich meine einen Lückenschluss zwischen den beiden Autobahnen - quer durch Dortmund, von Huckarde durch den Norden über die Nordspange und später dann über eine noch zu bauende Straße, die sogenannte OWIIIa, durch Asseln und Wickede zum Kamener Kreuz auf die A1“, so Kowalewski. 

„Wir müssen uns im Klaren sein, dass in diesem Fall eine zweite B1 mit einem irren Verkehr auf uns zukäme“, sagt Utz Kowalewski. „Denn die neue Straße wird neue Belastungen – und keine Entlastung - mit sich bringen.

Im Bereich der Nordspange wird die Lebensqualität der Menschen in der Nordstadt und in Eving sehr beeinträchtigt werden. Mit noch mehr Verkehr. Mit Lärm. Und mit Abgasen“, sagt Kowalewski.

Das Gleiche gelte für Asseln und Wickede im Dortmunder Osten im Falle einer Verlängerung der Brackeler Straße. „Viele denken kleinteilig und glauben, dass die Linksfraktion ‚nur‘ gegen eine Straße, die sogenannte OWIIIa, in Asseln und Wickede kämpft. Aber wird reden hier nicht nur von diesen beiden Stadtteilen. Wenn wirklich der Lückenschluss kommt, dann reden von einer neuen Stadtautobahn, die einmal quer durch ganz Dortmund führt.“

Das größte Hindernis, das der immer wieder ins Gespräch gebrachten OWIIIa im Osten im Wege steht, ist eine Engstelle zwischen der Wickeder Siedlung und dem Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz. Diese ist daher seit langem Kern der politischen Auseinandersetzung. Kowalewski: „Da das von Grünen, Linken und CDU beschlossene Planungsmoratorium des Rates zur Weiterführung der OWIIIa mit den Kommunalwahlen im September ausläuft, wird hier weiterhin auch Druck von Seiten der Verbände erforderlich sein, um eine Wiederaufnahme der Planungen zu verhindern. Derzeit kommt als glückliche Komplikation das Auftreten des Wickeder Waldsees genau auf der geplanten Trasse hinzu. Die Verwaltung möchte in diesem Sommer aber den See abpumpen, was aber hoffentich nur temporär einen Effekt haben wird. Wir müssen den Kampf für eine Ausweisung von Naturschutz für diesen See weiterführen“, sagt Kowalewski. Denn im Falle eines Erfolges müsste die Idee der OWIIIa – und damit einer neuen Schnellstraße, die bis zur A1 führt – für immer begraben werden.

Zum Hintergrund: Wieder einmal stellt die Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftsflächenstrategie vor – und will dazu am 3. Juli den Segen des Stadtrates einholen. Die Ablehnung der Linksfraktion hat die Wirtschaftsförderung schon sicher.

„Sie lassen sich einfach nichts Neues einfallen und versuchen es völlig phantasielos und stumpf immer wieder mit denselben Freiflächen, die gefühlt schon 100-mal abgelehnt wurden“, ärgert sich Kowalewski. „Da sollen  die Freiflächen

• am Buddenacker in Neuasseln,
• am Osterschleppweg in Wickede,
• in der Brechtener Niederung in Brechten und
• im Groppenbruch in Mengede

zerstört werden. Doch alle Flächen sind wertvoll. Fürs Klima. Für die Umwelt. Für die Artenvielfalt. Und für die Naherholung.“

So gehört die Fläche am Groppenbruch zum Beispiel zu einem Biotopverbundsystem aus dem NSG Groppenbruch und dem teuer renataurierten Herrentheyer Bach; die Fläche ist gar nicht erschlossen. Eine Ausweisung zum Gewerbegebiet wäre unwirtschaftlich, hatte seinerzeit auch das Baudezernat festgestellt. Die Fläche wurde vom früheren Planungsdezernenten Ludger Wilde lediglich als mögliche Tauschfläche im Regionalplan belassen - ohne jemals eine Entwicklungsabsicht damit zu verbinden. „Das hat sich alles offensichtlich noch nicht bis in die Wirtschaftsförderung herumgesprochen,“ so Kowalewski.

Das Landschaftsschutzgebiet am Osterschleppweg ist ökologische Ausgleichsfläche für den Flughafen und müsste bei einer Bebauung ökologisch doppelt ausgeglichen werden. Der Buddenacker nahe des Gewerbegebietes Aplerbeck ist mit seiner Schwarzerde das wertvollste Ackerland, das Dortmund hat – außerdem Teil einer Frischluftschneise für die nahen Wohngebiete. Darüber hinaus beschwert sich die Brackeler Lokalpolitik zu Recht, dass Brackel bereits die umfangreichsten Flächenverluste durch Wirtschaftsflächen in ganz Dortmund hinnehmen muss und das gegenüber den Menschen im Stadtbezirk schlicht ungerecht ist.
 

Und in der Brechtener Niederung kämpfen die Anwohner seit Monaten mit regelmäßigen Demos gegen Gewerbeansiedlungen vor ihrer Haustür, weil sie zu Recht um Natur und Naherholung fürchten. „Die Linke+ wird die Brechtener Niederung nicht zerstören – da stehen wir im Wort“, so Kowalewski entschlossen.

„Wir haben der Verwaltung schon vor Monaten eine Alternative aufgezeigt und vom Rat beschließen lassen und sie beauftragt, eine vertikale Entwicklung sowie Nachverdichtung der bereits bestehenden Gewerbeflächen zu untersuchen. Dabei berufen wir uns auf eine Studie der IHK Potsdam, die auf diese Weise im Berliner Raum erhebliche Nutzungspotenziale für Gewerbeansiedlungen identifiziert hat. Im Gegenzug könnte auf den neuerlichen Flächenfraß verzichtet werden. Doch die Wirtschaftsförderung macht es sich hier offenbar einfach und hebt die vorhandenen Potenziale nicht“, sagt Kowalewski. DIE LINKE+ wird zu diesem Auftrag in der kommenden Woche im Ausschuss für Klima, Umwelt und Stadtgestaltung erneut den Sachstand erfragen. „Ratsbeschlüsse sind umzusetzen. Dabei ist es mir egal, ob die Verwaltung dazu keine Lust hat. Es geht hier nicht um das Lustprinzip innerhalb der Verwaltung, sondern es gilt das Primat der Politik“, so Kowalewski abschließend.

Vorlage zur Wirtschaftsflächenstrategie

So lautet die Vorlage zur Wirtschaftsflächenstrategie, die im Juni in mehreren Ausschüssen empfohlen und am 3. Juli im Rat beschlossen werden soll:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für die Wirtschaftsentwicklung undWirtschaftsflächenpolitik folgende Punkte:

• 1.1.An dem Leitbild des „ökonomischen Tausendfüßlers“ wird festgehalten. Eine maximale Diversifizierung der Dortmunder Wirtschaftslandschaft ist das Ziel der Stadt Dortmund(DS.-Nr.: 13824-14).
• 1.2.Aufgabe der Verwaltung ist die Bereitstellung eines quantitativ, qualitativ und lokal ausgewogenen Angebots marktgängiger Wirtschaftsflächen.
• 1.3.Der Fokus zukünftiger Gewerbeentwicklungen in Dortmund liegt auf Gewerbe- und Industrieflächen sowie Sondergebieten für Technologie/Forschung/Entwicklung und Bildung. Für diese Felder sollen geeignete Standorte gefunden werden. Dies kann nach gründlicher Prüfung auch im Freiraum passieren, soll aber vorrangig aus dem Bestand heraus entwickelt werden. Die Weiterentwicklung von bestehendenWirtschaftsflächen hat gegenüber der Entwicklung im Freiraum Vorrang.
• 1.4.Es werden keine neuen Gewerbeflächen für Logistik planrechtlich ausgewiesen. Bereits bestehende Gewerbegebiete bleiben davon unberührt (DS.-Nr.: 08015-17).
• 1.5.Der Erwerb oder die Beteiligung an Wirtschaftsflächen außerhalb von Dortmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit Nachbarstädten ist ein weiterer Baustein zur Schaffung von Wirtschaftsflächen.
• 2.Darauf aufbauend beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit den folgenden Aufgaben/Handlungsfeldern:
• 2.1.Umsetzung der in dieser Vorlage dargestellten Wirtschaftsflächenstrategie.
• 2.2.Erarbeitung eines Konzepts, um innerhalb und außerhalb Dortmunds potenzielle Wirtschaftsflächen anzukaufen und selbst/gemeinsam mit Nachbarkommunen zu entwickeln.
• 2.3.Ein Kriterienkatalog zur Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken wird entwickelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
• 2.4.Prüfung der Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Diese soll unterBerücksichtigung möglicher Standortalternativen erfolgen und sowohl restriktionsbehaftete Flächennutzungsplan-Potenziale (z.B. Buddenacker, Groppenbruch) als auch mögliche Alternativflächen (z.B. Osterschleppweg, Brechtener Niederung) umfassen. Den Ergebnissen dieses Abwägungsprozesses soll nicht vorweggegriffen werden.
• 3.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Weiterentwicklung der Handlungsstrategie zur Bestandssicherung und -entwicklung für die Wirtschaftsflächen derStadt Dortmund, aufbauend auf den bereits bestehenden Instrumenten, zu. Der Rat stimmt zudem der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 4.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Weiterentwicklung eines Handlungsleitfadens „Aktive Bodenmarktstrategie“ für die Wirtschaftsflächen der StadtDortmund und der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 5.Der Rat stimmt der Beauftragung externer Sachverständiger zur Fortschreibung und Qualifizierung des Flächenmonitorings für die Wirtschaftsflächen der Stadt Dortmund aufbauend auf den bereits bestehenden Instrumenten zu. Der Rat stimmt zudem der Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 EUR für die Jahre 2025/26/27 zu.
• 6.Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es für eine zügige Umsetzung der Wirtschaftsflächenstrategie und den sich daraus ergebenden Handlungsfeldern einer engen Zusammenarbeit einzelner Fachbereiche bedarf und sich daraus perspektivisch zusätzliche personelle Bedarfe für eine „Qualifizierungsagentur Wirtschaftsflächen“ ergeben können.
• Personelle Auswirkungen:
• Kurzfristig werden die zusätzlich anfallenden Aufgaben mit der Beauftragung von externen Gutachtern und Dienstleistern aufgefangen. Für eine stringente Umsetzung sind perspektivisch personelle Kapazitäten zu schaffen, welche die Basis für eineQualifizierungsagentur bilden könnten. Diese werden in einer gesonderten Vorlage dem Ratzum Beschluss vorgelegt.
• Finanzielle Auswirkungen:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

- In welchen Rahmen würden sich die Kosten für den barrierefreien Umbau bewegen, wenn die Barrierefreiheit nicht über Brückenbauwerke,sondern über Ampeln hergestellt würde?

- Wie würde sich die zeitliche Planung durch die Ausführung durchAmpeln ändern?

- Wie viele Bäume könnten dadurch erhalten werden?

Begründung:

Deutlich einfacher als die Querung über in Brückenbauwerk ist die ebenerdige Querung durch Ampeln, denn diese verlangen nicht einen Höhenunterschied zu überwinden und sind auch nicht auf die Funktionstüchtigkeit von Aufzügen angewiesen. Gerade für Menschen, die schlecht zu Fuß sind, also häufig ältere Menschen bietet diese Art der Querung viele Vorteile. Außerdem lässt sie sich deutlich
kostengünstiger realisieren als der Umbau von Brücken.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgende Änderungen in der Rahmenplanung.

Beschluss:

1. Auf den Bau der Hotels in der Grünspange wird zugunsten von mehr öffentlicher Grünfläche verzichtet. Der Charakter des Grünen Parks der Ursprungsplanung soll erhalten bleiben.

2. Die größere Quartiersgarage entfällt zugunsten von weiterem Wohnraum. Stattdessen wird für die Bewohner*innen der neuen Gebäude ein Park&Ride Konzept erarbeitet, bei denen ihr Parkraum sich an einer Haltestelle befindet, die vom Hauptbahnhof gut zu erreichen ist.

3. Die Pläne für den ZOB werden so überarbeitet, dass möglichst viel Baumbestand erhalten bleiben kann.

Begründung:

Zu 1. In neuen Plänen ist der öffentliche Park erneut kleiner geworden und wird weiter und weiter von Randbebauung eingenommen. Um den Parkcharakter zu erhalten, muss mehr Platz für Grünfläche gelassen werden. Ansonsten führt die Planung dazu, dass die Nordstadtbewohner*innen nicht mehr Grün haben, sondern zu mehr Versiegelung als jetzt auf dem Gelände ist. Somit werden zusätzliche Hitzeinseln in der Innenstadt erzeugt.

Zu 2. Kaum ein Wohnraum ist besser vom ÖPNV erschlossen als die geplanten Wohnblöcke. Bei weniger als 10 Minuten Laufreichweite zum Hauptbahnhof besteht keine verkehrsplanerische Notwendigkeit, voll auf den motorisierten Individualverkehr beginnend von der eigenen Haustür
zu setzen.

Zu 3. die Nordseite des Hauptbahnhofs zeichnet sich immer noch durch Grünfläche und große Bäume aus. Wenn die Planung ihrem Wesen des Grünen U gerecht werden will, ist es unabdingbar, diese Bäume zu erhalten. Eine neue Bepflanzung braucht wieder mindestens 60 Jahre, um ähnliche Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, wobei die Bedingungen für neu gepflanzte Bäume durch den Klimawandel deutlich schwerer werden. Umso wichtiger ist der Erhalt bestehenden Grüns.

Am 12. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr statt (knapp sechs Stunden). Verabschiedet wurde unter anderem  der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Fraktion DIE LINKE+ hat dem Haushalt zugestimmt. Hier ist die Haushaltsrede von Utz Kowalewski, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE+ :  

Anrede,

die vielfältigen Krisen in unserem Land schlagen bis in die Kommune durch. Da sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung ihren sozialpolitischen Kompass verloren haben, können wir mit dem Doppelhaushalt 2025/26 keine großen Sprünge machen. Die Stadt wird derzeit nicht gestaltet – sie befindet sich im Krisenmodus.

Dies spiegelt sich in den Haushaltsanträgen aller demokratischen Fraktionen wider. Knapp 170 Anträge waren im Finanzausschuss zu behandeln. Die meisten versuchten, Härten für die Menschen in unserer Stadt zu vermeiden und Entscheidungen von Bund und Land in ihrer Wirkung abzumildern.

Sie können sich vorstellen, dass wir als DIE LINKE+ sehr genau überlegt haben, wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen wollen. Es war in den internen Debatten schnell klar, dass wir uns nicht wegducken,  sondern für die Menschen in Dortmund kämpfen werden. Wir haben gekämpft - und unser Einsatz hat sich wirklich gelohnt.

Zentral waren für uns vor allem 4 Themen.

1. Thema:
Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Wohnnebenkosten über die vom Verfassungsgericht angeordnete Grundsteuerreform weiter steigen. Daher haben wir bereits frühzeitig, nachdem der OB sein Bekenntnis zu einer starken Belastung der Wohngebäude über die Presse kundgetan hatte, die Debatte zu diesem Thema im Finanzausschuss angestoßen. Die demokratischen Fraktionen waren sich hier einig. Den einheitlichen Hebesatz mit einer massiven Anhebung der Wohnnebenkosten lehnen alle ab. Am Ende stand dann der Beschluss über die aktuellen differenzierten Hebesätze, bei denen die Kommune den Status Quo hinsichtlich der Grundsteuer fortschreibt, also weder zusätzliche Einnahmen generiert noch Haushaltslöcher produziert. Dieser Lösung stimmen wir ausdrücklich zu.

Apropos Haushaltslöcher: Die AfD hat ihren Antrag zur Grundsteuer im Finanzausschuss wegen offensichtlichem Unsinn zurückgezogen und sich der Haltung der demokratischen Fraktionen angeschlossen. Der AfD-Antrag hätte im Falle eines Beschlusses ein Haushaltsloch von knapp 50 Mio Euro pro Jahr gerissen – also innerhalb einer Dekade eine halbe Milliarde Euro für den Stadthaushalt vernichtet.

2. Thema:
Das Dortmunder Klinikum steht ähnlich wie andere Krankenhäuser vor den Trümmern einer verfehlten Gesundheitspolitik, bei der das Land seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Investitionen des Klinikums nicht nachkommt und der Bund über seine DRG-Abrechnungen mit den Kassen die Einnahmeseiten der deutschen Krankenhäuser ziemlich vor die Wand fährt. Die Absicht der Bundesregierung ist klar – von den 1700 Krankenhäusern in Deutschland sollen in den nächsten 2-3 Jahren rund 500 Häuser sterben. Das Klinikum Dortmund als Haus der Maximalversorgung gehört nicht dazu, hat aber dennoch Probleme. Daher haben wir uns mit einem Haushaltsantrag über 10 Mio Euro dafür eingesetzt, dass der benötigte Ambulanz-OP gebaut werden kann. Grüne und CDU haben in den Gesprächen zum Haushalt diesen linken Antrag zum Teil ihres eigenen Antrages über einen Zuschuss von 20 Mio Euro gemacht, dem wir dann auch gerne zugestimmt haben.


3. Thema:
Wir sind der Auffassung, dass eine Stadt und ihre Stadtverwaltung Tarife nicht unterlaufen dürfen. Bei Fabido sollte aber genau das stattfinden. Es war innerhalb der Verwaltung strittig, ob Erzieher:innen die entsprechende Eingruppierung im TVÖD erhalten, wenn sie Kinder mit inklusivem Betreuungsbedarf in ihren Gruppen haben. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Erzieher:innen entsprechend eingruppiert werden und damit mehr verdienen als bisher.

Der Antrag ist in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses heftig bekämpft worden. Dass es eine Sitzungsunterbrechung zu dieser Frage geben musste, spricht Bände. Daher mein ausdrücklicher Dank an alle, auch aus den anderen demokratischen Fraktionen und in der Verwaltung, die dabei mitgeholfen haben, den Antrag über die Ziellinie zu bringen und ihn dort auch zu halten.

Wir als DIE LINKE+ stehen an der Seite der Mitarbeiter:innen der Verwaltung. Sie können sich auf uns verlassen. Und ganz ehrlich: Hätte es einen Bereich getroffen, der nicht einen sogenannten Frauenberuf umfasst, hätten wir diese Debatte sicherlich gar nicht erst führen müssen. Auch das ist ein Grund zu versuchen, in der kommenden Wahlperiode einen Gleichstellungsausschuss in Dortmund einzuführen. Als Fraktion mit dem größten Frauenanteil in diesem Rat stehen wir ganz selbstverständlich an der Seite der Frauen.
 

4. Thema:
Die Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) hat ebenfalls ein Problem. Wir haben uns als DIE LINKE+ in Zusammenarbeit mit dem OB für die Gründung der DSG eingesetzt. Leider hat die Verwaltung bei der Gründung aber handwerkliche Fehler gemacht, die zu einer viel zu geringen Eigenkapitalausstattung geführt haben. Die Verwaltung schlägt uns nun vor, diese Fehler mit einem weiteren handwerklichen Fehler zu beheben. Künftig soll die Sparkasse 49% der DSG übernehmen.

Wer nun glaubt, dass die Sparkasse keine Renditeerwartungen hätte, der ist, mit Verlaub, politisch naiv. Die Sparkasse ist zwar eine öffentliche Bank, aber sie ist eben eine Bank und nicht die Wohlfahrt. Diejenigen, die heute für dieses Modell stimmen werden, müssen sich dann fragen lassen, wo sich denn die Wohnungen von DSG im Mietspiegel einordnen werden. Der Unternehmenszweck besteht doch darin, Wohnungen für Menschen anzubieten, die sich nicht mehr am Wohnungsmarkt versorgen können. Unser Alternativmodell haben Sie im Finanzausschuss ablehnt – wir haben Ihnen ein Modell vorgelegt, das die Probleme für die aktuell von DSG bearbeiteten Projekt löst, ohne dass die Sparkasse als Anteilseigner dafür gebraucht würde und ohne den Haushalt damit allzu stark zu belasten.

Da wir bei drei der vier Big Points dieser Haushaltsberatungen ins Ziel gekommen sind, haben wir uns dazu entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen, zumal von 24 unserer Anträge 16 in der einen oder anderen Form beschlossen wurden. Der Stadthaushalt ist zudem lediglich anzeigepflichtig. Die Bezirksregierung kann uns hier nicht mehr in die Suppe spucken. Und in den Nothaushalt geraten wir auch nicht. Damit sind nun alle Haushalte der Stadt Dortmund in dieser Wahlperiode unter Mitwirkung von DIE LINKE+ entstanden und zum Wohle der Stadt beschlossen worden.

Unter den weiteren Anträgen unserer Fraktion möchte ich einige hervorheben:

Beim nun seit über 10 Jahre andauernden Bäderstreit zwischen dem Sportdezernat und unserer Fraktion haben wir erneut eine Antragslage in die Beschlussfassung bekommen. Meist werden Beschlüsse in diesem Fachbereich von der Verwaltung nicht umgesetzt – wir wollen, dass das diesmal anders wird. Konkret wollen wir untersucht haben, ob die Bäder der Sportwelt gGmbH bei einer Rekommunalisierung besser bei den Sport- und Freizeitbetrieben oder bei der Revierpark Wischlingen GmbH aufgehoben wären. Und das eben nicht nur durch ein anekdotenhaftes Narrativ, sondern durch konkrete Zahlen und Daten hinterlegt, die diese Fälle ernsthaft untersuchen. Ob dann ein politischer Rekommunalisierungsbeschluss folgen wird, wird die Politik dann zu entscheiden haben, aber eine Insolvenz der Sportwelt gGmbH ist nun auch nicht völlig unwahrscheinlich. Für den Fall müssen wir vorbereitet sein und nicht etwa überrascht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Die Frage der Ermäßigung der Eintrittsgelder für DoPass-Inhaber:innen  soll Teil dieser Überlegungen sein.

Der Energiesparservice der Caritas erhält 50.000 Euro, um Landeskürzungen in diesem Bereich zumindest teilweise aufzufangen. Dies ist sowohl ein sozialpolitisches Instrument für Menschen mit geringem Einkommen, verbrauchsstarke Kühlgeräte auszutauschen, was sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht leisten könnten. Aber es ist auch ein klimapolitisches Instrument, weil durch die energiesparenden Geräte massiv CO2 eingespart wird.

Für das Tierschutzzentrum haben wir gleich zwei Anträge gestellt, die allerdings mehr personalpolitische Aspekte haben als konkret für den Tierschutz gedacht sind. Zum einen waren wir entsetzt, dass die Mitarbeiter:innen über keine geschlechtergetrennten Umkleiden verfügen und die Frauen teilweise in die Abstellkammern ausweichen müssen. Diesen absurden Zustand stellt die Beschlussfassung nun ab. Sie erinnern sich - Stichwort: Gleichstellungsausschuss.
Der zweite Antrag beendet die vergleichsweise teure Praxis der Fremdvergabe tierärztlicher Leistungen, indem im Tierschutzzentrum eine eigene Praxis eingerichtet wird und Tierärzt:innen fest angestellt werden. Wir erhoffen uns hier neben dem finanziellen Aspekt auch einen Qualitätsgewinn.

Interessant war in diesen Haushaltsberatungen auch, dass die AWO uns in Bezug auf zwei Haushaltsanträge angesprochen hat - und eben nicht die SPD. Ich denke, die SPD-Kolleg:innen werden das überleben. Die Zuwendung für das Psychosoziale Zentrum für Geflüchtete hat dann auch eine Mehrheit gefunden.

Train of Hope ist allerdings trotz unserer Antragsstellung und Fürsprecher in der Stadtverwaltung erneut leer ausgegangen. Hier machen wir uns Sorgen hinsichtlich der Betreuungssituation für Menschen mit Migrationshintergrund, weil eigentlich allen, die Kenntnisse der Szene haben, klar sein muss, dass Train of Hope unverzichtbar geworden ist.

Die Zuschüsse für die Aidshilfe sind dann wiederum ein schönes Positivbeispiel für die wechselnden Mehrheiten im Rat. SPD/Grüne/CDU wollten 70.000 Euro, DIE LINKE+ wollte 140.000 Euro. Und nachdem die drei Großen sich beim FDP-Antrag über 50.000 Euro nicht mehr einig waren, konnte dieser additiv zu den 70.000 Euro auch mit unseren Stimmen beschlossen werden. Damit stehen der Aidshilfe nun 120.000 Euro zur Verfügung, was recht nahe an unserer Antragsstellung über 140.000 Euro ist. Lassen Sie uns die wechselnden Mehrheiten beibehalten.

Beim Sozialökologischen Zentrum gelang es uns, den Ausbau der Barrierefreiheit finanziell zumindest möglich zu machen. Die Nebendiskussion der FDP, dass hier Antifaschisten tagen, zeigt eigentlich den falschen politischen Kompass auf: Antifaschisten sind kein Argument gegen das SÖZ, sondern dafür, denn es ist gute Bürgerpflicht, gegen Rechtsextremisten Zivilcourage zu zeigen.

Weitere Beschlüsse, die in unserem Antragspaket eine Rolle gespielt haben, waren die Förderungen
- für den VMDO mit dem Projekt der kultursensiblen Seniorenarbeit (KULSA),
- für das Kindertrauerzentrum Möwe,
- für den Dings e.V. am Dortmunder Hafen, der dort - ohne Eintrittsgelder zu nehmen - Kulturevents veranstaltet,
- für die freie Kulturszene und
- für das Welthaus im Rosenviertel.
- Außerdem war uns wichtig, 2 Schulsozialarbeiterstellen für die Max-Wittmann-Förderschule einzurichten.
 

Trotz unserer Haushaltszustimmung am Ende noch ein kritisches Wort zur Prioritätensetzung: Wenn mit dem Projekt der Westfalenhallen an der Strobelallee, der Jungen Bühne und dem Kulturarchiv in Wickede voraussichtlich 400 Mio Euro in den nächsten Jahren aufgewendet werden, dann ist ein Teil der Haushaltsproblematik durchaus auch im Kulturdezernat entstanden. Ein Denkmal für Herrn Stüdemann im Stadtgarten wäre uns billiger gekommen.

Einen Dank möchte ich nochmal an die Mitarbeiter:innen der Kämmerei richten, die hier einen sehr guten Job gemacht haben, sowie auch an den Ausschussvorsitzenden Dr. Jendrik Suck für seine faire, sachliche und solide Sitzungsleitung im Finanzausschuss.

Danke für die Aufmerksamkeit.
 

Das ist der Grund:

Am Bahnhof in Dortmund Husen gibt es beispielsweise keine Behindertenparkplätze. Der Zugang zu der Packstation dort ist mit einem so groben Kopfsteinpflaster versehen, dass es für Rollstuhlfahrende unmöglich ist, dahin zu gelangen. Dies wird kein Einzelfall sein, deswegen wäre es hilfreich, die Gesamtsituation der Zugänge zu Packstationen zu verbessern.

DIE LINKE+ bittet auch um eine Überweisung an die Bezirksvertretung Scharnhorst zur weiteren Befassung - mit der Bitte eines Vorort-Termins mit der BV Scharnhorst zur weiteren Abklärung.

Und das ist das Ergebnis:

Beschluss:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, bei
einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Prüfauftrag:
Der AKUSW bittet die Verwaltung um eine Prüfung der Parkraumsituation für das Mitarbeiterparken
am Klinikum Nord. Dabei ist auch die Möglichkeit einer strikteren Trennung zwischen
Mitarbeiterparkplatz und öffentlichem Parkplatz durch eine Schrankenanlage zu prüfen.

Und darum geht es.

Für den oben genannten Ausschuss hat die Fraktion DIE LINKE+ folgenden Antrag gestellt: 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am Klinikum Nord besteht ein erhebliches Parkraumproblem. Es gibt zwar 
einen großen Parkplatz, der gemeinsam vom Klinikum Nord und der 
Öffentlichkeit – vor allem zum Besuch des Fredenbaumparks aber auch für 
Patientenbesuche – genutzt wird. Hier ist auch ein eher zu kleiner 
Bereich optisch und durch Beschilderung dem Klinikum zugeordnet. In der 
Praxis halten sich aber immer weniger Besucher des Fredenbaumparks an 
diese Zuordnung, so dass insbesondere bei Veranstaltungen im Fredenbaum 
das Mitarbeiterparken nicht mehr gewährleistet ist. Entsprechend 
erreichen unsere Fraktion hier Beschwerden aus der Belegschaft. Wir 
bitten daher um Beratung und Verabschiedung des nachstehenden 
Prüfauftrages:

Beschluss: Der AKUSW bittet die Verwaltung um eine Prüfung der 
Parkraumsituation für das Mitarbeiterparken am Klinikum Nord. Dabei ist 
auch die Möglichkeit einer strikteren Trennung zwischen 
Mitarbeiterparkplatz und öffentlichem Parkplatz durch eine 
Schrankenanlage zu prüfen.
 

Fahrradstellplätze am Rathaus

Für den Auschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG), der am 18. Juni tagt, hat die Fraktion DIE LINKE+ einen Ergänzungsantrag gestellt. Eigentlich geht es in dieser Sitzung um zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel am Rathaus. Das reicht aber der Fraktion DIE LINKE+ nicht. Sie möchte auch die Situation für behinderte Menschen verbessern. Diese müssen bislang einen Behindertenplatz irgendwo am Stadthaus - oder noch weiter weg - suchen und dann - ggf. mit einem Rollstuhl - über das Kopfsteinplaster auf dem Friedensplatz zum Rathaus hoppeln.

Der Antrag, den Ratsmitglied Sonja Lemke ausgearbeitet hat, lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE+ bittet die Verwaltung um eine Ergänzung zur bereits beantragten Prüfung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen (Fahrradbügeln) am Rathaus.

Die Verwaltung möge zudem prüfen, inwieweit in unmittelbarer Nähe des Rathauses Behindertenparkplätze eingerichtet werden können. Eine Antwort soll nicht nur dem AMIG, sondern auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgelegt werden.

Begründung
erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sonja Lemke

(Das Foto des  Zwergtauchers ist ein gemeinfreies Bild von Wikipedia.)