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            <title> Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright> Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:30:20 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 11:21:00 +0100</pubDate>
                <title>Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/drogenkonsumraum-fraktion-die-linke-tierschutzpartei-sagt-nein-zu-neuem-konzept/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Drogenkonsumraum - Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei sagt Nein zu neuem Konzept&nbsp;</strong></p>
<p>In einer Sondersitzung will die Dortmunder Politik am 10. November ein Konzept auf dem Weg bringen zum – Zitat: „Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft.“ Die Ideen des Oberbürgermeisters werden dabei ausgeschmückt von Vorschlägen, die auch eine Mehrheit finden werden. Die Zustimmung der Linksfraktion wird es dazu allerdings nicht geben.&nbsp;</p>
<p>„Wir tragen das nicht mit“, sagt Fatma Karacakurtoğlu, sozial- und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, nach einem einstimmigen Votum ihrer Fraktion. Einige der vorgeschlagenen Punkte seien in Ordnung, räumt sie ein. Das Gesamtpaket allerdings sei nicht stimmig, ja sogar in Teilen richtig schlecht.&nbsp;</p>
<p>So lehnt die Linksfraktion den Vorschlag ab, die aktuelle Männerüber- nachtungsstelle an der Unionstraße zu schließen und in diesem Gebäude künftig den Dortmunder Drogenkonsumraum zu etablieren. „Es geht uns um den Standort”, sagt Helmut Pruß, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. „Für den schnellen Konsum ist die Unionstraße viel zu weit weg. Und das gilt auch für den neuen Standort der Männerübernachtungsstelle.“&nbsp;</p>
<p>Diese soll an den Sunderweg (Ecke Westfaliastraße) umziehen. Dort befindet sich jedoch eine der wenigen städtischen Waldflächen, die zudem wichtige Funktionen erfüllt. „Und das soll auch so bleiben”, ergänzt Daniel Tsvelenev, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir brauchen diese Fläche als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz, Frischluftschneise und Lärmschutzriegel zum Gewerbe. Und ohnehin sollten wir nicht alle dem Oberbürgermeister unliebsame oder als „Problem“ abgestempelte Menschen in die Nordstadt schieben.“ Bis das Baurecht am Sunderweg realisiert werden könnte, würden nach Einschätzungen von Daniel Tsvelenev ohnehin einige Jahre vergehen. Bis dahin will die Stadt das verschimmelte Gebäude an der Leuthardstraße als Notbehelf für Übernachtungen anbieten. Eine Idee, die die Linksfraktion wegen des schlechten Zustands des Gebäudes sehr kritisch sieht. Die Verwaltung bezeichnet den Standort in der Begründung der Vorlage übrigens selbst als „ambivalent“.</p>
<p>Auch die Bezirksvertreungen von Die Linke sind sauer: „Ohnehin wird in den vorliegenden Papieren alles in einen Topf geworfen“, sagt Anne Eberle für Die Linke in der Bezirksvertretung Innnenstadt-West. „Aber nicht jede*r Obdachlose ist drogensüchtig. Und nicht jede*r Drogensüchtige ist obdachlos.“&nbsp;</p>
<p>Ginge es nach der Linksfraktion, sollen der Drogenkonsumraum am Grafenhof in der Nähe der Thier-Galerie und die Männerübernachtungsstelle an der Unionstraße weiterhin Bestand haben. Ausschlaggebend sei vor allem die zentrale Lage beider Einrichtungen. „Wir wissen, dass es aktuell Probleme am Grafenhof gibt. Aber diese Probleme entstehen wegen der teilweise erreichten Kapazitätsgrenze“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. „Gäbe es eine oder sogar zwei gute Filialen des Drogenkonsumraums, würde sich die Situation am Grafenhof sofort wieder beruhigen.“</p>
<p>Weiterhin seht die Fraktion Potenzial in einem dezentralen „Satellitenstandort“ in der Nähe des Hauptbahnhofs. Diese Idee wurde nach Protesten inzwischen von der Stadtverwaltung verworfen.</p>
<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei fordert, Obdachlosigkeit nicht pauschal mit Drogenkonsum gleichzusetzen, stattdessen müssten wohnortnahe, dezentrale und menschenwürdige Hilfsangebote an zentralen Standorten geschaffen und gesichert werden.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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                <pubDate>Sat, 10 Oct 2026 13:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Dortmund profitiert von 487 Millionen Euro an Leistungen des LWL</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/dortmund-profitiert-von-487-millionen-euro-an-leistungen-des-lwl/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>316,5 Mio. Euro zahlte die Stadt Dortmund allein im vergangenen Jahr als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Ein Betrag, der nicht alle Dortmunder Politiker*innen begeistert. Doch einer ist zufrieden: Helmut Pruß, Mitglied in der LWL-Landschaftsversammlung und stellv. Vorsitzender der Dortmunder Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, hat nachgerechnet: „Für jeden Euro Landschaftsumlage wurden vom LWL rund 1,54 Euro an Leistungen für Dortmund finanziert. Diese Unterstützung kommt Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt zugute.“&nbsp;</p>
<p>Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2025 Leistungen im Umfang von rund 486,9 Millionen Euro für Dortmund finanziert. Damit lag der Wert der Leistungen rechnerisch um 170,4 Millionen Euro über dem Beitrag der Stadt. Das geht aus dem LWL-Leistungsbericht 2026 hervor.</p>
<p>Helmut Pruß: „Zu den größten Bereichen gehören Kinderbetreuung und Jugendhilfe mit 205,5 Millionen Euro sowie soziale Teilhabe, Hilfen zur Pflege und weitere soziale Hilfen mit 184,6 Millionen Euro. Hinzu kommen 49,6 Millionen Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, 30,7 Millionen Euro für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie 10,5 Millionen Euro für Förderschulen.“</p>
<p>In der Gesamtsumme enthalten sind rund 213,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe. Auch diese Gelder kommen Dortmund zugute. Je nach Förderprogramm müssen die Stadt oder die jeweiligen Einrichtungsträger selbst Anträge stellen und die Verwendung der Gelder nachweisen.</p>
<p>„Der LWL bündelt Fachwissen und übernimmt wichtige Aufgaben für Dortmund. Seine Leistungen unterstützen Familien und helfen Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese Unterstützung muss verlässlich finanziert werden“, so Pruß.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Quellen:&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">LWL-Leistungsbericht Dortmund 2026</a> (Berichtsjahr 2025, S. 23 und 26),&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.lwl.org/002-download/Leistungsberichte/Ausgabe2026/Dortmund_2026.pdf</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.statistik.lwl.org/de/lwl-leistungsberichte/eckdaten/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL-Eckdaten</a>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.statistik.lwl.org/de/lwl-leistungsberichte/eckdaten/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL | Eckdaten der LWL-Leistungsberichte - LWL-Statistik</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>und&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.lwl-landesjugendamt.de/de/finanzielle-foerderung/kindertagesbetreuung/" target="_blank" rel="noreferrer">Informationen zur Förderung</a></p>
<p><a href="https://www.lwl-landesjugendamt.de/de/finanzielle-foerderung/kindertagesbetreuung/" target="_blank" rel="noreferrer">LWL | Kindertagesbetreuung - LWL-Landesjugendamt</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Bildung</category><category>Finanzen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449884</guid>
                <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 15:02:00 +0200</pubDate>
                <title>Bettelverbot sofort aufheben – die politische Verantwortung muss geklärt werden</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/bettelverbot-sofort-aufheben-die-politische-verantwortung-muss-geklaert-werden/</link>
                <author>Fatma Karacakurtoğlu</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen.</p>
<p>Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht. &nbsp;„Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.</p>
<p>„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“</p>
<p>Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.</p>
<p>„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.</p>
<p>„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoğlu.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Dortmund</category><category>Presse</category><category>Themen</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Rat bewilligt Geld für 21 wichtige soziale Projekte</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/rat-bewilligt-geld-fuer-21-wichtige-soziale-projekte/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Es war eine schwere Geburt, aber am Ende hat es geklappt. 21 wichtige soziale Projekte erhalten Geld von der Stadt – und dies schon schon zum Jahreswechsel. Grund: Der neue Haushalt für das Jahr 2027 wird erst – falls überhaupt – im Frühling genehmigt. Damit hätten viele Einrichtungen ab Januar die Personalkosten oder die Sachkosten wie Miete nicht mehr übernehmen können, weil ihnen der städtische Zuschuss fehlt. Einigen der Einrichtungen hätte sogar das Aus gedroht.&nbsp;</p>
<p>Die Fraktionen von SPD, GRÜNE &amp; Volt und <strong>Die Linke &amp; Tierschutzpartei</strong> haben deshalb 1,12 Mio. Euro freigeschaufelt und 21 sozialen Projekten – für ein halbes Jahr – zumindest eine Überbrückungsfinanzierung garantiert. Am 1. Oktober 2026 segnete der Rat diesen Beschluss mehrheitlich ab.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;„Verdient hätten es viel mehr Organisationen und Vereine, aber eine größere Summe hätten wir nicht decken können“, erläutert<strong> Utz Kowalewski, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei</strong>. So sind unter anderem aus dem Fonds für den Hochwasserschutz längst nicht so viele Gelder abgerufen worden wie erwartet. Diese – in diesem Jahr übrig gebliebenen oder nicht angerufenen Gelder – werden nun für die 21 sozialen Zwecke eingesetzt. Die rot-rot-grünen Antragsteller hatten dafür ohnehin eine Mehrheit. Doch auch BSW und die Partei unterstützten im Rat die Anträge. Und siehe da: Dann kamen plötzlich noch ein paar weitere Ja-Stimmen hinzu.</p>
<p>“Noch im Finanzausschuss – eine Woche zuvor - hatte es sehr unschöne Diskussionen gegeben, weil CDU, FDP und AfD gegenüber den Antragstellern böse ausgeteilt hatten und SPD, Grünen/Volt und der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei ‘linke Klientelpolitik’ vorgeworfen hatten”, erinnert sich <strong>Ratsmitglied Moritz Heller</strong>. &nbsp;Doch in der einen Woche bis zur entscheidenden Ratssitzung am 1. Oktober haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt. Und nicht nur das. Im Laufe der Woche hat offenbar auch das konservative Lager registriert, dass Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Krebsberatung oder das Trauerzentrum Möwe alles andere als ideologiebehaftet sind.&nbsp;</p>
<p>So gab es zur ohne vorhandenen Mehrheit im Rat am noch eine Überraschung:&nbsp;</p>
<p>Die FDP/Bürgerliste stimmte den Punkten 1-4, 7, 8 und 12 zu.</p>
<p>Die CDU stimmte den Punkten 1-4, 8, 14 und 18 zu.</p>
<p>Und die AFD gab ihre Zustimmung für die Punkte 1-4 + 8 bekannt.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Und hier ist die Übersicht:&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Der Rat der Stadt Dortmund beschloss die Fortsetzung der Umsetzung folgender Haushaltsbegleitbeschlüsse&nbsp;mit den aufgeführten Summen sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31.12.2026 hinaus bis zum 30.06.2027:</p>
<p>&nbsp;</p><table class="table" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="background-color:white;border-color:windowtext;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">1</p></td><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:none;border-right-style:solid;border-top-style:solid;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Aidshilfe 1: HIV/STI-Prävention</td><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:none;border-right-style:solid;border-top-style:solid;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">35.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">2</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Aidshilfe 2: Neonlicht</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">25.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">3</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Frauenhaus Dortmund</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">26.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">4</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Krebsberatungsstelle Dortmund - Außensprechstunde der Krebsgesellschaft NRW e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">5.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">5</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Migrantinnenverein Dortmund e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">7.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">6</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Präventionskonzept „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">100.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">7</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">SLADO-Geschäftsstelle</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">100.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">8</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Trauerzentrum Möwe</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">18.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">9</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Welthaus Dortmund e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">35.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">10</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Projekt "Lernen neu denken"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">82.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">11</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Speicher100 e.V.</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">45.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">12</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;"><p>Angebote der niedrigschwelligen Jugendsozialarbeit&nbsp;</p><p>Trägerverbund dobeq GmbH, GrünBau gGmbH, In Via e.V. Dortmund und Werkhof -Projekt GmbH wird&nbsp;</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">75.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">13</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Sozial-ökologisches Zentrum</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">62.500 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">14</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Bewegungsmodell StadtSportBund</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">60.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">15</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Kontakt- und Anlaufstelle der Lebenshilfe "Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">25.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">16</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Förderung "Dings eV"</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">5.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">17</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">PIKSL Labor</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">30.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">18</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Projektstelle Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">93.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">19</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Verlängerung Projekteinsätze Streetwork Nordstadt</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">80.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">20</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Jugendring - Internationale Jugendarbeit /Partizipation</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">54.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:60px;"><p class="text-center">21</p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;">Planerladen</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end">165.000 €</p></td></tr><tr><td style="background-color:white;border-bottom-style:solid;border-color:windowtext;border-left-style:solid;border-right-style:solid;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;vertical-align:bottom;width:60px;">&nbsp;</td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:449px;"><p class="text-end"><strong>Gesamtsumme</strong></p></td><td style="background-color:white;border-bottom:1px solid windowtext;border-left-style:none;border-right:1px solid windowtext;border-top-style:none;height:20px;padding:1px 1px 0px;width:132px;"><p class="text-end"><strong>1.128.500 €</strong></p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Finanzen</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449791</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:48:34 +0200</pubDate>
                <title>Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/fortschreibung-des-konzepts-zum-umgang-mit-den-auswirkungen-von-drogenkonsum-und-obdachlosigkeit-auf-die-stadt-und-die-stadtgesellschaft/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE &amp; Volt sowie LINKE &amp; Tierschutz</strong></p>
<p>Unter dem Motto „Sicheres Leben für alle in Dortmund“ hat eine breite demokratische Mehrheit im Rat im Mai dieses Jahres gegen die Stimmen der AfD die Verwaltung beauftragt, in Anlehnung an das Zürcher Modell ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Hilfsangeboten und Konfliktmanagement im öffentlichen Raum vorzulegen.</p>
<p>Die Fraktionen begrüßen, dass die Verwaltung in den letzten Monaten mit hoher Priorität an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse gearbeitet hat. Mit der „Fortschreibung des Konzepts zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft“ hat die Verwaltung nun eine umfangreiche Vorlage zur Lösung der vielschichtigen Probleme in der Dortmunder City vorgelegt. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt werden sich nun zeitnah mit der Vorlage beschäftigen und die Verwaltungsvorschläge daran messen, ob sie den vom Rat und den beteiligten Fachausschüssen beschlossenen politischen Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung der Sucht- und Drogenhilfe sowie der Situation in der Dortmunder City gerecht werden und ihre Entscheidung im Anschluss presseöffentlich machen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category><category>Wohnen</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449449</guid>
                <pubDate>Fri, 04 Sep 2026 18:16:55 +0200</pubDate>
                <title>Ratsfraktionen kritisieren OB Kalouti für Aussagen über aidshilfe Dortmund</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/ratsfraktionen-kritisieren-ob-kalouti-fuer-aussagen-ueber-aidshilfe-dortmund/</link>
                
                <description>SPD, Bündnis 90 / Die Grünen &amp; Volt sowie Die Linke &amp; Tierschutzpartei weisen Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück und stellen sich hinter die aidshilfe Dortmund
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen &amp; Volt sowie Die Linke &amp; Tierschutzpartei weisen die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) zur aidshilfe Dortmund entschieden zurück. Kalouti hatte am 2. September 2026 im Debattenformat „Port+Puls“ der Ruhr Nachrichten angekündigt, prüfen zu wollen, ob die Stadt die Verantwortung für die Drogenkonsumräume künftig selbst übernehmen solle. Gleichzeitig stellte er die Effizienz der Strukturen beim gemeinnützigen Träger infrage.</p>
<p>Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.</p>
<p>„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.</p>
<p>Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen &amp; Volt.</p>
<p>Auch die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen, bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei.</p>
<p>Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen. Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448835</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Jul 2026 12:19:30 +0200</pubDate>
                <title>Sommertour zu Sozialeinrichtungen und Kulturstätten</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/sommertour-zu-sozialeinrichtungen-und-kulturstaetten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Eine Sommertour zu diversen Kultur- und Sozialeinrichtungen in Dortmund unternahm jetzt die linke <strong>Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke</strong> mit mehreren Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger*innen der Ratsfraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei. Unter anderem sahen sich die linken Politiker*innen&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li>die Mitternachtsmission (Fachberatung u.a. für Prostituierte),</li><li>das Sleep In (Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche),</li><li>Bodo e.V. (u.a. Hilfe für Wohnungslose),</li><li>den Kulturort depot in der Nordstadt und</li><li>den Technoclub Tresor.West an&nbsp;<br><br>und sprachen &nbsp;mit den Betreiber*innen über deren Sorgen, Nöte - und auch Wünsche.</li></ul><p>Unser Bild zeigt die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, <strong>Jennifer Wrona</strong> (2.v.l.) und Ratsmitglied <strong>Daniel Tsvelenev</strong> (r.) mit MdB Sonja Lemke (M.) und den Vertreter*innen des Technoclubs Tresor.West, der als westdeutscher Ableger des legendären Berliner Tresor-Clubs zählt.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448832</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Jul 2026 11:47:37 +0200</pubDate>
                <title>DEMO: Am 27.07.2026 sagt Dortmund  „Es reicht!“</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/am-27072026-sagt-dortmund-zusammen-mit-dem-gleichnamigen-demobuendnis-es-reicht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 27.07.2026 sagt Dortmund zusammen mit dem gleichnamigen Demobündnis:<br>„Es reicht!“.</p>
<p>Unter dem Motto “Es reicht!” &nbsp;startet Die Linke mit dem Demobündnis “Es reicht!” am 27. Juli ab 18 Uhr eine &nbsp;Demonstration am Friedensplatz.&nbsp;<br><br><strong>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei unterstützt diese Aktion.</strong></p>
<p>Die Laufdemo wird am Klinikum Dortmund vorbei zum Park der Partnerstädte (beim<br>Dortmunder U) ziehen und dort mit Redebeiträgen unter anderem von Kathrin Gebel (MdB für Münster und Essen) ergänzt. Abschließend wird die Demonstration mit einem Beitrag einer Band enden.</p>
<p>Seit dem 1. Juni finden deutschlandweit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Es reicht!“ statt, darunter auch Demonstrationen für das Ruhrgebiet in Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg. Weitere Demonstrationen in a deren Ruhrgebietsstädten sind bereits geplant. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden der Partei Die Linke aus dem Ruhrgebiet wird gegen die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärssteuer protestiert.</p>
<p>Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art.20.1 GG). „So gibt es das Grundgesetz vor, doch was macht den Sozialstaat bald noch aus? Viele sind von den Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen doppelt betroffen. Hinzu kommt die Ungewissheit, über die Möglichkeit einen guten Arbeitsplatz nach den von der Regierung angestrebten Änderungen und damit Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen zu haben“ erklärt Johanna Robakowski, Kreissprecherin der Dortmunder Linken und Mitorganisatorin der Ruhrgebietsdemos.</p>
<p>Wir kritisieren unter anderem die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den Acht-Stunden-Tag weiter abschwächen würde, Verschlechterungen im Gesundheitswesen sowie erhebliche Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung. Die Linke warnt davor,<br>dass diese Maßnahmen zu mehr Unsicherheit im Arbeitsleben, zunehmender Kinder- und Altersarmut sowie einer weiteren sozialen Spaltung führen könnten.</p>
<p>„Die Merz-Regierung versucht das kapitalistische System zu Lasten der Mittel- und Unterschicht am Leben zu erhalten. Und dazu sagen wir, nicht mit uns! Es Reicht! Anstatt die Menschen, die schon unter dem System leiden, weiter zu schikanieren, sollten wir besser dort ansetzen, wo gierig Geld angehäuft wird. Es wird Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer". ergänzt Maurice Fröhlich vom Stadtverband Dorsten und Mitorganisator der Ruhrgebietsdemos.</p>
<p>Diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle!</p>
<p>Wir sagen: ES REICHT! Nicht mit uns.</p>
<p>Gegen Sozialabbau. Mit Würde. Für Solidarität.</p>
<p>Die Demonstration startet am Montag, den 27. Juli 2026 um 18:00 Uhr am Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt, beim Rathaus, gut erreichbar mit dem ÖPNV (Haltestelle Stadtgarten) und zu Fuß vom Dortmunder Hauptbahnhof (1km).</p>
<p>Zu den Unterstützer:innen gehören neben mehreren Ruhrgebiets-Kreisverbänden der Partei Die Linke unter anderem Dyke* March Ruhr, Schlafen statt Strafen, Jugendorganisationen wie Schulstreik gegen Wehrpflicht, soziale Vereine wie Train of hope Dortmund e.V. und<br>Einzelpersonen des öffentlichen Lebens aus Nordrhein-Westfalen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Arbeit, Wirtschaft</category><category>Bildung</category><category>Finanzen</category><category>Klima, Umwelt</category><category>Kultur, Sport, Freizeit</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category><category>Wohnen</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448648</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Jul 2026 16:10:05 +0200</pubDate>
                <title>Schämt Euch! Bettelverbot beschlossen</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/schaemt-euch-bettelverbot-beschlossen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In Dortmund gibt es ab sofort (ab öffentlicher Bekanntmachung) ein Bettelverbot – jeweils in einem 5 Meter Radius um die Außengastronomie. CDU, SPD, FDP/Bürgerliste und AfD (eigentlich alle Fraktionen außer den Grünen und der Linksfraktion) fühlen sich unwohl beim Anblick von Armut – und wollen dieses Unwohlsein auch Gästen und Gastronomen ersparen. Sie stimmten deshalb mehrheitlich im Rat (09.07.2026) für das neue Bettelverbot, das erst einmal für ein Jahr gilt und sogar stilles Betteln umfasst.&nbsp;<br><br>Auch Gastronom*innen und Restaurant-Besucher*innen hätten Rechte, wurde mehrfach von den Befürworter*innen argumentiert. Immerhin: Zumindest einige SPD-Mitglieder räumten ein, dass die Entscheidung unpopulär sei und wanden sich, dass die Entscheidung doch notwendig wäre. Und ein Gericht könne ja klären, ob die Entscheidung rechtlich überhaupt sei.&nbsp;</p>
<p>Das Kollektiv „schlafen statt strafen“ jedenfalls hat schon eine Klage angedroht.&nbsp;<br>&nbsp;</p><blockquote><p><i><strong>Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.</strong></i></p></blockquote><p><br>Die Ratsmitglieder der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei sind fassungslos über die Entscheidung im Rat.&nbsp;<br>Fraktionsvorsitzende&nbsp;<strong>Fatma Karacakurtoğlu</strong> ging empört ans Rednerpult:&nbsp;</p>
<p><i>„Heute entscheiden wir nicht über eine Kleinigkeit in einer Ordnungsverordnung.</i><br><i>Heute entscheiden wir darüber, welches Menschenbild unsere Stadt hat.</i></p>
<p><i>Wir entscheiden darüber, wie Dortmund mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht. Mit Obdachlosen, Suchterkrankten, psychisch kranken…Mit Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie fremde Menschen um Hilfe bitten und unsere Antwort soll sein:</i></p>
<p><i><strong>Ein Verbot.</strong></i></p>
<p><i>Das macht mich fassungslos. Besonders deshalb, weil wir noch vor wenigen Monaten gemeinsam einen anderen Weg beschlossen haben.</i></p>
<p><i>Wir haben uns fraktionsübergreifend auf das Zürcher Modell verständigt.</i></p>
<p><i>Wir haben beschlossen, dass soziale Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben.</i></p>
<p><i>Wir haben beschlossen, dass wir Ursachen bekämpfen wollen und nicht Symptome.</i></p>
<p><i>Wir haben beschlossen, dass Streetwork, Suchthilfe, Housing First, Prävention und psychosoziale Unterstützung der richtige Weg sind.</i></p>
<p><i>Und heute?</i></p>
<p><i>Heute sollen wir genau das Gegenteil beschließen.</i></p>
<p><i>Heute soll ein Bettelverbot kommen, obwohl die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung schreibt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstellt.&nbsp;</i></p>
<p><i>Wenn selbst die Begründung der Verwaltung erklärt, warum ein Bettelverbot problematisch ist, frage ich mich ernsthaft:</i></p>
<p><i>Warum beschließen wir es dann überhaupt?</i></p>
<p><i>Weil Armut stört?</i></p>
<p><i>Weil sie nicht ins Bild einer schönen Außengastronomie passt?</i></p>
<p><i>Weil wir lieber den Menschen entfernen als das Problem zu lösen?</i></p>
<p><i>Armut verschwindet nicht, weil wir sie verbieten.</i></p>
<p><i>Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise.</i></p>
<p><i>Suchterkrankungen werden nicht durch Bußgelder geheilt. Übrigens Keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, dass ihm das niemals passieren wird.</i></p>
<p><i>Wir verschieben die Menschen lediglich von einem Ort zum nächsten.</i></p>
<p><i>Das ist keine Lösung. Das ist Verdrängung.</i></p>
<p><i>Und ich frage insbesondere CDU und SPD:</i></p>
<p><i>Was ist aus Ihren eigenen Werten geworden?</i></p>
<p><i>Sozial bedeutet, Armut zu bekämpfen. Nicht Arme.</i></p>
<p><i>Wenn wir anfangen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Armut sichtbar wird, dann haben wir als Gesellschaft etwas Grundlegendes verloren.</i></p>
<p><i>Ich möchte in einer Stadt leben, die nicht fragt:</i></p>
<p><i>"Wie werden wir die Armen los?"</i></p>
<p><i>Sondern: "Wie holen wir sie zurück in ein würdevolles Leben?"&nbsp;</i></p>
<p><i>In dem wir mutig sind und an unserem eigenen Ratsbeschluss halten.</i></p>
<p><i>Denn eines ist doch offensichtlich:</i></p>
<p><i>Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen.</i></p>
<p><i>Ich appelliere deshalb an alle demokratischen Fraktionen:</i></p>
<p><i>Bleiben Sie bei dem, was wir gemeinsam beschlossen haben.</i></p>
<p><i>Lehnen Sie diese Vorlage und auch den SPD-Änderungsantrag ab.</i></p>
<p><i>Denn die Frage, über die wir heute entscheiden lautet:</i></p>
<p><i>"Was für eine Stadt wollen wir sein?"</i></p>
<p><i>Eine Stadt, die Menschen in ihrer größten Not verdrängt oder eine Stadt, die ihnen die Hand reicht?</i></p>
<p><i>Ich weiß, auf welcher Seite ich stehen möchte.“</i></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Arbeit, Wirtschaft</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448636</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 19:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Streetwork in Dortmund sichern: Fraktionen bringen erfolgreich Dringlichkeitsantrag in den Rat ein</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/streetwork-in-dortmund-sichern-fraktionen-bringen-erfolgreich-dringlichkeitsantrag-in-den-rat-ein/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktionen Die Linke &amp; Tierschutzpartei, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen + Volt haben &nbsp;zur Ratssitzung am 09.07.2026 einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Arbeit des Streetworks in Dortmund kurzfristig zu sichern. <strong>Der Antrag wurde vom Rat mehrheitlich so beschlossen.</strong><br><br>Hintergrund ist die prekäre Situation des Streetwork-Cafés in der Leopoldstraße, das seit Mitte Mai aufgrund eines Schimmelbefalls nicht mehr genutzt werden kann. Nach Einschätzung der Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit NRW kann das Angebot seitdem nur noch stark eingeschränkt aufrechterhalten werden. Vertrauliche Beratung, Aufenthaltsmöglichkeiten und niedrigschwellige Hilfen für junge Menschen sind derzeit nur eingeschränkt möglich.</p>
<p><strong>Die Situation lässt keinen Aufschub zu</strong></p>
<p>Für die antragstellenden Fraktionen ist klar, dass diese Situation keinen Aufschub zulässt. „Wenn ein Angebot wegfällt, das für viele junge Menschen die erste und oft einzige Anlaufstelle ist, muss die Stadt unverzüglich handeln“, erklärt der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher <strong>Moritz Heller</strong> für Die Linke &amp; Tierschutzpartei. Auch für die dort tätigen Beschäftigten ist der derzeitige Zustand untragbar. Deshalb werde der Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.</p>
<p>Auch die SPD sieht akuten Handlungsbedarf. „Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme“, so <strong>Anna Spaenhoff</strong>, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.</p>
<p><strong>Dauerhafte Lösung muss entwickelt werden</strong></p>
<p>Der Antrag fordert die Verwaltung auf, umgehend geeignete Übergangsräume bereitzustellen, damit Beratung, Versorgung und Beziehungsarbeit wieder in einem angemessenen Rahmen stattfinden können. Gleichzeitig soll parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort entwickelt werden. „Gute Jugendhilfe braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die müssen wir jetzt schnell wieder schaffen“, betont<strong>&nbsp;Britta Gövert</strong>, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, für Bündnis 90/Die Grünen &amp; Volt.</p>
<p>Bis dahin soll das Angebot so umfassend wie möglich abgesichert und die politischen Gremien regelmäßig über den Stand informiert werden.</p>
<p>Die Fraktionen sind sich einig: Das Dortmunder Streetwork ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass junge Menschen den Zugang zu Unterstützung verlieren oder die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit dauerhaft unter unzureichenden Bedingungen leisten müssen. Deshalb ist schnelles Handeln jetzt notwendig.</p>
<p><strong>UPDATE</strong></p>
<p><strong>In der Ratssitzung hatte Anna Spaenhoff (SPD) die Situation vor Ort als “unzumutbar” geschildert. Diese sei weder den Beschäftigten noch dem Klientel zuzumuten.</strong></p>
<p><strong>Moritz Heller, Ratsmitglied für Die Linke &amp; Tierschutzpartei, wetterte, dass es unglaublich sei, dass die Stadtverwaltung nicht darüber informiert habe, dass so ein zentrales Angebote derzeit nicht funktioniere. Seit zwei Monaten Monaten werde nur ein Minimalprogramm gefahren, die wichtigste Überlebenshilfe für junge Menschen, der Erhalt von warmen Essen, die postalische Erreichbarkeit, die Möglichkeit zu Duschen… alles sei eingeschränkt. Seit Mai bereits könnten die Mitarbeitenden ihrer &nbsp;herausfordernden und wertvollen Arbeit nicht mehr vernünftig nachzukommen.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Nun hat die Mehrheit des Rates beschlossen, dass unverzüglich eine Übergangslösung angeboten werden muss, aber auch, dass dauerhaft nutzbare Räume zur Verfügung gestellt werden müssen. &nbsp;</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 07 Jul 2026 16:50:01 +0200</pubDate>
                <title>Bettelverbot - Verstößt es gegen geltendes Recht ? </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/bettelverbot-verstoesst-es-gegen-geltendes-recht/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung wurde am 7. Juli noch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE &amp; Tierschutzpartei zum geplanten Bettelverbot eingebracht. Die Fraktion hält den Vorschlag der Verwaltung für rechtlich bedenklich. Es gibt bisher keine vergleichbare Regelung in Deutschland. - Hier ist der Antrag, der vermutlich am 9. Juli auch im Rat beraten wird:</p>
<p>Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei&nbsp;bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrags:</p>
<p>Die Linke &amp; Tierschutzpartei hält die vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Bettelverbot in der&nbsp;Vorlage (DS-Nr. 02253-26) sowie in dem Änderungsantrag (DS-Nr. 02253-26/2) nicht nur menschlich, sondern auch rechtlich für sehr bedenklich und geht davon aus, dass sie gegen höherrangiges Recht verstoßen könnten. Daher soll gründlich geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen mit geltendem Recht vereinbar sind.&nbsp;</p>
<p>Die Verwaltung möge daher prüfen,</p><ol><li>ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.</li><li>ob sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Lacatus gegen Schweiz&nbsp;vom 19. Januar 2021.</li><li>ob sie mit der eigenen rechtlichen Bewertung der Verwaltung vereinbar sind, wonach stilles Betteln grundsätzlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.</li><li>ob sie mit dem vom Rat beschlossenen Vorrang sozialpolitischer vor ordnungspolitischen Maßnahmen vereinbar sind.</li><li>ob die vorgesehenen Regelungen mit Art. 3 des Grundgesetzes sowie den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind und diskriminierende Auswirkungen insbesondere gegenüber armutsbetroffenen und wohnungslosen Menschen entfalten können.</li><li>ob sie gegen sonstiges höherrangiges Bundes-, Landes- oder Europarecht verstoßen.</li><li>welche Auswirkungen die Regelungen auf armutsbetroffene und wohnungslose Menschen sowie auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote haben.</li></ol><p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Die beiden oben genannten Vorlagen greifen in erheblicher Weise in die Rechte armutsbetroffener und wohnungsloser Menschen ein. Aus Sicht der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der einschlägigen Rechtsprechung vereinbar sind. Vor einer Beschlussfassung ist deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung zwingend erforderlich.</p>
<p>Bereits Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes stellt unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Grundsatz muss auch im Umgang mit Menschen gelten, die von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Staatliches Handeln darf nicht dazu führen, dass diese Menschen ausgegrenzt, stigmatisiert oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.</p>
<p>Darüber hinaus wirft die praktische Umsetzung der vorgesehenen Regelungen erhebliche Fragen auf. Stilles Betteln ist häufig nicht eindeutig als solches erkennbar. Es besteht daher die Gefahr, dass Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Kleidung oder ihrer vermuteten sozialen Situation kontrolliert, angesprochen oder sanktioniert werden. Eine solche Praxis birgt das erhebliche Risiko diskriminierender Maßnahmen und einer Ungleichbehandlung von Menschen in Armut.</p>
<p>Nach Kenntnis der Fraktion wäre Dortmund zudem die erste Kommune in Deutschland, die ein ausdrückliches Verbot des stillen Bettelns in dieser Form einführt. Dortmund sollte nicht die Stadt sein, die mit einem derart weitreichenden Eingriff in die Rechte armutsbetroffener Menschen bundesweit einen solchen Präzedenzfall schafft und mit einem derart problematischen Beispiel vorangeht.</p>
<p>Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hält die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei die vorgesehenen Regelungen für den falschen Weg. Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Not werden durch Verbote nicht beseitigt, sondern lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Wer Menschen bestraft, weil sie auf Hilfe angewiesen sind, bekämpft nicht die Ursachen von Armut, sondern deren Sichtbarkeit.&nbsp;</p>
<p>Die Einführung eines solchen Verbots wäre aus unserer Sicht nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch sozialpolitisch, moralisch, ethisch und menschlich ein schwerwiegender Fehler. Wir appellieren daher an alle Fraktionen, die beiden Vorlagen nach Abschluss der rechtlichen Prüfung abzulehnen und stattdessen auf soziale Hilfen statt auf ordnungsrechtliche Verdrängung zu setzen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>gez. Fatma Karacakurtoğlu, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448569</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Jul 2026 18:52:41 +0200</pubDate>
                <title>Armut ist kein Verbrechen!!! Die Linke &amp; Tierschutzpartei lehnt Bettelverbot und SPD-Pilotprojekt entschieden ab</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/armut-ist-kein-verbrechen-die-linke-tierschutzpartei-lehnt-bettelverbot-und-spd-pilotprojekt-entschieden-ab/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Nein zum geplanten Bettelverbot! Die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund lehnt sowohl die geplante Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung als auch den Änderungsantrag der SPD entschieden ab.</p>
<p>Mit der neuen Verordnung der Stadtverwaltung soll künftig auch stilles Betteln im Umkreis von fünf Metern um die Außengastronomie verboten werden.&nbsp;</p>
<p>„Der SPD-Zusatzantrag macht diese Regelung aus unserer Sicht nicht besser. Er sieht lediglich vor, das Verbot zunächst für zwölf Monate als Pilotprojekt einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das Grundproblem bleibt bestehen: Armut wird nicht bekämpft, sondern verdrängt“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei, Fatma Karacakurtoğlu.</p>
<p>Besonders irritierend sei dabei, dass die Verwaltung in ihrer eigenen Begründung ausdrücklich feststellt, dass stilles Betteln grundsätzlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch für die öffentliche Ordnung darstelle und ein flächendeckendes Bettelverbot rechtlich unzulässig wäre. Dennoch soll eine neue Verbotszone geschaffen werden.&nbsp;</p>
<p>Mit der geplanten Verordnung wird nach Auffassung der Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzpartei zudem ein Grundsatz infrage gestellt, den der Rat der Stadt Dortmund erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit beschlossen hat: Im Zusammenhang mit dem „Zürcher Modell“ hat der Rat ausdrücklich festgelegt, dass sozialpolitische Maßnahmen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben. Genau dieses Prinzip sollte den zukünftigen Umgang mit den Herausforderungen in der Innenstadt prägen.</p>
<p>„Die jetzt vorgelegte Verordnung geht jedoch den entgegengesetzten Weg. Statt zunächst Hilfen auszubauen, soziale Angebote zu stärken und Menschen aus ihrer Not herauszuführen, wird auf Verbote und Verdrängung gesetzt“, sagt Fatma Karacakurtoğlu. Und sie ergänzt. „Es ist erschreckend, dass in Dortmund ernsthaft darüber diskutiert wird, wie Armut effektiver verdrängt werden kann, statt darüber, wie wir sie wirksam bekämpfen. Niemand sitzt freiwillig auf der Straße und bittet fremde Menschen um Hilfe. Hinter jedem bettelnden Menschen stehen Schicksale: Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen oder existenzielle Armut. Diese Menschen brauchen Unterstützung und keine weiteren Verbote.“</p>
<p>Auch der Änderungsantrag der SPD überzeugt die Fraktion nicht. „Ein Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es zunächst nur für ein Jahr ausprobiert. Wer weiß, dass eine Maßnahme die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft und die Ursachen ihrer Not nicht beseitigt, darf sie nicht als Pilotprojekt testen. Armut ist kein Experiment“, erklärt Helmut Pruß, der – wie Fatma Karacakurtoğlu - ebenfalls für die Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt</p>
<p>Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion Die Linke &amp; Tierschutzparteo außerdem öffentliche Äußerungen des Dortmunder Ordnungsdezernenten, der die konsequente Verfolgung von Bettelnden als Erfolg darstellt. Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende des Auschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit: „Eine Stadt sollte ihren Erfolg nicht daran messen, wie viele Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder bestraft. Eine starke Stadt erkennt man daran, wie vielen Menschen sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“</p>
<p><strong>Dortmund sendet das falsche Signal</strong></p>
<p>Die Linke &amp; Tierschutzpartei warnt davor, dass Dortmund mit dieser Politik ein fatales Signal aussendet.</p>
<p>Während viele Städte verstärkt auf Housing First, integrierte Suchthilfe, Streetwork und psychosoziale Unterstützung setzen, droht Dortmund den Eindruck zu erwecken, soziale Probleme zunehmend ordnungsrechtlich lösen zu wollen, kritisiert die Fraktion.&nbsp; Eine weltoffene und solidarische Stadt definiere sich nicht dadurch, wie konsequent sie Armut aus dem öffentlichen Raum verdränge. Sie zeige ihre Stärke dadurch, dass sie Menschen in Not unterstütze und ihnen Perspektiven eröffne.</p>
<p>Fatma Karacakurtoğlu:&nbsp;</p>
<p>„Wir fordern stattdessen:</p><ul class="list-normal"><li>die konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen Zürcher Modells, </li><li>den Vorrang sozialpolitischer Maßnahmen vor ordnungspolitischen Eingriffen, </li><li>den Ausbau von Housing First, </li><li>mehr Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit, </li><li>niedrigschwellige Suchthilfe und psychiatrische Versorgung, </li><li>mehr bezahlbaren Wohnraum, </li><li>eine enge Zusammenarbeit von Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden.&nbsp;</li></ul><p>Unser Appell:&nbsp;</p>
<p>Wir rufen alle demokratischen Fraktionen auf, die geplante Ordnungsverordnung sowie den Änderungsantrag der SPD abzulehnen und stattdessen den bereits beschlossenen Weg einer sozialpolitischen Strategie konsequent weiterzugehen.</p>
<p>Ebenso appellieren wir an Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, die Gastronomie sowie alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich dem Bettelverbot entgegenzustellen.</p>
<p>Denn Armut verschwindet nicht, weil man sie verbietet. Wohnungslosigkeit endet nicht durch Platzverweise. Suchterkrankungen werden nicht durch Strafen geheilt.</p>
<p>Wer Armut mit Ordnungsrecht bekämpft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Menschen. Armut ist kein Verbrechen. Menschlichkeit muss Leitlinie kommunalen Handelns bleiben.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448454</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 16:30:00 +0200</pubDate>
                <title>Armutsrisiko und mehr: Mehr Infos über Alleinerziehende angefordert </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/armutsrisiko-und-mehr-mehr-infos-ueber-alleinerziehende-angefordert/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Alleinerziehende haben ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Im Gleichstellungsausschuss am 23. Juni 2026 hat Rot-Grün-Rot Fragen deshalb Fragen zur &nbsp;Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund eingebracht. Hier sind sie:&nbsp;</p>
<p>Sehr geehrte Frau Vorsitzende,</p>
<p>die Fraktionen Die Linke &amp; Tierschutzpartei sowie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN &amp; Volt bitten die Verwaltung, das Jobcenter Dortmund, die Agentur für Arbeit Dortmund sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund zur nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses einzuladen und über die Situation von Alleinerziehenden am Dortmunder Arbeitsmarkt zu berichten.</p>
<p>Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte dargestellt werden:</p><ol><li>Wie viele Alleinerziehende leben aktuell in Dortmund und wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?</li><li>Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter den Alleinerziehenden in Dortmund?</li><li>Wie viele Alleinerziehende sind aktuell arbeitslos gemeldet, differenziert nach SGB II und SGB III?</li><li>Wie viele Alleinerziehende beziehen derzeit Leistungen nach dem SGB II?</li><li>Wie viele erhalten Leistungen aufgrund von chronischen Krankheiten und/oder Behinderungen?</li><li>Wie viele Alleinerziehende im Leistungsbezug sind erwerbstätig, können ihren Lebensunterhalt jedoch nicht vollständig aus eigenem Einkommen sichern?</li><li>Welche Erkenntnisse liegen zu Qualifikationen, Berufsabschlüssen, Beschäftigungsumfang, Teilzeitbeschäftigung und Vermittlungshemmnissen alleinerziehender Personen in Dortmund vor?</li><li>Welche besonderen Unterstützungsangebote, Programme und Fördermaßnahmen bestehen in Dortmund für Alleinerziehende zur Aufnahme, Stabilisierung oder Ausweitung von Erwerbstätigkeit?</li><li>Wie werden die besonderen Herausforderungen Alleinerziehender – insbesondere im Hinblick auf Kinderbetreuung, Arbeitszeiten, Qualifizierung, Mobilität und Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit – in den Unterstützungsangeboten berücksichtigt?</li><li>Welche Kooperationen bestehen zwischen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendamt, Familienbüro, Beratungsstellen, Bildungsträgern und Arbeitgeber*innen zur Unterstützung Alleinerziehender?</li><li>Welche Maßnahmen verfolgt die Wirtschaftsförderung Dortmund, um die Potenziale Alleinerziehender im Kontext von Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit und Arbeitgeber*innengewinnung stärker zu erschließen?</li><li>Welche Handlungsbedarfe sehen Jobcenter, Agentur für Arbeit, Wirtschaftsförderung und Verwaltung, um die Arbeitsmarktchancen Alleinerziehender in Dortmund weiter zu verbessern?</li></ol><p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Kindererziehung, Alltagsorganisation und Existenzsicherung häufig weitgehend allein. Diese Lebenssituation ist mit besonderen Herausforderungen verbunden und wirkt sich unmittelbar auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt aus.</p>
<p>Alleinerziehende sind überwiegend Frauen. Nach aktuellen Daten sind 86 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in Nordrhein-Westfalen Frauen. Bei den Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug liegt der Frauenanteil bundesweit sogar bei rund 95 Prozent. Damit ist die Situation Alleinerziehender in besonderem Maße eine gleichstellungspolitische Fragestellung.</p>
<p>Gleichzeitig tragen Alleinerziehende ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Die eigenständige Existenzsicherung wird häufig durch strukturelle Rahmenbedingungen erschwert. Hierzu zählen unter anderem fehlende oder nicht passgenaue Kinderbetreuungsangebote, eingeschränkte zeitliche Flexibilität, Teilzeitbeschäftigung, Qualifizierungsbedarfe sowie die besondere Herausforderung, Erwerbsarbeit und Sorgeverantwortung miteinander zu vereinbaren.</p>
<p>Auch für Dortmund besitzt das Thema eine hohe Relevanz. Nach Daten der Stadt Dortmund lebten Ende 2023 rund 23,1 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einem alleinerziehenden Haushalt. Damit wächst nahezu jedes vierte Dortmunder Kind in einer Ein-Eltern-Familie auf.</p>
<p>Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftebedarfs sowie der Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit für die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen kommt der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender eine besondere Bedeutung zu. Die Erschließung dieser Potenziale ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Armutsprävention und zur Gleichstellung von Frauen und Männern.</p>
<p>Der Gleichstellungsausschuss möchte daher einen aktuellen Überblick über die Situation Alleinerziehender am Dortmunder Arbeitsmarkt erhalten und erfahren, welche Maßnahmen bereits bestehen und welche weiteren Handlungsbedarfe gesehen werden.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Arbeit, Wirtschaft</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448155</guid>
                <pubDate>Tue, 16 Jun 2026 11:56:30 +0200</pubDate>
                <title>Keine Pflegekampagne - aber warum? </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/keine-pflegekampagne-aber-warum/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Rat der Stadt Dortmund hat vor mehr als einem Jahr die Durchführung &nbsp;einer Pflegekampagne beschlossen. Stichwort: Fachkräftegewinnung. Passiert ist bislang nichts. Grund genug für unsere sozialpolitische Sprecherin Fatma &nbsp;Karacakurtoğlu, gemeinsam mit Grünen und SPD nachzuhaken. Es gibt im Sozialausschuss am 16. Juni 2026 folgende gemeinsame Anfrage (Drucksachen-Nr.&nbsp;02333-26/1).&nbsp;</p>
<p>Die Fraktionen von Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen &amp; Volt sowie Die Linke &amp; Tierschutzpartei bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Aus welchem Grund wurde der durch den Rat am 22.05.2025 beschlossene politische Auftrag (Drucksache Nr. 37508-25) zur Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege nicht umgesetzt?</li><li>Weshalb erfolgte entgegen den ausdrücklichen Ankündigungen in der Verwaltungsvorlage keine Information der politischen Gremien über den Sachstand der Umsetzung, mögliche Verzögerungen oder bestehende Hindernisse?</li><li>Inwiefern hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss Maßnahmen eingeleitet, um die Umsetzung der Pflegekampagne vorzubereiten? Im Einzelnen:<ol><li>In welchem Umfang wurde das durch den Rat beschlossene europaweite Ausschreibungsverfahren vorbereitet beziehungsweise angestoßen?</li><li>Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die angekündigte Kampagne des „Pflegemonats“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026 umzusetzen?</li><li>Welche Dezernate, Fachbereiche und externen Akteur*innen waren seit dem Ratsbeschluss mit der Umsetzung der Kampagne befasst?</li><li>Welche konkreten Abstimmungen haben seit Beschlussfassung mit dem Netzwerk Pflege, dem Arbeitskreis Image/Marketing sowie weiteren beteiligten Institutionen stattgefunden?</li><li>Wurden unabhängig vom ursprünglich vorgesehenen Verfahren zur Beauftragung einer Agentur anderweitige Maßnahmen, Veranstaltungen oder Kommunikationsaktivitäten rund um den Tag der Pflege 2026 durchgeführt? Falls nein: Aus welchem Grund wurde vollständig auf entsprechende Aktivitäten verzichtet?</li></ol></li><li>Welche konkrete Absicht verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Kampagne und in welchem zeitlichen Rahmen soll diese erfolgen?</li></ol><p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Nach Vorberatungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat der Rat der Stadt Dortmund am 22.05.2025 die Verwaltung mit der Umsetzung einer Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege beauftragt (Drucksache Nr. 37508-25). Bestandteil war ein „Pflegemonat“ rund um den Tag der Pflege am 12. Mai 2026, um die Bedeutung des Berufsfeldes sichtbar zu machen und auf den Fachkräftebedarf aufmerksam zu machen.</p>
<p>Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Kampagne nicht erkennbar umgesetzt. Ebenso ist eine Information der politischen Gremien über den Sachstand, etwaige Verzögerungen oder Umsetzungshemmnisse bislang nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass ein ausdrücklich erteilter Ratsauftrag faktisch ins Leere gelaufen ist, ohne dass dies gegenüber der Politik nachvollziehbar kommuniziert oder politisch eingeordnet wurde.&nbsp;</p>
<p>Dies ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses letztlich die Menschen betrifft, die bereits heute unter den Folgen des Fachkräftemangels leiden: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und -diensten. Gerade diese Menschen dürfen erwarten, dass politische Beschlüsse, die zur Verbesserung der Situation beitragen sollen, nicht folgenlos bleiben, sondern mit der gebotenen Verbindlichkeit umgesetzt werden.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und nachvollziehbare Information der politischen Gremien über den Sachstand, mögliche Hindernisse und das weitere Vorgehen von besonderer Bedeutung. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung nachkommen, die Umsetzung gefasster Beschlüsse nachzuvollziehen und gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in Dortmund voranzubringen.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Arbeit, Wirtschaft</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447671</guid>
                <pubDate>Mon, 18 May 2026 14:48:12 +0200</pubDate>
                <title>Bessere Lösung für Flaschenpfand und Flaschensammler*innen</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/pfandflaschen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Rentner*innen oder obdachlose Menschen, die in Mülleimern nach Flaschenpfand suchen. Die meisten Menschen kennen dieses traurige Bild. Die Fraktionen Die Linke &amp; Tierschutzpartei sowie Grüne &amp; Volt, SPD und CDU haben deshalb für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai einen Prüfauftrag vorbereitet, der die Situation ein wenig verbessern will. Hier ist der Antrag:&nbsp;</p>
<p>Der Verwaltung möge prüfen, ob folgende Änderungen in der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund möglich sind:</p><ol><li>Die Abfallsatzung der Stadt Dortmund wird dahingehend geändert, dass das geordnete Abstellen von pfandpflichtigen Getränkebehältnissen neben öffentlichen Abfallbehältern und Altglas Containern nicht als unzulässige Abfallablagerung gilt, sofern dadurch keine Verschmutzung, Verkehrsbehinderung oder Gefährdung entsteht. &nbsp;</li><li>Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund wird entsprechend angepasst, damit das sozialverträgliche Bereitstellen von Pfandflaschen und Pfanddosen in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Abfallbehälter ausdrücklich erlaubt wird.</li><li>Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten Standorten zusätzlich sogenannte Pfandringe oder vergleichbare Sammelvorrichtungen an öffentlichen Mülleimern angebracht werden können.</li></ol><p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Immer mehr Menschen sammeln Pfandflaschen und Pfanddosen, um ihr Einkommen aufzubessern oder existenzielle Notlagen abzufedern. Gleichzeitig landen pfandpflichtige Behältnisse regelmäßig in öffentlichen Mülleimern. Dies führt dazu, dass Sammler*innen in Abfallbehältern suchen müssen, was sowohl entwürdigend als auch hygienisch problematisch ist.</p>
<p>Viele Bürger*innen stellen Pfandflaschen deshalb bewusst neben Mülleimer oder Glascontainer, damit diese leichter mitgenommen werden können. Nach der derzeitigen Rechtslage kann dies jedoch als unerlaubte Müllablagerung gewertet werden.</p>
<p>Die vorgeschlagene Änderung schafft Rechtssicherheit und stärkt einen solidarischen Umgang im öffentlichen Raum. Gleichzeitig wird unnötiger Restmüll vermieden und Recycling gefördert.</p>
<p>Zahlreiche Städte haben vergleichbare Lösungen bereits umgesetzt oder dulden diese Praxis ausdrücklich, unter anderem Berlin, Hamburg und Bremen.</p>
<p>Der Antrag verfolgt soziale, ökologische und ordnungspolitisch sinnvolle Ziele gleichermaßen. Durch die ausdrückliche Erlaubnis wird verhindert, dass Menschen kriminalisiert werden, die Pfandbehältnisse aus Rücksicht auf Pfandsammler*innen getrennt bereitstellen.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Dortmund</category><category>Antrag</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-447391</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Apr 2026 12:55:00 +0200</pubDate>
                <title>Züricher Modell für Dortmund prüfen</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/zuericher-modell-fuer-dortmund-pruefen/</link>
                
                <description>Drei Fraktionen wollen Sozialambulanz nach SIP-Vorbild entwickeln</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wie viel Züricher Modell braucht Dortmund?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Ratsfraktionen von SPD sowie GRÜNE &amp; Volt am vergangenen Dienstag im Rathaus. Mehr&nbsp;als 120&nbsp;Teilnehmende aus Stadtgesellschaft, Verbänden und Organisationen&nbsp;diskutierten dabei intensiv das Züricher Modell der Drogen- und Suchthilfe sowie der Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere das Zusammenspiel von sozialer Unterstützung, aufsuchender Hilfe und Ordnungspolitik. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE &amp; Tierschutzpartei greifen SPD und GRÜNE &amp; Volt die dort gewonnenen Impulse nun unmittelbar auf und bringen bereits in der kommenden Woche einen ersten Antrag dazu in die Beratung des Sozialausschusses ein.</p>
<p>&nbsp;„Wir haben die Aufforderung der Teilnehmer*innen unserer Veranstaltung verstanden, jetzt auch ins politische Handeln zu kommen und dabei das Züricher Modell als Grundlage zu nehmen. Zürich zeigt, dass ein abgestimmtes und gut ausgestattetes Konzept allen zugute kommt: den hilfsbedürftigen Menschen, aber auch denjenigen, die wie der Handel und die Gastronomie insbesondere in der Innenstadt mit den Begleitumständen von Drogensucht und Obdachlosigkeit zu tun haben. Unser Antrag hinsichtlich einer Sozialambulanz nach Züricher Vorbild ist dabei der erste Schritt“, erläutern der Sprecher der Fraktion GRÜNE &amp; Volt,&nbsp;<strong>Christoph Neumann,</strong>&nbsp;sowie die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,&nbsp;<strong>Daniela&nbsp;Worth.&nbsp;</strong>&nbsp;</p>
<p>Als ein zentraler Baustein des Züricher Modells wurde am Dienstag die Sozialambulanz SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) von der Züricher Teamleiterin Alexandra Neumann vorgestellt. Die 60 Mitarbeitenden der SIP arbeiten aufsuchend, vermitteln in Hilfesysteme, unterstützen in Krisen und tragen zur Deeskalation im öffentlichen Raum bei. In ihrem Antrag für den Sozialausschuss wollen die drei Fraktionen daher die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine Dortmunder Sozialambulanz nach SIP-Vorbild zu entwickeln. Dabei sollen bestehende Strukturen wie Streetwork und Umfeldmanagement weiter entwickelt oder ergänzt werden.</p>
<p>„Stadtpolitik darf soziale Hilfen und Ordnungspolitik nicht gegeneinander ausspielen“, betont&nbsp;<strong>Daniela&nbsp;Worth&nbsp;</strong>(SPD).&nbsp;„Menschen müssen besser erreicht und Konflikte im öffentlichen Raum konstruktiv gelöst werden. Dafür braucht es eine zügige Entwicklung der Sozialambulanz. Dafür geben wir nun mit unserem Antrag den Anstoß.“</p>
<p>„Die Verwaltung hat zuletzt vor allem auf ordnungspolitische Maßnahmen gegen obdachlose und suchtkranke Menschen gesetzt. Zürich zeigt, dass es als eine Säule für eine nachhaltige Verbesserung eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung braucht“,&nbsp;so&nbsp;<strong>Christoph Neumann</strong>&nbsp;(GRÜNE &amp; Volt). „Nur so lassen sich Konflikte früh erkennen und Menschen schneller in passende Hilfen vermitteln.“&nbsp;</p>
<p>„Soziale Probleme lassen sich nicht wegordnen. Stattdessen muss aufsuchende Sozialarbeit deutlich gestärkt werden“, sagt <strong>Fatma&nbsp;Karacakurtoglu</strong>&nbsp;(DIE LINKE &amp; Tierschutzpartei). „Dortmund braucht ein niedrigschwelliges Hilfesystem nach SIP-Vorbild, das konsequent auf Unterstützung statt Verdrängung setzt.“&nbsp;</p>
<p>Mit dem Antrag setzen die Fraktionen den in der Veranstaltung begonnenen Austausch fort und überführen die Impulse in konkrete politische Arbeit.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Arbeit, Wirtschaft</category><category>öffentliche Ordnung</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446785</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Mar 2026 12:59:15 +0100</pubDate>
                <title>Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Dortmund sichern: Ratsfraktionen appellieren an Bund und Land</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/leistungen-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes-in-dortmund-sichern-ratsfraktionen-appellieren-an-bund-und-land/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktionen von SPD, GRÜNE &amp; Volt sowie Die Linke &amp; Tierschutzpartei bringen am 26. März in der Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zur Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Dortmund ein. Darin fordern sie Bund und Land auf, den Kommunen dauerhaft die finanziellen Mittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Arbeit des Gesundheitsamtes im bisherigen Umfang langfristig gesichert und die Gesundheit der Dortmunder Bevölkerung zuverlässig geschützt werden.</p>
<p><strong>Warum der ÖGD so wichtig ist</strong><br>Gerade in Stadtteilen mit hoher Belastung oder schwierigem Zugang zum Gesundheitssystem leistet der ÖGD unverzichtbare Arbeit. Dank der Mittel aus dem Pakt ÖGD konnten in den vergangenen Jahren zusätzliche Fachkräfte eingestellt, moderne Strukturen aufgebaut und Abläufe verbessert werden. Davon profitieren insbesondere Kinder, Familien, Schwangere sowie Menschen mit psychischen Belastungen.</p>
<p><strong>Konkrete Angebote, die auf dem Spiel stehen</strong><br>Ende 2026 läuft der Pakt ÖGD aus, eine Anschlussfinanzierung steht bisher noch aus. Dabei drohen ohne die dauerhafte Bereitstellung der Mittel ab 2027 deutliche Rückschritte bei wichtigen Angeboten.</p>
<p>Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst ist kein Luxus, sondern eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Wer hier spart, spart an der Gesundheit der Menschen in Dortmund. Das dürfen wir nicht zulassen.“</p>
<p>Jenny Brunner, Mitglied der Fraktion GRÜNE &amp; Volt im Sozialausschuss, ergänzt: „Ob jung oder alt, und egal in welcher Lebenssituation: Unser Gesundheitsamt hilft allen Dortmunderinnen und Dortmundern. Die Förderung der letzten Jahre hat vieles möglich gemacht: gut ausgebildetes Personal, einfache Abläufe und gute Angebote, die Krankheiten erst gar nicht entstehen lassen. Das war gut investiertes Geld. Das muss erhalten bleiben.“</p>
<p>Zu den konkreten Angeboten zählen unter anderem:</p>
<p>Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord: Bietet vor Ort Beratung und Unterstützung für Familien, die sonst nur schwer Zugang zu Ärzt*innen oder passenden Angeboten finden.<br>Psychosoziales Adressbuch: Hilft Fachkräften, frühzeitig und fachkundig zu vermitteln und Menschen passgenau zu unterstützen.<br>Bambini-Broschüre: Begleitet Eltern von der Schwangerschaft bis ins Grundschulalter, bündelt wichtige Adressen und Beratungsangebote in Dortmund.<br>Dashboard für Gesundheitsberichterstattung: Sichert evidenzbasierte Informationen und schnelle Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen wie Pandemien oder lokalen Gesundheitslagen.<br>Schuleingangsuntersuchungen: Derzeit werden jährlich etwa 6.000 Schulanfänger*innen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung begutachtet. Mit Hilfe der Planstellen aus dem Pakt für den ÖGD können die Aufgaben mit der notwendigen Qualität und Intensität wahrgenommen werden.</p>
<p>Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktionen von Die Linke &amp; Tierschutzpartei, warnt: „Ohne eine dauerhafte Finanzierung drohen wichtige Angebote wie der Gesundheitskiosk, das psychosoziale Adressbuch oder die Bambini-Broschüre wegzufallen. Das bedeutet weniger Beratung, weniger Früherkennung sowie weniger Unterstützung für die Dortmunder*innen und das können wir nicht hinnehmen.“</p>
<p><strong>Forderung an Bund und Land</strong><br>Die Resolution fordert, die Finanzierung des ÖGD dauerhaft und verlässlich zu sichern. Ohne die entfristete Bereitstellung der Mittel drohen weniger Prävention, schlechtere Früherkennung und eine geringere Gesundheitsversorgung für viele Dortmunder*innen.</p>
<p><br>Link zur Resolution (Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund)<br><a href="https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/C:/Users/V01817/Downloads/Beschlussvorlage_nach_VV_Beschluss%20(33).pdf" target="_blank" class="link-extern">file:///C:/Users/V01817/Downloads/Beschlussvorlage_nach_VV_Beschluss%20(33).pdf</a><br><a href="https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/C:/Users/V01817/Downloads/Dokument_Gemeinsame_Initiative%20(3).pdf" target="_blank" class="link-extern">file:///C:/Users/V01817/Downloads/Dokument_Gemeinsame_Initiative%20(3).pdf</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446536</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Mar 2026 14:01:00 +0100</pubDate>
                <title>Reichen die Plätze im Frauenhaus? </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/fragen-zum-frauenhaus-in-dortmund/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 10. März 2026 tagt erstmals der neue Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Dortmund. Die linke Sprecherin dieses Ausschusses, Alena Blaß, hat mehrere Fragen schon vorbereitet. Sie betreffen das Dortmunder Frauenhaus und das Thema “häusliche Gewalt”. Hier ist die Anfrage:</p>
<p>Vor dem Hintergrund stetig steigender Fallzahlen von häuslicher Gewalt bitten wir die Verwaltung um Auskunft zur aktuellen Situation des Frauenhauses in Dortmund. Konkret bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p>
<p>1. Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2025?</p>
<p>2. Wie viele Anfragen mussten im selben Zeitraum aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen oder an andere Einrichtungen verwiesen werden?</p>
<p>3. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer der aufgenommenen Personen?</p>
<p>4. Welche weiterführenden Hilfsmaßnahmen können mit der aktuellen Personalkapazität angeboten werden?</p>
<p>5. Können auch unter voller Auslastung besonders schutzbedürftige, Gruppen, wie z.B. Frauen mit Behinderung oder Migrantinnen mit Sprachbarriere angemessen geholfen werden?</p>
<p>6. Wie häufig haben im Jahr 2025 Transpersonen um eine Unterbringung gebeten und in wie vielen Fällen wurde diese gewährt?&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445792</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Feb 2026 12:19:39 +0100</pubDate>
                <title>GRÜNE &amp; Volt und Linke &amp; Tierschutzpartei drängen auf &quot;Dortmund-Plan&quot; für Investitionen in Bildung, Betreuung, Ernährung, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz</title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/gruene-volt-und-linke-tierschutz-draengen-auf-dortmund-plan-fuer-investitionen-in-bildung-betreuung-verkehrsinfrastruktur-und-klimaschutz/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dortmund erhält aus dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung 358 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil der Gelder stammt dabei aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Fraktionen von GRÜNE &amp; Volt sowie LINKE &amp; Tierschutz drängen nun darauf, dass die Verwaltung eine abstimmungsfähige Investitionsliste erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen zur Verwendung der Gelder vorgeschlagen und priorisiert werden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag.</p>
<p>„Wir wollen mit den Geldern schnellstmöglich ins Handeln kommen. Es gibt genug Notwendigkeiten in der Stadt, für die die Mittel dringend gebraucht werden. Um sie zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip einzusetzen, braucht es deshalb einen Dortmund-Plan mit einer Investitionsliste, auf der die Bereiche Schule und Bildung sowie Klimaschutz und Mobilität ganz oben stehen müssen“, erläutert der Sprecher der Fraktion GRÜNE &amp; Volt, <strong>Christoph Neumann</strong>, den Hintergrund des gemeinsamen Antrags.</p>
<p>Insgesamt fließen etwa 21 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nach NRW, die vom Land noch einmal zusätzlich aufgestockt worden sind. Zehn Milliarden Euro davon werden pauschal an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Davon sind fünf Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Betreuung vorgesehen, drei Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Digitalisierung, Sicherheit und Sportinfrastruktur sowie zwei Milliarden für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, Klimaschutz, Klimafolgen-Anpassung und Ökologische Nachhaltigkeit vorgesehen. Um die Gelder zu investieren, muss der Rat einen Beschluss zur Mittelverwendung fassen. Wichtig ist dabei, dass die jeweiligen Maßnahmen nicht vor dem 01.01.2025 begonnen worden sind. &nbsp;</p>
<p>„Mit den 358 Millionen Euro werden wir nicht alles, aber vieles machen können, um die Stadt an einigen Stellen nach vorne zu bringen. Vorrangig sind dabei für uns der Neubau und die klimagerechte Modernisierung von Schulen, der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung und die Sanierung der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung ist aufgefordert, dafür umsetzbare Vorschläge zu machen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion LINKE &amp; Tierschutz, <strong>Utz Kowalewski.</strong></p>
<p>Weitere Bestandteile der von beiden Fraktionen geforderten Prioritätenliste sollen unter anderem eine Toilettenoffensive für Schulen, die Sanierung von Sporthallen und städtischen Bädern, Maßnahmen für einen barrierefreien ÖPNV sowie sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fußwege sein. Und auch die Entwicklung des HSP-Geländes an der Rheinische Straße sollte mit berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll dafür jährlich eine Liste zur Beschlussfassung vorlegen, in der deutlich wird, welche und wieviel der Fördermittel für das jeweils kommende Jahr beantragt werden. Das Ganze soll nach den Vorstellungen von GRÜNE &amp; Volt sowie LINKE &amp; Tierschutz in einem transparenten Verfahren passieren, in dem die Bezirksvertretungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit über den Fortschritt informiert wird.</p>
<p>„Ins Handeln kommen heißt für uns auch, dass wir mit den kompletten Investitionen der Gelder des NRW-Plans nicht bis zum Ende der Bewilligungsfrist 2036 warten, sondern schneller sind. Das ist gut für die entsprechenden Projekte, für die Bürger*innen, aber auch für die Wirtschaft“, sind sich <strong>Christoph Neumann und Utz Kowalewski </strong>einig.</p>
<p>Und Ratsmitglied Helmut Pruß, Mitglied der Linksfraktion, ergänzt: "Als Vertreter der Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist es mir besonders wichtig, dass auch gesunde, regionale und pflanzliche Ernährung in den Fokus der Investitionen rückt. Wir wollen, dass Schulen, Kitas und öffentliche Einrichtungen verstärkt entsprechende Angebote bereitstellen können. Bei allen anderen Punkten wie Bildung, Mobilität und Klimaschutz, stehe ich voll hinter dem gemeinsamen Antrag.”<br>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Themen</category><category>Bildung</category><category>Digitales</category><category>Finanzen</category><category>Klima, Umwelt</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445389</guid>
                <pubDate>Fri, 23 Jan 2026 18:23:49 +0100</pubDate>
                <title>Starke Unterkühlung im Winter - Sorge um Obdachlose </title>
                <link>https://www.dielinke-und-tierschutzpartei.de/politik/presse/detail/news/starke-unterkuehlung-im-winter-sorge-um-obdachlose/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Schlimme Nachrichten gab es in den vergangenen kalten Winter-Wochen in der örtlichen Presse zu lesen. Mehrere obdachlose Menschen mussten wegen starker Unterkühlung in den Krankenhäusern behandelt werden - mit einer Körpertemperatur von weit unter 30 Grad! Grund genug für die Fraktionen von Linke &amp; Tierschutzpartei sowie Grünen &amp; Volt eine Anfrage im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu stellen:&nbsp;</p>
<p><strong><u>Erfasste Fällen von Unterkühlung bei obdachlosen Menschen</u></strong></p>
<p>Sehr geehrte Frau Vorsitzende,</p>
<p>Die Fraktionen Die Linke &amp; Tierschutzpartei und Grüne &amp; Volt bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p>
<p>1. &nbsp; Wie viele obdachlose Menschen wurden in den letzten drei Wintern wegen Unterkühlung in Dortmunder Krankenhäusern/ Kliniken behandelt (bitte getrennt nach Winter 2023/24, 2024/25 und 2025/26 angeben sowie getrennt nach städtischen, privaten Krankenhäusern und Knappschaft Kliniken)?</p>
<p>2.&nbsp; Wie viele obdachlose Menschen mussten im gleichen Zeitraum nachweislich aufgrund von Unterkühlung wiederbelebt werden (z. B. durch Rettungsdienst / Krankenhaus)?</p>
<p>3.&nbsp; Welche Erkenntnisse liegen zu langfristigen gesundheitlichen Folgeschäden bei obdachlosen Menschen vor, die wegen Unterkühlung in Dortmunder Krankenhäusern behandelt wurden. Bitte mit Angabe ob und wie häufig Folgeschäden wie Organschäden, Amputationen, neurologische Beeinträchtigungen oder eine dauerhaft erhöhte Morbidität dokumentiert wird und wie hoch die Dunkelziffer aufgrund oft fehlender Nachsorge bei obdachlosen Menschen geschätzt wird.</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>In Dortmund kommt es im Winter regelmäßig zu extremen Kältephasen, bei denen Menschen ohne Obdach gesundheitlich massiv gefährdet werden. Aktuelle Berichte dokumentieren, dass Menschen ohne Wohnung in Dortmund bereits an den Folgen der Kälte gestorben sind und dass ausreichende Übernachtungs- und Schutzangebote nicht immer vorhanden oder niedrigschwellig zugänglich sind.</p>
<p>Die Fraktionen Die Linke &amp; Tierschutzpartei und Grüne &amp; Volt möchten mit dieser Anfrage die gesundheitlichen Folgen extremer Kälte für obdachlose Menschen transparent machen, um gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, wie präventive und medizinische Hilfe weiter gestärkt werden kann.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Die Linke &amp; Tierschutzpartei &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Grüne &amp; Volt</p>
<p>gez. Fatma Karacakurtoğlu&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; gez. Jenny Brunner &nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Soziales, Gesundheit</category>
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